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Einige Abteilungen der Kreisverwaltung mussten schon ausgelagert werden. [Foto: pg]

Kreistag stimmt mit großer Mehrheit für Anbau des Kreishauses

Kreise, Kreis Euskirchen: Es ist entschieden: Der Kreistag hat sich mit großer Mehrheit – mit Nein stimmten die Linken (zwei Stimmen) und die FDP (fünf Stimmen) – auf seiner letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch für einen Anbau des Kreishauses ausgesprochen. Und zwar für die große Lösung. Denn im Gespräch war zuvor auch eine kleine Lösung gewesen, wonach nur die Leitstelle neu gebaut worden wäre. Die große Lösung umfasst nun eine neue Leitstelle, neue Büroräume für die Kreisverwaltung und zudem werden das Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit einziehen. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf rund 33 Millionen Euro belaufen. Abgelehnt wurde im Kreis die Holz-Hybrid-Bauweise, die von der der CDU favorisiert wurde. Diese hätte im Vergleich zur herkömmlichen Bauweise 800.000 bis eine Million Euro Mehrkosten bedeutet.

Am 6. April 2016 hatte Landrat Günter Rosenke (parteilos) mit seiner Ankündigung, dass die Kreisverwaltung aus allen Nähten platze und ein Anbau notwendig sei, den Stein ins Rollen gebracht. Seitdem gab es viele Beratungen und Planungen. Die noch im Herbst 2017 ursprünglich angesetzten rund 16,5 Millionen Euro waren schnell Makulatur. Genauere Planungen ergaben einen erhöhten Raumbedarf der Kreisverwaltung, außerdem wurde nun von der Verwaltung der Ansatz verfolgt, das Jobcenter und die Agentur für Arbeit mit in das Gebäude zu integrieren und den Behörden die Räume zu vermieten. 33,3 Millionen Euro stehen nun im Raum. Das Gebäude ist für die Nutzung von 80 Jahren geplant. Etwa 466.000 Euro werden dabei als Miete für Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit veranschlagt (über einen Zeitraum von 20 Jahren), die elf Kommunen des Kreises werden die Kreisumlage in Höhe von rund 853.000 Euro tragen müssen. Der Neubau der Leitstelle für den Rettungsdienst war dagegen im Kreistag kein Diskussionsthema, die sogenannte große Lösung hingegen schon. Die Kreisverwaltung hatte die Einbeziehung von Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit mit Synergieeffekten begründet:

„Um für die Integration in Ausbildung und Arbeit besonders erfolgversprechende Voraussetzungen zu schaffen, wurde der Ansatz verfolgt, das Jobcenter, die Berufsberatung der Bundesagentur für Arbeit (SGB III), das Jugendamt (SGB VIII), das Schulamt, das Gesundheitsamt, das Ausländeramt und – speziell für den Kreis Euskirchen – das KOBIZ, hier insbesondere die kommunale Koordinierungsstelle, in räumlicher Nähe zu platzieren. Die zu vermittelnden Personen würden das gesamte Beratungsangebot in einem Gebäudekomplex vorfinden, so dass insbesondere die schwierig zu vermittelnde Klientel ggf. persönlich zur nächsten Anlaufstelle begleitet werden könnte. Zudem können rechtskreisübergreifende Fallbesprechungen direkt vor Ort durchgeführt werden (Jugendberufsagentur)“,

heißt es in der Vorlage vom 21. März 2018. Die CDU-Fraktion sprach sich für das Gesamtprojekt aus und unterstützte auch die Holz-Hybrid-Bauweise. Der Nachhaltigkeitsaspekt (Holz als nachwachsender Rohstoff), ein geringerer Energieverbrauch, eine voraussichtliche Bauzeitverkürzung und ein besseres Raumklima für die Mitarbeiter rechtfertigten die Mehrkosten von rund 3,8 Prozent, argumentierte Günter Weber (Fraktionsvorstand CDU). FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Reiff begründete das Nein seiner Partei für eine große Lösung. Er zweifelte an, dass der Raumbedarf auch in einigen Jahren noch notwendig sei. Allein durch die Digitalisierung sei sicherlich noch Luft nach oben, die Heimarbeit würde noch mehr werden und es könnte auch eine Fremdanmietung in Frage kommen. Außerdem sei es nicht Aufgabe des Kreises als Vermieter aufzutreten. Thomas Bell von den Linken sah den geplanten Anbau ebenfalls als falschen Weg. Es gäbe Lösungen für eine dezentrale Verwaltung, nicht alle Abteilungen müssten schließlich an einem Standort sein und Synergieeffekte seien kaum vorhanden. Dem widersprach Franz Troschke von der UWV. Der Nutzen, alles unter einem Dach zu haben, sei groß, meinte der UWV-Fraktionsvorsitzende. Auch Andreas Schulte befürwortete für die SPD die große Lösung. Es sei viel diskutiert worden, doch man habe sich schließlich auf die große Lösung geeinigt. Dies sei gut für die Bürger. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen war bis zuletzt gespalten. Einige Fraktionsmitglieder seien nicht überzeugt von dem ganzen Bauvorhaben, erläuterte Jörg Grutke. Dementsprechend enthielten sich zwei Grüne Kreistagsmitglieder bei der Abstimmung.

Bei der Abstimmung über die Bauweise wurde es eng: Von den anwesenden 55 Kreistagsmitgliedern stimmten 26 (23 CDU, 3 Grüne) für den Bau in der Holz-Hybrid-Technik aus, 27 (SPD, UWV, FDP, die Linken und der fraktionslose Bernd Lübke) waren dagegen. Nicht anwesend waren Landrat Günter Rosenke, Dirk Jahr (CDU) und Angela Kalnins (Grüne). Ob die Abstimmung anders ausgegangen wäre? Diskussionen darüber sind müßig, entschieden hat sich der Kreistag für die konventionelle Bauweise.

Die Beschlussvorlagen und Kostenübersicht sind hier nachzulesen.

Der Anbau wird eine neue Leitstelle umfassen, 70 zusätzliche Büroräume für die Kreisverwaltung, 93 für das Jobcenter und 17 für die Bundesagentur für Arbeit. Eine Parkplatzerweiterung ist bereits beschlossen und soll auf dem westlichen Teil des Kreishauses umgesetzt werden. Einig waren sich alle über die jetzt schon desolate Parkplatzsituation zu manchen Uhrzeiten. Wenn alle Planungen zügig durchlaufen werden, könnte mit dem Bau im Sommer 2019 begonnen werden und der Anbau 2021 bezugsfertig sein.
20.4.2018PolitikKreise, Kreis Euskirchen0 Kommentare pg

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