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LVR-Sonderauskehrung: Kreise entlasten Städte und Gemeinden

Kreise: Die Umlagen des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) werden jedes Jahr im mittleren zweistelligen Millionenbereich von den einzelnen Kreisen aus den eingenommenen Kreisumlagen bezahlt. Der LVR hatte in den letzten Jahren Rückstellungen von 275 Millionen Euro gebildet. Dieses Geld hatte der LVR zum einen 2014 und 2015 vorsorglich zur Finanzierung der Kosten für Integrationshilfen in Regelschulen und Kindertageseinrichtungen vereinnahmt, ohne letztlich dafür zuständig zu sein. Zum anderen waren dem LVR 2016 deutlich mehr Mittel zugeflossen, als er am Ende benötigt hat. Die Kreise und kreisfreien Städte hatten daher gefordert, dass der LVR dieses Geld noch in 2016 an sie auszahlt. Nach einigen Diskussionen hat die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) in der letzten Woche diese so genannte Sonderauskehrung beschlossen. Jetzt fließen die 275 Millionen Euro an die Zahler zurück – für die Kommunen eine schöne Entlastung.

Während einige Kreise angekündigt haben, ihren Städten und Gemeinden die Hälfte der Auskehrung zukommen zu lassen und die andere Hälfte selbst zu behalten, wird der Kreis Düren die Summe ohne jeden Abzug an seine 15 Kommunen weiterreichen. Landrat Wolfgang Spelthahn:

Der Kreis Düren hat dieses Geld seinerzeit über die Kreisumlage von seinen Kommunen bekommen. In gleicher Weise wird es nun an sie zurückfließen. Damit unterstreicht der Kreis Düren einmal mehr, dass er der Partner seiner Städte und Gemeinden ist und sie nach besten Kräften unterstützt.“

Schließlich sei die finanzielle Schieflage vieler Kommunen nicht hausgemacht, sondern Folge ihrer andauernden strukturellen Unterfinanzierung durch das Land NRW und den Bund.

[Grafik: EIFELON]

Gemessen an ihrem Anteil an der Kreisumlage erhalten die 15 kreisangehörigen Kommunen nun Geld aus der Kreiskasse zurück (gerundete Beträge): Aldenhoven 337.000 Euro, Düren 2,894 Millionen Euro, Heimbach 91.000, Hürtgenwald 157.000, Inden 155.000, Jülich 798.000, Kreuzau 346.000, Langerwehe 283.000, Linnich 305.000, Merzenich 204.000, Nideggen 192.000, Niederzier 441.000, Nörvenich 208.000, Titz 155.000 und Vettweiß 170.000 Euro. Für den Kreis Düren bedeutet dies insgesamt eine Einnahme von gut 6,7 Millionen Euro.

Für den Kreis Euskirchen geht es bei der Dimension von 275 Millionen Euro immerhin um 4,5 Millionen Euro. In Fortführung seiner gemeindefreundlichen Finanzpolitik hat der Kreistag vorausschauend bereits im April einstimmig beschlossen, diese Mittel außerplanmäßig an die Städte und Gemeinden im Kreis weiterzuleiten.

[Grafik: Kreis Euskirchen]

Landrat Rosenke zeigte sich zufrieden:

Mit der Sonderauskehrung des LVR wird eine schwierige Angelegenheit zum Abschluss gebracht. Ich freue mich, dass unsere vielfältigen Bemühungen zum Erfolg geführt haben. Gleichzeitig bietet sich dem Kreis die Möglichkeit, seine Städte und Gemeinden in nicht unerheblicher Höhe zu entlasten.“

Größte Profiteure des Kreistagsbeschlusses sind die Kreisstadt Euskirchen mit ca. 1,5 Millionen Euro und die Stadt Mechernich mit ca. 600.000 Euro.

In der StädteRegion Aachen geht man einen anderen Weg. Hier gibt es keine unmittelbare Rückzahlung an die Kommunen, stattdessen werden die Gelder der Ausgleichsrücklage zugeführt. So, wie es der Städteregionsrat in seiner Sitzung am 19. Juni erörtert hat:

Sofern die Landschaftsversammlung am 30.6.2017 wie angekündigt die Auskehrung der aufzulösenden Rückstellungen für Inklusionshilfen an die Mitgliedskommunen beschließen wird, ergibt sich für die Städteregion Aachen eine Zahlung in Höhe von rd. 14,9 Mio. €, die im Haushalt und im vorliegenden Budgetbericht noch nicht berücksichtigt ist. Davon stünde der Stadt Aachen knapp die Hälfte zu, so dass es für den städteregionalen Haushalt zu einer weiteren Verbesserung von gut 7,5 Mio. € käme.

7.7.2017PolitikKreise0 Kommentare redaktion

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