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Nideggener Windpark bei Schmidt. [Foto: cpm]

Eklat im Bauausschuss: Braucht Nideggen mehr Windräder?

Nideggen: Beim Beratungstermin des Nideggener Bau-, Planungs-, Denkmal- und Umweltausschusses am vergangenen Dienstag standen der Aufstellungsbeschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt für neu zu projektierende Windkonzentrationszonen auf der Tagesordnung. Das beauftragte Planungsbüro PE Becker hatte im Vorfeld eine Stellungnahme der Biologischen Station Düren zu den Uhu-Vorkommen im Rurtal und den nötigen Schutz-Abständen für die Tiere veranlasst.

Danach bleiben drei neue mögliche Standorte für Windkonzentrationsflächen übrig. Diese sind zwar ebenfalls kritisch, die Stellungnahme der Biologischen Station spricht davon, dass auch in diesen Zonen ein erhöhtes Tötungsrisiko durch Windanlagen für den Uhu nicht auszuschließen wäre. Trotz dieser Bedenken hat das Ingenieurbüro Becker diese Standorte als potentiell geeignet bewertet.

Windradzonen laut Karte des Ing. Büro PE Becker: https://sdnetrim.kdvz-frechen.de

Insgesamt würden damit 168 Hektar des Stadtgebietes für Windenergiezonen an den Stadtgrenzen zu Kreuzau und Heimbach zur Verfügung stehen. Der Mindestabstand zwischen Windanlagen und der Wohnbebauung ist in dieser Planung mit nur 600 Metern berücksichtigt. Eine Erweiterung dieses Mindestabstands auf 800 Meter würde die Zonengrößen auf 112 Hektar reduzieren. Zu einem solchen Zugeständnis – an das Ruhebedürfnis der Bürger, auch angesichts der immer größeren Bauhöhen der WEA – war man im Ausschuss nach Diskussion nicht bereit.

Die ebenfalls angeforderte Stellungnahme des Denkmalschutzes und der Bodendenkmalpflege zu den anvisierten Standorten lag dem Rat am Dienstag noch nicht vor.

Ein Antrag der „Menschen für Nideggen“ (MfN), erst einmal diese Ausführungen abzuwarten, eine Vorab-Stellungnahme der Naturschutzverbände zum aktuellen Planungsstand einzuholen und solange die Beschlussfassung zu den drei Tagesordnungspunkten der FNP-Änderung zu vertagen, fand im Ausschuss keine Mehrheit.

Bürgermeister Schmunkamp erklärte, eine weitere Vertagung des Beschlusses nicht zu befürworten. Auch eine Stellungnahme der Naturschutzverbände im Vorfeld lehnte er mit dem Hinweis ab, dass allein die notwendigen Artenschutzgutachten erfahrungsgemäß über ein Jahr Planungszeit in Anspruch nehmen würden. Den Hinweis von Erwin Fritsch (MfN), dass Nideggen einen gültigen Flächennutzungsplan hätte und es somit keinen Zeitdruck zur Erneuerung desselben geben würde, ließ Schmunkamp ebenfalls nicht gelten.

Die FDP regte an, dass man vor weiteren Planungsschritten zuerst die Stellungnahme des Amtes für Denkmalpflege abwarten sollte. Diesem Antrag wurde mit Mehrheit zugestimmt. Der Ausschuss fasste dann mit sieben Ja- gegen zwei Nein-Stimmen der MfN den Beschluss, das weitere Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans einzuleiten.

Die Bombe platzte drei Tage später: Die Ausschussmitglieder der Menschen für Nideggen legten gegen diesen Beschluss nach Paragraph 28 der Geschäftsordnung des Rates Einspruch ein.

Die Begründung klingt logisch, ist doch mit dem Weiterbestehen der Beschlusslage und einer Bestätigung durch den Rat, mit möglichen gravierenden Nachteilen für die Nideggener Stadtentwicklung zu rechnen.

Im Einzelnen wird zur Begründung des Einspruch ausgeführt:

– Es gäbe in der derzeitigen Nideggener Rechtssituation, bestätigt durch eine juristische Stellungnahme, keinen aktuellen Anlass zu einer übereilten Änderung des Flächennutzungsplans, um weitere Windkonzentrationszonen auszuweisen. (D.h.: Der aktuelle FNP ist rechtsgültig, die Red.)

– Eine FNP-Änderung, die zu eigenen Nideggener Windrädern an der Gemeindegrenze zu Kreuzau führen kann, wenn gleichzeitig Nideggen gegen die Kreuzauer Windräder an der eigenen Stadtgrenze klagt, ist kontraproduktiv, nicht vermittelbar und schwächt die Erfolgsaussichten der städtischen Klagen gegen die Kreuzauer Windradpläne.

– Die Beschlussfassung in Nideggen erfolgte am Tag des Beginns von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. Von ihr können wesentliche Änderungen – auch beim Windenergieerlass – erwartet werden. Mit diesem Beschluss werde versucht, eine mögliche positive politische Änderung beim Windenergieerlass (zu Gunsten der Kommunen, die Red.) zu unterlaufen.

– Der Beschluss fördere einseitige finanzielle Interessen Einzelner zu Lasten der Nideggener, Kreuzauer und Heimbacher Bürger.

Damit muss sich nun der Rat in seiner nächsten Sitzung am 4. Juli auseinandersetzen. Wie sich die Nachbarstadt Heimbach zu den Plänen äußert, ist noch offen, allerdings hatte bereits 2013, als die gleichen Konzentrationszonen im Umfeld von Wollersheim und nahe am Heimbacher Ortsteil Vlatten im Gespräch waren, der Heimbacher Rat in einer einstimmigen Resolution gegen diese Windkonzentrationszonen Stellung bezogen.

27.5.2017PolitikNideggen5 Kommentare cpm

Bisher 5 Kommentare
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  • Die Wegsperrung im Kühlenbusch wurde letztes Jahr von den Zuständigkeiten u.a. noch damit begründet, dass die dort lebenden Uhus vor den Wanderern geschützt werden müssen. Aber wenn’s ums Geld geht…da baut man schnell noch ein paar Windkrafträder und die Uhus sind egal. Pfui Teufel!

  • Die systematische Zerstörung der einzigartigen Naturlandschaft schreitet scheinbar unaufhaltsam voran. Waren es erst die Grünen, die mit dem Umweltverbrechen Pumpspeicherwerk Trianel den Rursee schwer schädigen wollten, so sind es inzwischen auch andere Parteien wie die CDU die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes ihr dreckiges Geld machen wollen. Am Schlimmsten ist dabei die Tatsache, dass die Eifler dabei offenbar zum überwiegenden Teil gleichgültig und tatenlos zuschauen. Der Machtwechsel im Nideggener Rathaus ist wohl doch schwer misslungen.

  • Werter Dr. Bauer, Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Die Leute sehen nicht nur tatenlos zu. Sie wählen diese Parteien auch noch, welche die Heimat demontieren. Und alles unter dem Namen „Klimaschutz“. Man kann nur hoffen, daß Trump durch den Ausstieg aus dem „Pariser Papier“ andere Staaten ermuntert, den USA gleich zu tun.
    Joachim Wahl, Küchelscheid, Belgien

    • Sehr geehrter Herr Wahl, da scheinen Sie etwas ganz falsch verstanden zu haben.
      Übrigens geht es hier um neu zubauende Windkrafträder auf den Höhen in Nideggen, für die ich nicht bin. Lassen Sie doch bitte die Kirche im Dorf. Was hat bei dieser regionalen Diskussion denn Trump zu suchen. Der weiß doch noch nicht einmal, dass es so etwas Schönes, wie die Eifel gibt. Und es wäre ihm auch egal,der verkauft seine eigene Großmutter, wenn es sich für ihn lohnen würde.

      • Herr Eifelliebhaber, wieso habe ich etwas falsch verstanden? Ich habe auf den Kommentar von Dr. Bauer geantwortet, nicht mehr und nicht weniger. Es ist völlig irrelevant, wo die Natur demontiert wird, in Nideggen oder anderswo. Und was Trump angeht, er ist einer der wenigen Staatsmänner, welcher den Riesenbeschiß der „Klimarettung“ erkannt hat und ablehnt. Denn nur der Glaube, das Klima wäre „rettbar“ oder müßte „gerettet“ werden, hat zu dieser internationalen Vermüllung der Landschaften geführt.

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