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Nideggener Idylle...nicht unbedingt im Haupt- und Finanzausschuss... [Foto: cpm]

Sollen Regenwasser-Sheriff und Müll-Kontrolletti Nideggener Bürger gängeln?

Nideggen: Am vergangenen Dienstag, dem 7. November, tagte in Nideggen der Haupt- und Finanzausschuss. Die dort eingebrachten Anträge beschäftigten sich mit den städtischen Gebühren für das nächste Jahr. In der Summe kommen auf die Nideggener Bürger – sollte der Rat die Empfehlungen des Ausschusses am 28. November abnicken – empfindliche Erhöhungen bei den Abfallgebühren und eine zusätzliche Planstelle bei den Abwassergebühren (circa 85.000 Euro pro Jahr) zu. Auch der Winterdienst wird teurer.

Bereits im Vorfeld der Sitzung gab es Querelen zwischen Bürgermeister Schmunkamp und der Fraktion „Menschen für Nideggen“ (MfN). Die MfN wollte die Kalkulationsunterlagen der Verwaltung einsehen, aufgrund derer es zu den beantragten Erhöhungen beim Winterdienst, sowie den Abwasser- und Abfallgebühren kommen soll. Der Bürgermeister sträubte sich dagegen, die Kalkulationen öffentlich zu machen. Daraufhin riefen die MfN die Verwaltungsrichter am VG Aachen an, um über einen Eilbeschluß die Offenlage der Kalkulationen noch vor der Sitzung durchzusetzen. Auch das Gericht war in seinem Beschluss der Meinung, dass die Fraktionen in der Stadt ein Recht auf einen Blick in die Kolkulationsunterlagen der Verwaltung haben. Somit konnte dann endlich, nach weiteren Übertragungsproblemen, Transparenz für die Ratsmitglieder hergestellt werden. Dass ein Gerichtsbeschluss nötig war, um Kosten-Transparenz für die Ausschussmitglieder zu gewährleisten, hat nicht gerade zur Harmonie zwischen Bürgermeister und der MfN-Fraktion beigetragen.

Eine besonders fragliche Entscheidung, die die Regenwassereinleitungsgebühren zukünftig mit über 85.000 Euro im Jahr belasten wird, stellt die beantragte zusätzliche Planstelle eines „Regenwasser-Sheriffs“ dar. Der Mitarbeiter bekommt die Aufgabe, die angegebenen versiegelten Flächen für die Regenwassereinleitung zu kontrollieren und damit für Gebührengerechtigkeit  zu sorgen- oder,  wie es die MfN auf ihrer Web-Seite im Bericht zur Ausschusssitzung ironisch formulieren:

Der (Regenwasser-Sheriff, die Red.) spürt durch das Stadtgebiet und macht all die bösen Schummler dingfest, die ihrer Pflicht zur Angabe der versiegelten Flächen nicht korrekt nachgekommen sind. Dann werden sie gehörig zur Kasse gebeten – bis zu 4 Jahre Nachzahlung!
Einen kleinen Nachteil hat diese Lösung: Die Kosten für die Regenwasser-Entsorgung werden nicht weniger, sondern höher, denn die Kosten für den Regenwasser-Sheriff werden auf die Niederschlagswasser-Gebührenpflichtigen umgelegt. Der Personalansatz „Bauamt“ steigt damit immerhin von 50.197 € um 85.446 € (der zusätzliche Arbeitsplatz plus Verwaltungsnebenkosten, die Red.) auf 135.643 €.

Die MFN-Mitglieder argumentierten in der Sitzung, dass Gebührensteigerungen, die allein der „Gebührengerechtigkeit“ geschuldet wären und dabei das Prinzip der Verursachergerechtigkeit auf den Kopf stellen würden, kontraproduktiv wären. Würde doch damit der „Nichtverursacher“, also der ehrliche Regenwasser-Gebührenzahler in der Stadt, zusätzlich durch diese Planstelle belastet.

In anderen Kommunen gelingt es doch ebenfalls, mit Hilfe von Google Earth und den dort vorhandenen Luftaufnahmen Gebührengerechtigkeit herzustellen, ohne dafür eine eigene Planstelle einrichten zu müssen, die die ehrlichen Einleiter Jahr für Jahr mit mehr als 85.000 Euro zusätzlich belasten. Diesem logisch durchaus nachvollziehbaren Ansatz konnte sich die Ausschussmehrheit allerdings nicht anschließen: Beschluss angenommen, der Regenwasser-Sheriff kommt.

Bei der Abfallentsorgung werden die Gebühren von der „RegioEntsorgung“ der Stadt pauschal in Rechnung gestellt. Die Stadt kann allerdings festlegen, wie die Gebühren innerhalb der Gemeinde aufgeteilt werden.

Dazu gibt es noch unterschiedliche Gebührensätze für Restmüll, Biomüll und Sperrgutabholung, mit entsprechend hohen Aufwand für die Gebührenbescheide und -Abrechnungen. Der ist der Kämmerin, Frau Gläser, zu viel. Ihr Ziel ist eine Einheitsgebühr, die weit weniger Abrechnungsaufwand bei der Stadt verursacht,

so die MfN zum Hintergrund auf ihrer Webseite. Die Ausschussmitglieder sollten sich zwischen drei vorgelegten Berechnungsmodellen entscheiden. In der Entsorgungsvariante 2  bleibt der Preis für die Restmülltonne fast gleich. Dafür steigt der Preis für die Nutzung der Biotonne um fast 40 Prozent. Die Entsorgungskosten für den Biomüll wird auf die Bio-Tonnen-Nutzer umgelegt. Sperrmüll kostet extra.

In Alternative 3 sollte die Biotonne preislich gleich bleiben. Hier ist die Idee, dass so mehr Leute auf eine Biotonne umsteigen. Der Fehlbetrag, der dadurch dann bei den realen Biotonne-Kosten entsteht, würde alle Restmüll-Tonnen um circa sieben Prozent verteuern. Auch in dieser Variante kostet Sperrmüll extra.

Die mit Abstand teuerste vorgeschlagene Variante ist Alternative 1. Eine Einheitsgebühr, die nach Restmüll-Tonnengröße und der Leerungsfrequenz (vierzehntägig oder vierwöchentlich) erhoben wird. Mehrkosten auf den bisherigen Restmülltonnenpreis: Circa 27 Prozent. Die Biotonne und der Sperrmüll sind in dem Gebührensatz enthalten. Für Selbstkompostierer gibt es einen Abschlag von zehn Prozent auf den Einheitssatz. Dazu die MfN auf ihrer Seite:

Wenn Sie Selbstkompostierer sind, sollten Sie sich aber nicht zu früh über die 10 Prozent Gebührenabschlag freuen. Den erhalten Sie nur wenn Ihnen der Aufstieg zum ‚zertifizierten Eigenkompostierer’ gelingt. Dazu müssen Sie einen Antrag ausfüllen und an die RegioEntsorgung stellen. Dann kommt der ‚Kompost-Sheriff’ von der RegioEntsorgung und prüft Ihr Grundstück und die Art der Kompostierung im ‚Sinne der Abfallsatzung der RegioEntsorgung AöR in der zur Zeit gültigen Fassung’. Dass Sie ihm jederzeit Zutritt auf ihr Grundstück gewähren, ist Bestandteil des Antrags.

Spätestens an dieser Stelle sollte man annehmen, dass die Ausschussmitglieder – als Vertreter der Bürger – die vorgeschlagene Kostenexplosion von pauschalierten 27 Prozent auf die Restmülltonne und den zusätzlichen Aufwand kritisieren würden und die bisher praktizierte, an der jeweiligen Leistung orientierte Variante bevorzugen würden.

Dem war aber nicht so: Bis auf die zwei Ausschuss-Vertreter der MfN und dem grünen Mitglied entschieden sich die Vertreter der Bürger, dem Rat die teuerste Variante für das nächste Jahr zu empfehlen. Endgültig entschieden wird in der Ratssitzung am 28. November. Hier die Müll-Varianten im Überblick.

Der Bericht über die Ausschusssitzung auf der Web-Seite der Menschen für Nideggen.

10.11.2017PolitikNideggen1 Kommentar cpm

Bisher 1 Kommentar
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  • HaKiKi am 12.11.17 um 13:49 (#218)

    Eine Planstelle ist ja was Schönes. Damit kann die Entwässerung jedes Jahr neu analysiert werden? Was ist da einzuwenden?

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