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Die Energiewende: Eine Baustelle ohne Ende, zum Nachteil der ländlichen Regionen. Wie stehen die Parteien dazu? [Foto: cpm]

NRW Wahl 2017: Fragen an die Politik zur Energiewende

Eifel: Wie stehen die Parteien in NRW zu der Energiewende? Welche Konsequenzen muss die Politik aus den Erfahrungen der letzten Jahre ziehen?

Ein Thema, das die ländlichen Regionen wesentlich mehr betrifft als die Städte und Ballungsräume. In der Wahlkampfauseinandersetzung wurden die Sorgen der Landbevölkerung um wachsende Energiewälder in schrumpfenden Naturreservaten meist überhört. Aber: Die Energiewende findet auf dem Land statt. Leidtragende zu knapper Abstandszonen und energie-industrialisierter Wälder sind die Kommunen in den Mittelgebirgen. Hier verspricht sich die Landesregierung eine besonders hohe Stromausbeute und drückt mit Gesetzen und Verordnungen die Windräder in die Wälder und in den schützenswerten Naturraum.

Der neuen Landesentwicklungsplan (LEP) sieht in den waldreichen Regionen des Sieger- und Sauerlandes, aber auch in der Eifel hohe Konzentrationen von Windanlagen vor. Diese Pläne sollen über die Bezirksregierungen verwirklicht werden, indem man mit den Raumordnungsplänen übergeordnete Windkonzentrationszonen ausweist und somit die  Eigenverantwortung der Kommunen für ihre Baugebiete über das Landesplanungsrecht aushebelt.

Diese Überplanung des ländlichen Raumes mit Hilfe der Landesgesetzgebung war erklärter Wille der bisherigen Landesregierung. Die Mittelgebirge sollten – in Windkraftzonen umgewandelt – die Hauptlast der Energiewende in NRW schultern.

Das Bündnis „Gegenwind Südwestfalen“, ein Zusammenschluss von circa 35 Bürgerinitiativen mit über 22.000 Unterstützern, hat bei den politischen Parteien zur Zukunft der ländlichen Regionen nachgefragt:

„Wir bitten anlässlich der Landtagswahl 2017 um Beantwortung drängender Fragen, um den vielen tausend Wählern, die in den angeschlossenen Bürgerinitiativen organisiert sind, Informationen zur Wahlentscheidung zu geben.

Wir ersuchen Sie um Antworten zu einer Vielzahl kritischer und ungelöster Probleme zum Themenbereich Windkraft – angefangen bei der Gesundheit des Menschen, dem Natur- und Artenschutz über Verfahrensfragen bis hin zu finanziell/technischen Aspekten. Die BürgerInnen in Nordrhein-Westfalen haben einen Anspruch darauf zu wissen, wie sich die Parteien, die sich um die Wählerstimmen bewerben, zur Windkraft stellen.“

Gefragt wurden Vertreter politischer Parteien aus dem Bereich der Kommunen, der Kreise und der Bezirksregierung Arnsberg. Die Antworten sollten auch die Eifel interessieren:

Bis auf die SPD, die eine Beantwortung generell verweigerte, haben alle mitgemacht. Eine Auswahl der Antworten nun auf EIFELON. Die gesamte Umfrage im Anhang:

Für die Antworten wurde eine farbliche Ampellogik in multiple-choice-Format gewählt.

GRÜN: Ich stimme Ihrer Forderung voll zu. Das sehe ich auch so.

GELB:  Die Position von Gegenwind Südwestfalen stimmt mit meiner/unserer Position in wesentlichen Fragen überein; es gibt allerdings in Teilbereichen Abweichungen.

ROT : Diese Forderung kann ich nicht unterstützen, das sehe ich völlig anders.

1.Frage: Mensch und Gesundheit, 10H-Regelung und höhere Mindestabstände

Allgemeine gesetzliche Regelungen sollen ausreichenden Abstand von Windindustrieanlagen zur Wohnbebauung garantieren. Die Realität sieht leider anders aus. Die gesetzlichen Mindestabstände von zum Teil deutlich weniger als 1000 Meter bieten nur unzureichenden Bürgerschutz.

Gegenwind Südwestfalen fordert:

Ausbau-Stopp der Windkraft bis zur Klärung der technischen und gesundheitlichen Probleme (Speicherung, Transport zum Verbraucher, Grundlastfähigkeit, Infraschall etc.); Repowering von bestehenden Windindustrieanlagen nur unter Einhaltung der „10H-Regel“ in Bezug auf die neue Gesamthöhe der repowerten Anlage, ansonsten Verzicht auf den weiteren Betrieb.

nrw_wahl2017_umfrage_windkraft_frage1

4. Frage: Planungskompetenz
Im Paragraf 35 BauGB steht, Windkraftprojekte müssen bevorzugt behandelt werden. Wenn Paragraf 35 ins Spiel kommt, sind nicht mehr die Kommunen zuständig, sondern die Kreisverwaltungen. Und diese sind nach dem Windkraftprivileg des Baugesetzbuches verpflichtet, Bauwünsche praktisch ohne Abstriche zu genehmigen. So ist die kommunale Selbstverwaltung eines der ersten Opfer der deutschen Energiewende.
Gegenwind Südwestfalen fordert:
Rückgewinnung der Planungskompetenz für die Kommunen und damit die Abschaffung der Privilegierung für Windenergie durch den § 35 BauGB.

nrw_wahl2017_umfrage_windkraft_frage4

8.Frage: Wertverlust von Immobilien
Das Immobilieneigentum von Windkraft-Anwohnern wird deutlich entwertet und der Wohnwert gemindert. Makler sprechen einhellig von Werteinbußen von 30 % bis zu 100% (Unveräußerlichkeit bzw. Unvermietbarkeit).

Gegenwind Südwestfalen fordert:
Betroffene Bürger müssen für Wertverluste ihrer Grundstücke und Immobilien entschädigt werden (analog Entschädigungen im Braunkohle-Tagebau).

nrw_wahl2017_umfrage_windkraft_frage8

9. Frage: Energiewende mit Vernunft.
Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit
a. Versorgungssicherheit
Windenergie ist nicht versorgungssicher. Strom aus Windkraft kann nicht gespeichert werden. Zur Absicherung einer sicheren Stromversorgung sind weiterhin konventionelle Kraftwerke erforderlich. Die tatsächliche Leistung der WKA beträgt nur ca. 18% der installierten Leistung. Was man uns verschweigt: Kein Wind, kein Strom – wie in der zweiwöchigen Dunkelflaute im Januar 2017 erlebt.
Konsequenz: Im Stop-and-Go-Betrieb müssen weiterhin konventionelle Kraftwerke bereitstehen. Als einziges Land der Welt leistet sich Deutschland zwei schlecht ausgelastete Stromsysteme.
Gegenwind Südwestfalen fordert:
Ende der Förderung volatiler Energieerzeugung, die trotz Milliarden schwerer Subventionen zur Versorgungssicherheit keinen Beitrag leistet.

nrw_wahl2017_umfrage_windkraft_frage9

Alle Fragen von Gegenwind Südwestfalen und die Antworten der Parteien: Auswertung Fragebögen Mai 2017-2

12.5.2017PolitikEifel2 Kommentare cpm

Bisher 2 Kommentare
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  • Guter Beitrag und gute Fragen die die Bedurfnisse der Menschen in den Vordergrund stellen.
    Das die sPD als „Volkspartei“ eine Beantwortung generell verweigerte muss wohl am St. Martin Schulz Fieber liegen das diesen Verein befallen hat.
    Wie hoch schätzen die von der sPD unsere Leidensfähigkeit ein? Haben die kein Mitleid? Gabriel, Nahles, Nietan, Annen, Telepath Oppermann, Fahimi, nun Schulz als Drohung, wer noch? Was um Himmels Willen haben wir getan um so eine Strafe zu erdulden? Reicht Merkel mit ihren Konsorten nicht schon aus?
    Hier ein Vorschlag fuer die neue sPD : sPD = Sammelbewegung zur Proletarierer-Demütigung

  • Die SPD wie immer ohne Rückgrad, ohne Standpunkt, ohne Meinung. Die CDU wie immer , vielleicht, etwas, teilweise… und die Grünen auch wie immer auf dem Weg von Umweltschützern zu Umweltverbrechern. Einzig die AFD zeigt klare Kante für die Menschen und die Umwelt. Armes Deutschland diese Politiker hast du nicht verdient.

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