"Viele kleine Dinge wurden durch die richtige Art von Werbung groß gemacht."

Mark Twain
EIFELON weiterempfehlen

Wir informieren die Eifel

unabhängig. überparteilich. unbezahlbar.

neue Kommentare
0
LNU bringt den Windpark Münsterwald vor das Oberverwaltungsgericht. [Foto: cpm]

BI Münsterwald geht vor das Oberverwaltungsgericht

Roetgen: Der Eilantrag der Landesgemeinschaft Natur und Umwelt NRW e.V. (LNU) gegen den Windpark Münsterwald wurde vom Verwaltungsgericht Aachen abgelehnt.

Am vergangenen Donnerstag trafen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative Münsterwald (BI), um die weiteren Schritte zu erörtern. Für die Bürgerinitiative, die sich gegen die von der Stadt Aachen im Münsterwald geplanten Windanlagen stellt, hat die 6. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts eine Entscheidung mit vielen Fragezeichen und Ungereimtheiten getroffen. Deswegen beschlossen BI und LNU, gegen diese Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde einzulegen.

Als unverständlich kritisiert die BI, dass das Aachener Gericht den Streitwert für die Klage des Naturschutzverbandes in seinem Beschluss massiv von 15.000 auf 105.000 Euro angehoben hat. In dem vorläufigen Streitwertbeschluss vom 6. Januar 2016 war der Streitwert vom Verwaltungsgericht wegen des ideellen Interesses der Klägerin auf generell 15.000 Euro festgesetzt worden – unabhängig von der Anzahl der beklagten Windanlagen. Nun hat die Kammer diesen Beschluss geändert. Der Streitwert wird nun pro Windanlage mit 15.000 Euro bewertet und somit – deutlich höher – auf insgesamt 105.000 Euro (sieben Windanlagen) festgesetzt.

Diese Entscheidung des Gerichts sorgt sowohl bei den Naturschutzverbänden, als auch bei der Bürgerinitiative für Kopfschütteln. Entsteht doch dadurch der Eindruck, die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts wolle mit dieser Streitwertentscheidung die Naturschutzverbände mit der Kostenkeule in die Knie zwingen und daran hindern, die Aachener Gerichtsentscheidung vor der nächst höheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht in Münster, in Frage zu stellen. Durch den nun massiv höheren Streitwert erhöhen sich naturgemäß sowohl die Gerichts- wie auch die Anwaltskosten.

Die Bürgerinitiative, die die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung für den Naturschutzverband trägt, will gegen die Anhebung des Streitwerts Beschwerde einlegen. Es sei widersinnig, dass das berechtigte Interesse der Naturschutzverbände, den Münsterwald vor der Zerstörung durch den geplanten Aachener Windpark zu schützen, durch eine fragwürdigen Kostenentscheidung des Aachener Verwaltungsgerichts in Frage gestellt wird. Gleichzeitig hat die BI ihre Freunde und Unterstützer aufgerufen, die nun entstehende Finanzlücke durch Spenden auszugleichen.

Überweisungen bitte an Rechtsanwalt Michael Lorig, Aachen:

Konto Nr.: DE36 39060180 2301698049 bei der Aachener Bank eG,

BIC: GENODED 1 AAC,  Verw.Zweck: Spende für NLN auf Treuhandkonto

Die Bürgerinitiative Münsterwald bittet um Verständnis, dass eine Spendenbescheinigung erst ausgestellt werden kann, wenn Rechtsanwalt Lorig den jeweiligen Spendenbetrag von seinem Treuhandkonto auf das Konto des Vereins NLN (Natur-Landschaft-Nordeifel e.V.) weitergeleitet hat und die Spende sich damit in der Zweckbindung des Vereins befindet. Sollte die Beschwerde gegen die Streitwert-Entscheidung erfolgreich sein, werden zu viel eingezahlte Gelder selbstverständlich zurückerstattet.

Für Rückfragen: BI Münsterwald 

21.10.2016Land & LeuteRoetgen0 Kommentare cpm

Bisher 0 Kommentare
Kommentar schreiben

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Beitrag. Schreiben Sie den Ersten.

Einen neuen Kommentar schreiben

Um einen neuen Komentar zu schreiben, melden Sie sich bitte mit ihrem Benutzernamen und Passwort an. Wenn Sie noch keinen EIFELON-Account haben, können Sie sich kostenlos und unverbindlich registrieren.


  1. *Ihre eMail-Adresse wird nicht veröffentlicht
  2. Ein Passwort wird Ihnen an Ihre eMail-Adresse zugeschickt, Sie können es anschließend in Ihrem Benutzerberich leicht ändern.
  3. Den Button zur Registrierung finden Sie unter unserern folgenden Richtlinien:
Die Richtlinien für die Nutzung der EIFELON Diskussionsplattform
Die Benutzer bestätigen/akzeptieren mit ihrer Anmeldung unsere Richtlinien. Falls es im Nachhinein noch Änderungen an den Richtlinien gibt, werden die User beim nächsten Einloggen aufgefordert, die Richtlinien erneut zu bestätigen: Wir bieten Ihnen hier eine Plattform für sachliche und konstruktive Diskussionen. Um dies zu gewährleisten, behält sich die Redaktion vor, Kommentare nicht zu veröffentlichen, die einer sachlichen Diskussion nicht förderlich sind. Wir bitten Sie daher, durch die Einhaltung unserer Richtlinien zu einem freundlichen Gesprächsklima beizutragen.
1. Gegenseitiger Respekt
Bitte behandeln sie andere Nutzer so, wie Sie selbst behandelt werden möchten. Zeigen Sie Toleranz gegenüber anderen Meinungen und verzichten Sie auf persönliche Angriffe und Provokationen.
Selbstverständlich werden Kommentare, die ehrverletzend, beleidigend, rassistisch, pornografisch oder auf andere Weise strafbar sind, nicht freigeschaltet.
2. Wortwahl und Formulierung
Sachliche Argumentation ist die Basis für eine konstruktive Diskussionskultur. Nehmen Sie sich die Zeit, Ihren Kommentar vor dem Abschicken zu überprüfen. Habe ich den richtigen Ton getroffen? Könnten meine Formulierungen Missverständnisse hervorrufen?
3. Benutzernamen
Diese genannten Richtlinien gelten auch für die Verwendung von Benutzernamen.
4. Quellenangaben und Verlinkungen
Wenn Sie Zitate verwenden, verweisen Sie bitte auf die Quelle und erläutern Sie deren Bezug zum Thema.
5. Zeichenbegrenzung
Die Länge eines Kommentars ist auf 1000 Zeichen zu begrenzen, um eine Moderation in einem adäquaten Zeitrahmen zu gewährleisten. Mehrteilige Beiträge können daher leider nicht berücksichtigt werden.
Bitte sehen Sie davon ab, denselben oder einen sehr ähnlichen Kommentar mehrmals abzuschicken.
6. Werbung
Die Nutzung der Kommentarfunktion zu kommerziellen Zwecken ist nicht erlaubt. Inhalte gewerblichen oder werbenden Charakters werden nicht freigeschaltet. Gleiches gilt für politische Aufrufe aller Art.
7. Sonstige Hinweise
Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines Kommentars. Beiträge, die sich als falsch oder unwahr herausstellen, können auch im Nachhinein noch gelöscht werden. Sollten Sie auf Beiträge stoßen, die gegen die Richtlinien verstoßen, machen Sie die Moderation bitte darauf aufmerksam. Schicken Sie einfach den Link des betreffenden Kommentars mit einer kurzen Erläuterung an redaktion@eifelon.de. Bei wiederholten oder besonders schweren Verstößen gegen diese Richtlinien behalten wir uns einen Ausschluss einzelner User vor.
Diese Funktion wird noch entwickelt. Wir bitten um ein wenig Geduld...
zurück zur Startseite