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Der WDR drehte auf der Baustelle in der Maisbergstrasse (v.l.): Autor Michael Hoverath, Kameramann Frank Dunski und Tonassistent Florian Hermanns. [Foto: lys]

Ruinöse Anliegerbeiträge auf dem Prüfstand

Schleiden: Am vergangenen Mittwoch drehte ein Fernsehteam der WDR-Sendung WESTPOL in Schleiden. Die Bürgerinitiative SCHÖNE STRASSES AN LEEREN HÄUSERN – NEIN DANKE! hatte die WDR-Redaktion eingeladen, über das Problem der ruinösen Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen zu berichten.

Der Filmbeitrag, der unter anderem an der Baustelle in der Gemünder Maisbergstraße gedreht wurde,  soll aufzeigen, wie sehr Anlieger hier in NRW bei Straßenbaumaßnahmen belastet werden, während andere Bundesländer längst bessere Möglichkeiten gefunden hätten, die „Straßenbaulast“ auf viele Schultern zu verteilen.

So soll auch Gordon Schnieder bei WESTPOL zu Wort kommen, Bürgermeister der Gemeinde Birresborn und MdL (CDU) in Rheinland-Pfalz: Bei ihm zahlen alle Bürger: Mal acht Euro, wenn ein kleiner Platz im öffentlichen Raum hergerichtet wird, und mal 750 Euro, wenn eine große Straße zur Sanierung fällig ist. In Rheinland-Pfalz lässt es das Kommunalabgabengesetz zu, dass in den Kommunen wiederkehrende Beiträge eingeführt werden. Alle Anlieger eines Ortes oder Stadtteils werden solidarisch zur Kasse gebeten, was dazu führt, dass man häufiger, dafür aber sehr geringe Beiträge bezahlt.

Niemand müsse dort wegen einer neuen Straße sein Erspartes opfern oder am Ende wegen der ruinösen Anliegerbeiträge sein Haus verlieren. Auch Bürgermeister Udo Meister und die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach werden in dem WESTPOL-Beitrag um Stellungnahme ersucht und können Position beziehen.

„Der Gesetzentwurf für die Einführung wiederkehrender Straßenbaubeiträge liegt seit 2013 bereits fertig in der Schublade der NRW-CDU. In der vergangenen Legislatur-Periode hatten SPD und GRÜNE gegen die Umsetzung gestimmt. Also werden wir hoffentlich erfahren, ob man geneigt ist, den Vorschlag endlich in ein Gesetz umzuwandeln – jetzt, nach dem Regierungswechsel im Düsseldorfer Landtag“, so die Schleidener Bürgerinitiative.

Sendetermin ist kommenden Sonntag, am 1. Oktober, 19.30 Uhr, in der Sendung WESTPOL im WDR-Fernsehen.

29.9.2017Land & LeuteSchleiden0 Kommentare cpm

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