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[©: Volker Tenner]

Wer kommt mit? BI „Schöne Straßen“ besucht Petitionsausschuss

Schleiden: Vor fast einem Jahr hat sich die Bürgerinitiative „Schöne Straßen an leeren Häusern – nein danke!“ (BI) in Schleiden gegründet. Einer der ersten Aktionen der BI war es, eine schriftliche Petition zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) an den Landtag NRW in Düsseldorf zu schicken.

Ziel der Petition ist es, die Abschaffung der Anliegerbeiträge nach dem Kommunal-Abgaben-Gesetz (KAG) bei Straßenbaumaßnahmen in den Kommunen zu erreichen. Aufgrund des KAG sind die Kommunen gezwungen, Anlieger beim Straßenausbau zur Kasse zu bitten. „Dieses Gesetz bedarf dringend einer Änderung. In Nordrhein-Westfalen soll kein Bürger mehr in seiner Existenz oder seiner Lebensplanung bedroht werden, wegen der horrenden Kosten einer Straßensanierung“, so Lydia Schumacher, Sprecherin der BI. Andere Bundesländer wie Berlin, Baden-Württemberg oder Hamburg hätten diesen Schritt längst getan. In Hessen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ständen diese Beiträge derzeit ebenfalls auf dem Prüfstand.

Elf Monate später, reagiert Düsseldorf: Die BI hat eine Einladung zu einem Erörterungstermin, am Dienstag, dem 19. Juni, im Landtag in Düsseldorf erhalten. „Der Termin selbst ist zwar leider nicht öffentlich. Aber draußen vor dem Landtag wünschen wir uns während der Zeit möglichst viel Unterstützung von betroffenen Menschen“, so Lydia Schumacher.

Wer die Bürgerinitiative zu dem Termin nach Düsseldorf begleiten möchte, kann sich verbindlich anmelden. Sollten genügend Interessenten zusammenkommen, organisiert die BI einen Bus für den Ausflug in die Landeshauptstadt. „Ansonsten macht es wohl eher Sinn, Fahrgemeinschaften zu bilden“, sagt Lydia Schumacher „Bevor wir diese Entscheidungen treffen, müssen wir sehr zeitnah erfahren, wer dabei sein will.“ Wer sich anmelden möchte, kann bis einschließlich Montag, 11. Juni, eine Mail mit Namen, Vornamen, Adresse, Telefonnummer, Anzahl der Personen unter Betreff „Landtag“ an die BI senden:

5.6.2018Land & LeuteSchleiden0 Kommentare cpm

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