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Nur circa 40 Prozent der Windanlagen erbringen Gewinne für die Investoren. [Foto: cpm]

Windradspekulation mit Steuergeldern

Umland: Aus der Traum. Für den Donnersbergkreis in Rheinland-Pfalz ist Schadensbegrenzung angesagt. Der große Geldsegen war den Kommunalpolitikern versprochen worden, als sich der Kreis in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) 2013 an drei Windparks in den Ortschaften Grehweilerberg (3 WKA), Göllheim (5 WKA) und Oberndorf (2 WKA) beteiligte.

Geschäftszweck der AÖR „Energiekonzepte Donnersberg“ ist der Bau, der Erwerb von und die Beteiligung an Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Energien.

Es ist geplant, dass sich sowohl die Verbandsgemeinde Göllheim als auch der Kreis Donnersberg in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) am Betrieb der Anlagen beteiligen und somit direkt an der Wertschöpfung teilhaben können.

So die ebenfalls beteiligte Pfalzwerke AG in einer Presse-Aussendung im Januar 2014.

Warum also nicht das Geld der Bürger mehren und gleichzeitig etwas für das Klima tun, dachte man sich im Kreishaus und beteiligte sich an einem Drittel der Investition in drei Windparks. Das Konzept hatte allerdings einen kleinen Schönheitsfehler. Die Ertragsprognosen der Windparks waren zu optimistisch berechnet worden. Als sich ein stetiges jährliches reales Minderergebnis zu den zu günstig geschätzten Wind-Prognosezahlen abzuzeichnen begann, zog man beim Kreis die Notbremse.

Landrat Winfried Werner fasste im Juni 2017 die bis dahin defizitäre Entwicklung mit dem Satz zusammen:

Der Wind weht nicht in dem Maße wie erhofft.

Das Ziel der Energiekonzepte Donnersberg AÖR mit der Windenergie-Beteiligung Geld in die meist knappen Kassen des Kreises zu spülen, sei nicht aufgegangen. Im Gegenteil, zur Zeit sehe es nach einem Millionenverlust aus, und damit müsste spätesten 2019 der Kreis mit eigenen zusätzlichen Mitteln eingreifen, um die AÖR zu retten, so der Landrat im Juni 2017.


[Grafik: Donnersbergkreis 2017]

Für jeden der drei Standorte hätte es zwei Ertrags- und Windgutachten von Sachverständigen gegeben, allerdings würden diese Prognosen nun regelmäßig deutlich unterschritten. Auf die Laufzeit der Anlagen bis 2035 gerechnet, ergäben sich 26 Millionen Kilowattstunden weniger Ertrag als gutachterlich vorausberechnet. Sollten die Stromerträge weiterhin circa 16 Prozent unter den kalkulierten Erträgen liegen, wäre über die Laufzeit der Anlagen mit Verlusten zwischen 1,9 und 2,9 Millionen Euro zu rechnen . Bei den gutachterlich prognostizierten Werten war man von einem Gewinn von circa 2,8 Millionen Euro ausgegangen. Der Vorstand der AÖR sei nun beauftragt worden, einen Ausstiegsplan aus der Wind-Beteiligung zu erarbeiten.

Mit dem Wissen von heute würde ich die Entscheidung von damals (einer Finanzierung der Windparks über den Kreis zuzustimmen, die Red.) nicht mehr treffen,

so Landrat Winfried Werner.

Im vergangenen Oktober wurde zum ersten Mal die Liquidität der Donnersberg-AÖR knapp. Mit einer Eilentscheidung im Kreis gab es einen Kassenkredit über 50.000 Euro aus dem Kreisetat. Im November wurde dann der AÖR vorsorglich ein zusätzlicher Liquiditätskredit bis zu einer Million Euro aus dem Kreishaushalt genehmigt. Im Dezember fasste der Donnersberger Kreistag den Beschluss die defizitäre Windparkbeteiligung zu veräußern. Ab Anfang Januar wurde ein Bieterverfahren bundesweit ausgeschrieben.,

In dem zweistufigen Verfahren können zuerst Interessierte ihre Gebote abgeben. In der Folge wird dann mit den höchsten Bietern im Detail über die Konditionen verhandelt. Bis zum April sei mit konkreten Angeboten zu rechnen. Die ebenfalls an den drei Windparks beteiligten Pfalzwerke hätten bereits erklärt, kein Interesse an einer Aufstockung ihrer Anteile zu haben. Über den Liquiditätskredit aus dem Kreis wäre die Energiekonzepte Donnersberg auch in der Lage, die fälligen Sondertilgungen in 2018 zu tätigen und damit die Zinsverpflichtungen gegenüber den Banken zu senken. Zusätzliche Kostensenkungen bei Wartung, Betriebsausgaben und Pachten in der Größe von 20 Prozent sollen die Ertragslage der Gesellschaft zusätzlich verbessern.

Wieviel einem möglichen Käufer die zehn Windräder, die mehr stehen als drehen, noch wert sind, wird sich im April herausstellen. Danach wird abgerechnet, wieviel von der ursprünglichen Kreisinvestition von sechs Millionen Euro noch übrig ist. Ein Verkauf lasse sich nur mit einem deutlichen Verlust realisieren – rund 4,7 Millionen Euro – fürchtet man im Kreishaus. Kein erfreuliches Ergebnis für die Steuerzahler im Donnersbergkreis.

Medienbericht (SWR) „Donnersbergkreis verzockt sich mit Windrädern“:

https://swrmediathek.de

Zum Thema „kommunale Beteiligung  an WEA“ bei EIFELON:

16.2.2018PolitikUmland0 Kommentare cpm

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