Kreise, Kreis Düren: Am 16. Dezember wurde der Haushaltsentwurf 2016 im Dürener Kreistag eingebracht. Bereits sechs Wochen zuvor waren die 15 Bürgermeister des Kreises von Landrat Wolfgang Spelthahn mit einem Schreiben über den Haushaltsansatz informiert – oder wie es im Beamtendeutsch heißt: „ins Benehmen gesetzt“ – worden.

Der Kreishaushalt finanziert sich zu einem Teil aus der Kreis- und der Jugendamtsumlage, die die Kommunen aus ihren Steuern für den Kreis aufbringen müssen. Im ersten Ansatz soll der 460 Millionen Euro schwere Haushalt um 16,63 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2015 steigen.

Das führte zur Bestürzung bei den Bürgermeistern, war es doch im Vorfeld durch die Gründung des kommunalen Förderschulverbandes in 2015 zu einer erheblichen Kostenreduzierung im Kreishaushalt und hin zur Kostenübernahme durch die beteiligten Kommunen gekommen. Von dieser Einsparung des Kreises liest man nichts im Haushaltsentwurf.

Ebenfalls einmalig in 2016, die Kreisumlage mindernd, wird die hohe Gewerbesteuernachzahlung der RWE an die Gemeinde Niederzier gesehen. Niederzier trägt mit ihrem hohen Anteil von 13,61 Millionen Euro im nächsten Jahr maßgeblich zur Finanzierung der erhöhten Kreisumlage bei.

Die Bürgermeister befürchten, dass allein durch diesen Sondereffekt in 2016, der 2017 nicht mehr ausgleichend zur Verfügung steht, die Kreis- und Jugendamtsumlage „bereits in den allernächsten Jahren eine Größenordnung von 80 Hebesatzpunkten erreichen bzw. überschreiten wird […], da ähnliche außerordentliche Nachzahlungseffekte einzelner oder mehrerer Kommunen – nach jetzigem Erkenntnisstand für die kommenden Haushaltsjahre – [also ab 2017, Anmerkung der Red.] nicht zu erwarten sind.“

In ihrem Schreiben an den Landrat kritisieren die Bürgermeister, dass „die zunehmende Belastung der Haushalte unserer Kommunen zur Deckung des Finanzbedarfs [des Kreises, Anmerkung der Redaktion] mittlerweile eine noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehaltene und kaum mehr finanzierbar erscheinende Dimensionen erreicht.“

Personalaufwendungen

Die 2016 beabsichtigte erhöhte Personalausstattung des Kreises um 25,5 Stellen wird ebenfalls kritisiert:

Wesentlicher Bestandteil der gemeindlichen Haushaltssicherungskonzepte sind langfristige Personalabbaukonzepte, deren Fortschreibung jährlich aktualisiert wird. Während die Kommunen also zur Einhaltung ihrer Sparziele penibel jede noch so notwendige Neueinstellung überdenken, beabsichtigt der Kreis Düren im Bereich des Sozialamtes, der Jugendhilfe sowie der job-com einen erneuten zweistelligen Stellenzuwachs. […] Eine Steigerung der Personalaufwendungen und des Stellenplans in diesem Ausmaß ist seitens der kreisangehörigen Kommunen nicht hinnehmbar! […] Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erwarten vom Kreis Düren die Erstellung und Umsetzung eines langfristigen Personalabbaukonzeptes.

Landschaftsumlage

Die Bürgermeister fordern den Landrat auf, mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) Gespräche über eine Minderung der Landschaftsumlage zu beginnen. Der Verband hat gegenüber seinen projektierten Zahlen für den Haushalt 2016 über 93,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Trotzdem steigen die Dürener Kreisaufwendungen für den Landschaftsverband 2016 um 4,9 Millionen Euro. Hier wird angeregt, Gespräche mit dem Ziel einer deutlichen Senkung der Landschaftsumlage zu führen.

Kindertagesstätten

Ebenfalls auf der Sparliste aufscheinen sollte nach Ansicht der Bürgermeister die Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten im Einzugsbereich des Kreisjugendamtes:

Die damit verbundene finanzielle Belastung der betroffenen Kommunen ist nicht zu rechtfertigen und auch nicht mit einem vermeintlichen Standortvorteil zu begründen, wenn angesichts ansonsten nicht mehr erkennbarer Einsparpotenziale in den kommunalen Haushalten […] nur noch die Grundsteuer B – und diese über erhöhte Hebesätze – in Betracht kommt.

Das Fazit klingt bei allem Verständnis für die Unterfinanzierung des Kreises durch das Land NRW wenig beruhigend:

Bekanntlich haben sämtliche Kommunen im Kreis Düren in der Vergangenheit – teilweise seit Jahrzehnten – erhebliche und oft schmerzhafte Anstrengungen unternommen, um ihre Haushalte auszugleichen, genehmigungsfähige Haushaltssicherungskonzepte oder Sanierungspläne im Stärkungspakt zu erreichen. Mit den in den kommenden Jahren zu erwartenden zusätzlichen Belastungen aus der allgemeinen Kreis- bzw. der differenziert erhobenen Jugendamtsumlage drohen diese Anstrengungen ad absurdum geführt zu werden. […]

Haushaltskonsolidierung und Haushaltssanierung in der kommunalen Familie kann nur gelingen, wenn sich alle Beteiligten an den gleichen Standards messen lassen. Das heißt, dass auch der Kreis Düren entsprechende ernsthafte Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten und umzusetzen hat.

Entsprechend haben die 15 Bürgermeister des Kreises Düren der Festsetzung der Kreisumlage das Benehmen verweigert. Für die betroffenen Bürger bedeutet die finanzielle Situation im Kreis – sollte es bei den genannten Zahlen bleiben – weiter steigende Grundsteuern, um den Kreishaushalt auszugleichen.