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Die Gesellschafter von Burg Vogelsang wurden zu "Heimlichtuern des Monats" erklärt. [Foto: Roman Hövel]

ZwEifler: Das Geheimnis um Burg Vogelsang

Schleiden, Vogelsang: Die Gesellschafter der Burg Vogelsang haben eine zweifelhafte „Ehrung“ erhalten: Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat sie zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Mit diesem Prädikat zeichnet das Bündnis monatlich Informationsverweigerer in den öffentlichen Verwaltungen aus.

Grund für die Negativ-Auszeichnung der Vogelsang ip durch die Initiative aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, NABU und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland ist die Verheimlichung des Gehalts vom zweiten Geschäftsführer des geplanten Ausstellungs- und Bildungszentrums in der Eifel: „Das Gehalt ist nicht in den öffentlich genannten Baukosten von 8,1 Millionen Euro enthalten. Die wahren Kosten des Bauprojektes werden also verschleiert, die Öffentlichkeit wird nicht vollständig informiert“, kritisiert Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler.

Ende 2015 hatten der Aufsichtsrat der sieben Gesellschafter von Burg Vogelsang, darunter unter anderem der Landschaftsverband Rheinland (LVR) und der Kreis Euskirchen, beschlossen, einen zweiten Geschäftsführer einzustellen. Dieser solle dafür sorgen, dass es mit dem Umbau der Burg Vogelsang in ein Besucherzentrum, ein NS-Dokumentationszentrum und eine Nationalpark-Ausstellung endlich voran geht.

Der Umbau sollte ursprünglich rund 35 Millionen Euro kosten. Als man registrierte, dass das Geld nicht reicht, wurde das Bauvorhaben um mindestens vier Millionen Euro zusammengestrichen. Aber das genügte immer noch nicht. Schließlich stiegen die Mehrkosten – trotz der Einsparung – auf 3,4 Millionen Euro. Danach ging es – koste es, was es wolle – immer noch weiter aufwärts. Mittlerweile sind die Fehlbeträge bei mehr als acht Millionen Euro angekommen und ein Ende der Bauarbeiten ist nicht abzusehen.

So viel, so traurig, aber bekannt. Doch die Kosten sind – intern – noch höher als öffentlich zugegeben. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) antwortete auf eine Anfrage des Bundes der Steuerzahler, dass zu den Personalkosten keine Angaben gemacht werden könnten. Zwischen der Rosenbaum Nagy Unternehmensberatung, die den zweiten Geschäftsführer stellt, und der Vogelsang ip als Träger der Burg Vogelsang sei ein Dienstleistungsvertrag geschlossen worden, dessen Inhalt der Vertraulichkeit unterliege. In den Umbaukosten von 8,1 Millionen Euro sind die Personalkosten – nach Aussagen des LVR – nicht enthalten. Doch auch diese ungeplanten Personalkosten gehören zu den zusätzlichen Kosten des Projektes Vogelsang, findet das Bündnis „NRW blickt durch“ und sollten demnach veröffentlicht werden.

Das Transparenz-Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, Naturschutzbund und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hält die Auskunftsverweigerung für unberechtigt. Damit Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht auf die Kooperationsbereitschaft von Verwaltungen angewiesen sind, fordert das Bündnis „NRW blickt durch“ ein Transparenzgesetz für das Land, das Bürgern einen umfassenden und unkomplizierten Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltungen und damit auch zu Gehältern leitender Angestellter von öffentlichen Einrichtungen gewährt. Hierdurch sollen Land und Kommunen verpflichtet werden, Verträge wie in Vogelsang, aber auch Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften öffentlich verfügbar zu machen.

Der Zugang zu Informationen ist ein unerlässliches Grundrecht in der Demokratie. Es sei an der Zeit, das Amtsgeheimnis in die Geschichtsbücher zu verbannen. Dazu konnte man sich in NRW bisher nicht aufraffen, kritisiert „Mehr Demokratie NRW“.
Link: https://nrw.mehr-demokratie.de/

 

18.3.2016Politik, KommentarSchleiden, Vogelsang0 Kommentare cpm

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