Zülpich: In seiner Sitzung vom 11. Mai 2021 hat der Rat der Stadt Zülpich den diesjährigen Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet. Er nahm dabei zum Haushaltsentwurf der Verwaltung keinerlei Veränderungen vor. Corona-bedingt verzichteten die Fraktionen in diesem Jahr zum Großteil auf den Vortrag ihrer Haushaltsreden und fügten diese stattdessen in schriftlicher Form der Ratsniederschrift bei.

Der Etat für das Haushaltsjahr 2021 sieht Aufwendungen in Höhe von rund 54,12 Millionen vor. Dem gegenüber stehen Erträge in Höhe von rund 54,3 Millionen Euro. Demnach rechnet die Kämmerei mit einem Überschuss von etwa 180.000 Euro. Dass die Stadt Zülpich – wie schon in den vier zurückliegenden Jahren – auch für 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, liegt unter anderem auch im NKF-Covid19-Isolierungsgesetz begründet. Dieses gestattet den Kommunen, die auf die Corona-Krise zurückzuführenden Haushaltsverschlechterungen über die Einplanung von „außerordentlichen Erträgen“ ergebniswirksam zu kompensieren. Allein im Haushaltsjahr 2021 summiert sich der corona-bedingte Schaden (Mindererträge und Mehraufwendungen) auf einen Gesamtbetrag von rund 3,1 Millionen Euro. „Ohne diese vom Gesetzgeber eingeräumte Sonderregelung wäre der Haushaltsausgleich nicht darstellbar gewesen“, erklärt der Beigeordnete und Kämmerer Ottmar Voigt.

Trotzdem hat die Stadt Zülpich im vierten Jahr in Folge auf Erhöhungen im Bereich der Realsteuer-Hebesätze verzichtet. Bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer wurde von den Hebesätzen ausgegangen, die der Stadtrat im Dezember 2016 über die Verabschiedung einer Hebesatzsatzung vorgenommen hatte. Die im Vergleich zum Vorjahr geringere Ertragserwartung bei den Realsteuersätzen von rund 1,45 Millionen Euro ist auf die pandemiebedingten Auswirkungen auf die Konjunktur zurückzuführen und hat damit vor allem auf die Entwicklung der Gewerbesteuer negative Auswirkungen. Demnach rechnet die Kämmerei in 2021 mit Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 8,5 Millionen Euro. In 2020 belief sich der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen noch auf rund 10 Millionen Euro.

Trotz der Corona-bedingt angespannten Haushaltslage plant die Stadt Zülpich auch im Jahr 2021 eine Reihe von für die Stadtentwicklung bedeutsamen Investitionen. Allein für die Schulen im Stadtgebiet wurden rund 7,0 Millionen Euro und für die Feuerwehr fast eine Millionen Euro angesetzt. Für den Bau einer multifunktionalen Einfeldsporthalle im Zülpicher Schul- und Sportzentrum sowie für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Reaktivierung der Bördebahn wurden jeweils rund 2,8 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen etwa 7,2 Millionen Euro an Ausgaben für Maßnahmen im Bereich Straßenbau, darunter jeweils rund 1,75 Millionen Euro für verkehrslenkende Maßnahmen auf der Römerallee sowie für den Bau der Ortsverbindungsstraße zwischen Zülpich und Nemmenich.

Wie in den Vorjahren ist auch im Haushaltsjahr 2021 vorgesehen, die eingeplanten Investitionen ohne die Aufnahme von Krediten zu realisieren, so dass über die ordentlichen Tilgungsleistungen – im Sinne der Generationengerechtigkeit – Altschulden abgebaut und damit die jährlichen Zinsbelastungen nachhaltig nicht unerheblich reduziert werden können.

4.6.2021 • Politik • Zülpich • 0 Kommentare redaktion

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