Kreise, Kreis Düren: In einem gemeinsamen Schreiben vom 19. Dezember haben die rheinischen Kreise den Landschaftsverband Rheinland (LVR) aufgefordert, Rückstellungen in Höhe von 275 Millionen Euro noch in diesem Jahr an sie auszuzahlen. „Es ist dringend erforderlich, den sicheren Weg einer Auszahlung im Jahr 2016 zu beschreiten“, heißt es in dem Brief, den die Landräte gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Hintergrund ist ein mittlerweile abgeschlossener Rechtsstreit um die Finanzierung von Integrationshilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Für diesen Rechtsstreit hatte der LVR bis zum Jahresende 2015 Rückstellungen gebildet, die nun aufgrund der Erledigung in 2016 zusammen mit weiteren nicht benötigten Rückstellungen zu einer Ergebnisverbesserung in Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro führen werden. Sollte diese Summe nicht mehr in diesem Jahr ausgezahlt werden, besteht nach Auffassung der rheinischen Kreise die Gefahr, dass das Geld im Jahr 2017 zumindest nicht in voller Höhe überwiesen werden kann. Grund: Die Ausgleichsrücklage des LVR sei mittlerweile so stark angewachsen, dass ein Teil der 275 Millionen Euro dort nicht mehr „geparkt“ werden könne, sondern der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden müsse.

Dies muss aus Sicht der rheinischen Kreise unbedingt vermieden werden, da sich dies nicht positiv auf die Umlage auswirken werde. „Als Lösungsweg wurde daher frühzeitig die unterjährige Auszahlung noch im Jahre 2016 aufgezeigt. Dieser Weg ist, wie die Vergangenheit zeigt, ein rechtlich gangbarer“, heißt es im Schreiben.Für die rheinischen Kreise ist jedoch eine Prüfung mit einem ungewissen Ausgang inakzeptabel. „Gerade vor dem Hintergrund, dass bisher keinerlei rechtssichere Alternativen aufgezeigt wurden, ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, nun den sicheren Weg einer Auszahlung im Jahr 2016 zu beschreiten“, heißt es abschließend im Schreiben. In diesem Fall würden rund 6,7 Millionen Euro in den Kreis Düren fließen. Die Stadt Düren würde mit gut 2,8 Millionen Euro das meiste Geld erhalten. Für den Kreis Euskirchen flössen 4,5 Millionen zurück, davon 1,6 Millionen für die Stadt Euskirchen.

• Facelifting für die historische Stadtmauer

• Bürgerwerkstatt in Zülpich

• Telefonberatung am 3. Juli: „Ein Gespräch tut gut“

• Online-Veranstaltungsreihe #MittelstandMorgen – GEMEINSAM DURCHSTARTEN!

• Meilenstein: Die 100000. Impfung im Impfzentrum Marmagen