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Landrat und Kreiskämmerer stellten im Kreishaus den Haushaltsentwurf vor. [Foto: pg]

Haushaltsentwurf des Kreises Euskirchen vorgestellt

Kreise, Kreis Euskirchen: Der Kreishaushaltsentwurf für das Jahr 2019 steht: Landrat Günter Rosenke und Kreiskämmerer Ingo Hessenius stellten ihn am Mittwoch im Kreishaus vor. Nun stehen die Beratungen in den Fraktionen an, bevor der Kreistag den Haushalt verabschieden kann. Im diesjährigen Haushaltsentwurf stehen den Aufwendungen von ca. 346 Mio. Euro Erträge in einer Größenordnung von rund 341 Mio. Euro gegenüber. Zur Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen 5,2 Mio. Euro der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Der Kreis verfügt über keine eigenen Steuereinnahmen, sondern partizipiert am Steueraufkommen seiner Städte und Gemeinden. Ergänzend zu den zugewiesenen Schlüsselzuweisungen erhebt der Kreis Umlagen, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Im Kreis Euskirchen sind dies neben der Allgemeinen Umlage eine Jugendamtsumlage, eine ÖPNV-Umlage und eine Förderschulumlage. Mit dem Geld finanziert der Kreis Aufgaben für die Kommunen und damit für die Bürger. Nur einige wenige Beispiele: Kreisstraßen, Kindergärten, Jugendamt, Berufsschulen, ÖPNV und Rettungsdienst.

Aktuell entwickelt sich im Jahr 2019 die Allgemeine Umlage auf ca. 84,3 Mio. Euro und die Jugendamtsumlage auf ca. 56,5 Mio. Euro – zusammengenommen ist dies eine Erhöhung von rund 4,1 Mio. Euro, wobei die Jugendamtsumlage mit einem Plus von 3 Mio. Euro davon den Hauptanteil trägt. Steigende Sozial- und Jugendaufwendungen sind hauptsächlich verantwortlich für den Anstieg der Jugendamtsumlage. Für 2019 sinkt der Satz der Allgemeinen Umlage von 33,05 Prozent auf 31,66 Prozent, die Jugendamtsumlage verbleibt auf dem Vorjahresstand von 21,20 Prozent.

Arbeitsmarktsituation und Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden entwickeln sich derzeit erfreulich positiv. Die Arbeitslosenquote im Kreis Euskirchen liegt mit 5,1 Prozent sogar unter dem Landesdurchschnitt in NRW (6,8 Prozent). Der höhere Anteil der Erwerbstätigen führt zu steigenden Einnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer. Die Umlagegrundlagen der Städte und Gemeinden steigen damit erneut an. Die Stimmen, die eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen prognostizieren, mehren sich jedoch. „Es ist deshalb wichtig, dass unser Fokus weiterhin auf einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltspolitik liegt“, so Landrat Günter Rosenke.

Wie in den vergangenen Jahren schlagen Landrat und Kreiskämmerer vor, auch für den Haushalt 2019 wieder Eigenkapital einzusetzen, um die Kreisumlage zu senken und damit die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten. Vorgesehen ist eine Entlastung von 5,2 Mio. Euro durch die Eigenkapitalentnahme, die erst durch positive Vorjahresergebnisse möglich geworden ist. „Mit dem aktuellen Zahlenwerk setzt der Kreis die gemeindefreundliche Haushaltspolitik fort. Wir tun, was wir können, um die Umlage so gering wie möglich zu halten“, so Landrat Günter Rosenke.

Im Vergleich der 31 Kreise in NRW steht der Kreis gut da. Bei den Hebesätzen der Allgemeinen Umlage im Jahr 2018 entspricht der Satz von 33,05 Prozent dem 8. Platz (von 31) in NRW bzw. dem 4. Platz im Rheinland. Beim Aufkommen der Allgemeinen Kreisumlage je Einwohner liegt der Kreis Euskirchen mit 435,70 Euro ebenfalls auf einem niedrigen 7. Platz in NRW bzw. dem 3. Platz im Rheinland. Bei der Jugendamtsumlage liegen derartige Vergleichswerte zwar nicht vor, laut Kreiskämmerer Hessenius ist es jedoch allgemein bekannt, dass die Kreise in NRW, in denen eine einzige Institution die Jugendamtsaufgaben für das gesamte Kreisgebiet wahrnimmt, wirtschaftlicher arbeiten als die Regionen, in denen die Jugendamtsstruktur stark zersplittert ist.

Trotz positiver Rahmenbedingungen bereitet nach wie vor die Entwicklung der weiter steigenden Aufwendungen des Sozial- und Jugendbereichs Sorge, die zusammen mit der Landschaftsumlage ca. 73 Prozent des Zuschussbedarfs des aktuellen Haushaltsentwurfs bilden. Hierunter fallen insbesondere die Kindergärten und Tagespflege, die Hilfen zur Erziehung, Grundsicherungsleistungen, Hilfen zur Pflege, Pflegewohngeld, Hilfen zum Lebensunterhalt sowie bei Behinderungen.

Wer sich genauer über den Entwurf des Kreishaushaltes informieren möchte, erhält auf der Homepage des Kreises Euskirchen detaillierte Informationen.

25.1.2019PolitikKreise, Kreis Euskirchen0 Kommentare redaktion

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