Kreise, Kreis Euskirchen: Es sind zwar noch ein paar Tage bis Weihnachten, aber wenn es nach dem Kreis Euskirchen geht, dann steht den elf Kommunen noch eine „schöne Bescherung“ bevor – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Kreistag am Mittwoch einstimmig beschlossen, beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) eingeforderte Auszahlungen noch in diesem Jahr an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten.

Hintergrund des möglichen unerwarteten Geldregens zum Jahresende ist ein mittlerweile abgeschlossener Rechtsstreit um die Finanzierung von Integrationshilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Für diesen Rechtsstreit hatte der LVR bis zum Jahresende 2015 Rückstellungen gebildet, die nun aufgrund der Erledigung in 2016 zusammen mit weiteren nicht benötigten Rückstellungen zu einer Ergebnisverbesserung in Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro führen werden. Die Kreise und kreisfreien Städte haben daher gefordert, dass der LVR dieses Geld noch in 2016 an sie auszahlt. Für den Kreis Euskirchen geht es bei dieser Dimension von 275 Millionen Euro immerhin um 4,5 Millionen Euro. In Fortführung seiner gemeindefreundlichen Finanzpolitik hat der Kreistag einstimmig beschlossen, diese Mittel umgehend an die Städte und Gemeinden im Kreis weiterzuleiten.

Ob der LVR dem Ansinnen der Kreise und kreisfreien Städte folgt, entscheidet sich in der nächsten Woche. Landrat Günter Rosenke: „Auch wenn die Verwaltungsspitze des LVR von einer Auszahlung nicht angetan ist, so hoffe ich doch sehr, dass die Landschaftsversammlung unserem Begehren folgt und sich ein Beispiel an der gemeindefreundlichen Weitergabe durch den Kreis Euskirchen nimmt. Denn die finanziellen Nöte vor Ort müssen auch in Köln wahrgenommen werden.“

Größte Profiteure des Kreistagsbeschlusses wären bei einer Auszahlung von 4,5 Millionen Euro die Kreisstadt Euskirchen mit zirka 1,6 Millionen Euro und die Stadt Mechernich mit zirka 600.000 Euro.

Auch im Kreis Düren sollen die Millionen direkt an die Kommunen zurückfließen. Auf Anfrage von EIFELON bestätigte Kreis-Pressesprecher Josef Kreutzer: „Wir machen es genauso.“ Genaue Zahlen vom Kämmerer Dirk Hürtgen lägen momentan aber noch nicht vor. Anfang der Woche werde eine abgestimmte, gemeinsame Erklärung aller Kreise vorgestellt.

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