Kall: Alle Kaller Fraktionen – bei einer Enthaltung aus der CDU – haben in der vergangenen Ratssitzung beschlossen, zukünftig für Entscheidungen relevante Gutachten und auch von den Politikern gegengelesene Protokolle der Sitzungen unter Berücksichtigung des Datenschutzes ins Netz zu stellen. Für alle Bürger einsehbar. Transparenz kann helfen, braune Brühe wegzuspülen und miesen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen, so die Gedanken der Politiker. Vermeintliches Herrschaftswissen ist in diesen interaktiven Zeiten deplatziert. „Die Bürger sollen sehen können, was wir hier machen“, so der Tenor der Kaller Politiker. Die SPD hatte den Antrag gestellt. Karl Vermöhlen (SPD) dazu: „Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht die Obergrenze, sondern die Mindestgrenze.

Es dient dazu, die demokratische Meinungs- und Willensbekundung zu fördern. Es ist zu berücksichtigen, dass es inzwischen ganz andere Möglichkeiten der Mitteilung gibt als früher.“ FDP-Fraktionschef Manfred Wolter meinte: „Mehr Infos bringen nicht immer mehr Klarheit. Zudem muss an die Erstellung von Dokumenten mit höherer Sorgfalt herangegangen werden.“ Erhard Sohn (SPD) wurde ungeduldig: „Es ist ein typisch deutsches Phänomen: Wenn man etwas besser gestalten möchte, dann kommen erst mal Bedenken. Lassen Sie uns doch versuchen, etwas zu verbessern und Dinge transparenter zu gestalten.“ Sohn führte unter anderem Verkehrsschauen an. Sohn: „Die Bürger kriegen dazu keine Rückmeldung, das sieht so aus, als würde sich keiner kümmern.“ Karl Vermöhlen führte das Hamburger Transparenzgesetz an: „Die Hamburger wollen das Thema Transparenz noch viel intensiver leben und setzen das auch um.“ Wenn es in Dokumenten um vertrauliche oder persönliche Daten gehe, dann können diese geschwärzt werden. Auch könnten Partner direkt auf die Gepflogenheit der Veröffentlichung hingewiesen werden, so dass sie ihre Daten selber schwärzen können und direkt zwei Ausführungen an die Kaller Verwaltung weitergeben. Die CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen schlossen sich der Neuerung an, die die SPD ins Spiel brachte. [gkli]

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