Kreise, Kreis Düren: Im Kreis Düren reagiert man auf die finanziellen Unwägbarkeiten durch den Zuzug weiterer Flüchtlinge. Da zurzeit niemand die längerfristigen finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushalt abschätzen kann, weicht der Kreis Düren von der Tradition der letzten Jahre ab, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 einzubringen. Kreiskämmerer Dirk Hürtgen wird dem Kreistag am 16. Dezember einen Finanzplan für das Jahr 2016 vorstellen.

Demnach schlägt die Verwaltung dem Kreistag vor, den Hebesatz der Kreisumlage um knapp einen halben Prozentpunkt zu erhöhen. Konkret von zuletzt 46,49 auf 46,98 Prozent. Damit reagiert der Kreis, da die massive Zuwanderung von schutzsuchenden Menschen Geld kosten wird. Das hat Landrat Wolfgang Spelthahn den Bürgermeistern der 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden am Montag, dem 2. November, mitgeteilt. Der Hebesatz drückt aus, welchen Anteil ihrer Einnahmen die 15 Kommunen an den Kreis abführen müssen, damit er die ihm übertragenen Aufgaben für sie wahrnehmen kann.

Ohne die erwarteten Mehrbelastungen aus dem Bereich Flüchtlinge wäre der Hebesatz der Kreisumlage dank einschneidender Sparanstrengungen stabil geblieben, heißt es in dem Brief. Um seine 15 Kommunen zu entlasten, hatte der Kreis in der jüngeren Vergangenheit Eigenkapital eingesetzt, obwohl er dazu nicht verpflichtet war. Dieses ist inzwischen aufgebraucht, sodass für 2016 eine auskömmliche Kreisumlage erhoben werden muss. Insgesamt soll die Hebesatzsteigerung um 0,49 Prozentpunkte in Verbindung mit der gewachsenen Steuerkraft der Städte und Gemeinden dem Kreis 16,1 Millionen Euro zusätzlich einbringen: Statt 152,7 Millionen Euro im laufenden Jahr sind in 2016 insgesamt 168,8 Millionen zum Ausgleich des Kreishaushalts nötig.

Die zusätzlichen Mittel für 2016 sollen zwei zusätzliche Stellen für das Jugendamt, 13 Stellen für die job-com, 7,5 Stellen für die Ausländerbehörde und drei Arbeitsplätze im Gesundheitsamt finanzieren. Besetzt werden sollen sie aber nur, wenn die Fallzahlen in den Ämtern entsprechend steigen. Für Transferleistungen der job-com an Flüchtlinge ist zunächst nur eine Million Euro eingeplant, obwohl nach Berechnungen des Bundes hier auch ein deutlich größerer Aufwand zu befürchten ist.

Weitere 4,2 Millionen Euro sind erforderlich, um die erwartete Absenkung der Schlüsselzuweisungen auszugleichen. Statt 22,6 Millionen Euro soll der Kreis 2016 vom Land NRW nämlich nur noch 18,4 Millionen erhalten. Darüber hinaus sieht es aktuell nach einer deutlichen Mehrbelastung bei der vom Kreis zu zahlenden Landschaftsumlage aus. Mit den erwarteten 63,2 Millionen Euro würden 4,9 Millionen Euro mehr an den Landschaftsverband fließen als 2015. Diese beiden Positionen lassen die rechnerische Mehreinnahme von 16,1 Millionen um 9,1 auf 7 Millionen Euro schrumpfen. Diese werden im Wesentlichen für Transferaufwendungen benötigt, auf die die Leistungsberechtigten nach den verschiedenen Sozialgesetzbüchern einen Rechtsanspruch haben.

Bei der Jugendamtsumlage, die für alle Kommunen außer Düren von Bedeutung ist, soll der Hebesatz von aktuell 26,78 auf 24,24 Prozent sinken. Wegen der gewachsenen Steuerkraft der Gemeinden ergibt sich so unter dem Strich in absoluten Zahlen eine Steigerung von 49,8 auf 50,3 Millionen Euro.
Landrat Wolfgang Spelthahn: „Der Kreis Düren versteht sich als Partner seiner Kommunen. Doch all unsere Einsparungen können die seit Jahren stetig steigenden Aufwendungen für soziale Pflichtaufgaben nicht auffangen. Während andere die schwarze Null anpeilen, muss die kommunale Familie immer mehr schultern. Hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Wir brauchen endlich mehr Unterstützung!“

Im Kreis Euskirchen werden die notwendigen Kalkulationen noch zusammengetragen. Landrat Günter Rosenke sieht ebenfalls verstärkte Belastungen im Sozialbereich auf den Kreis zukommen. Auch hier müssen die Kommunen mit Mehrkosten für den Kreishaushalt 2016 rechnen.

In der Städteregion ist der Handlungsdruck momentan weniger hoch. Hier existiert noch ein gültiger Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016. Zudem geht man noch davon aus, dass anfallende Fremdkosten für die Flüchtlingsbetreuung die Sache des Landes seien und insofern auch vom Land getragen werden müssen. Im Beschlussvorschlag für die Sitzung des Städteregionstages am 22. Oktober wurde von einem bisher nicht im Haushalt berücksichtigten Mehraufwand für 2016 von circa 1,6 Millionen Euro pro Jahr ausgegangen. Zugrunde gelegt sind 30 zusätzliche Stellen in verschiedenen Ämtern der Städteregion.

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