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Bald keine Barzahlungen über 5.000 Euro mehr? [Foto: EIFELON]

Der Anfang vom Ende des Bargelds?

Umland: „Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland.“ So lautetet eine Meldung Anfang Februar… „Sind Ein- und Zwei-Cent Münzen noch zeitgemäß?“ fragt man am Niederrhein. In Kleve will man die ein- uns zwei-Cent Münzen aus den Geschäften verbannen. Es soll nur noch auf- oder abgerundet werden.

Zwei Meldungen, die es in sich haben: Das Bargeld wird in die Zange genommen. Schäuble und sein Finanz-Staatssekretär Michael Meister möchten eine europäische Obergrenze für Bargeldzahlungen festlegen. Dabei soll dann auch gleich der 500-Euro-Schein auf der Strecke bleiben. Sollte das europaweit nicht klappen, plant man einen deutschen Alleingang.

Die Begründung ist dünn und vorgeschoben: Als aktueller Grund für den geplanten Eingriff in die Brieftaschen der Bürger wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des Islamischen Staats (IS). „Ich sehe schon die IS-Sympathisanten, die dem Islamischen Staat kein Geld mehr zukommen lassen, weil’s verboten ist,“ witzelt man auf den Kommentarspalten der Tageszeitungen.

Die Idee, das Bargeld zu limitieren, spukt schon länger durch die Politikerköpfe: Im letzten Sommer gab es einen Vorstoß von NRW Finanzminister Walter-Borjans. Er begründete seine Idee einer Barzahlungsgrenze von 2.000 Euro mit Schwarzgeldgeschäften und Steuerhinterziehung. (Eifelon berichtete)

Der neuerliche Vorstoß beunruhigt: Ein Verbot für Bargeldzahlungen ab 5.000 Euro in Deutschland könnte nur der erste Schritt sein, weitere könnten folgen. Zuerst der Einzug der 500-Euro-Scheine oder das weitere Absenken der Bargeld-Schwelle auf 2.000 Euro.

Das machen die andern Europäer, die Franzosen oder die Italiener, doch auch so, wird man dann argumentieren. Das Ziel dieser Salami-Taktik ist die Abschaffung des Bargelds. Die Bundesregierung wird das natürlich energisch dementieren, weil die Deutschen leidenschaftlich an ihrem Bargeld hängen. Doch die Allianz der Bargeld-Gegner ist mächtig und international: Banken, Internet-Konzerne, Politik und Steuerbehörden. Wenn sie alle an einem Strang ziehen, hat die individuelle Freiheit des Geldausgebens ein Ende.

Politiker träumen vom gläsernen Wähler und Steuerbürger… Internetfirmen wollen alles über alle Kunden wissen… Banken brauchen neue Gebührenquellen… und manche Zentralbank will die Leute mit Strafzinsen zum Konsum treiben. „Deshalb wird viel von Schwarzgeld oder Steuerflucht geredet und so getan, als kauften IS-Terroristen ihre Waffen bar in der Eckkneipe oder als wasche die Mafia ihr Geld in der Pizzeria statt in der eigenen Bank. Die wahren Gründe sind andere: Die Gegner des Bargelds streben nach totaler Kontrolle“, tönt es aus den Kommentarspalten.

Als Nächstes käme dann die Beweislastumkehr: Nur wer einen lückenlos dokumentierten, elektronisch überwachten Zahlungsverkehr vorzeigt, kann sich gegenüber dem Staat als Nicht-Terrorist beweisen. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann Bargeld als illegales Zahlungsmittel deklariert werden wird.

Wenn alle Bürger ihr Geld auf den Banken haben und auch nur über die Bank ausgeben können, ist das Thema „Negativzinsen für Alle“ auch nicht mehr von der Hand zu weisen. Man stelle sich vor, wie groß die Lust von klammen Regierungen und Banken in Schieflage auf unser Geld in wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden kann. Was geschieht, wenn die nächste Finanzkrise ein „Opfer“ der Bürger verlangt? Eine Unterschrift genügt und ab Montag früh sind zehn Prozent – oder auch mehr – von allen privaten Guthaben als „Solidarbeitrag“ zur Staatsschuldentilgung oder Bankenrettung abgeräumt. So war es 2013 in Zypern.
Gleiches gilt natürlich für sonstige Willkür von Finanzministern in „Notzeiten“.
Der Bürger hätte keine Chance.

Der Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung wächst: Bundesbankpräsident Jens Weidmann betont, dass Banknoten das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland seien. Die Abschaffung des Bargelds sei nicht die angemessene Antwort auf die Herausforderungen des Niedrigzinsumfeldes.

Hans Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Er spricht von einem nicht gerechtfertigten Eingriff in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie.

Auch der Deutsche Richterbund sieht die Pläne der Bundesregierung skeptisch: „Die Abschaffung von Bargeld würde daher Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern.“

Sollte die Bundesregierung an ihren Plänen festhalten – und danach sieht es aus – wird sie diese gegen eine breite Ablehnung in der Bevölkerung durchsetzen müssen. Den Deutschen ist ihr Bargeld lieb und teuer: 80 % der Geschäfte werden in Deutschland in bar abgewickelt (Quelle: Studie der Bundesbank). Also versucht man es mit der Salami-Taktik: Scheibchen für Scheibchen.

Weitere Links:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-bargeld-ist-freiheit-14052753.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article151797880/Barzahlung-ab-5000-Euro-in-Deutschland-bald-illegal.html

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-02/bargeld-obergrenze-5000-euro-vorratsdatenspeicherung

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/bargeldobergrenze-verfassungswidrig-freiheit-papier

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hans-werner-sinn-wie-sich-der-einzug-des-500-euro-scheins-rechnet-14054372.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/rechtsexperten-stellen-obergrenze-von-bargeld-in-frage-14059264.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/die-einheitliche-obergrenze-fuer-bargeldtransaktionen-soll-es-schon-bald-geben-14065344.html

12.2.2016PolitikUmland0 Kommentare cpm

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