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Bald keine Barzahlungen über 5.000 Euro mehr? [Foto: EIFELON]

ZwEifler: Die Begehrlichkeiten des Finanzministers

Eifel: NRW Finanzminister Walter-Borjans will die Bargeldzahlung in Deutschland einschränken. Er meint zu wissen, wieviel Bargeld der Bundesbürger maximal bar – laut Gesetz – zukünftig ausgeben darf. Alles, was über 2.000 Euro geht, hat gefälligst über das Konto abgewickelt zu werden. Dazu bemüht er den Kampf gegen Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung. Er könne sich vorstellen, dass es in Deutschland, ähnlich wie bereits in anderen EU Staaten eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte geben sollte. Er zitiert Italien mit einer Obergrenze von 1.000 Euro für Barzahlung. Er unterstellt, dass größere Geschäfte die mit Bargeld abgewickelt werden, skeptisch machen. „Es ist nicht so, dass jeder, der bar zahlt, deswegen ein schlechter Mensch ist. Aber die, die schlechte Menschen sind, zahlen bar“. Diskriminiert werden hier vom Minister alle Mitbürger, die sich dem Scheckkartenwahn an den Kassen widersetzen, oder lieber den Überblick über ihre finanzielle Situation im Auge behalten möchten, indem sie bar bezahlen. Ob der Zeitpunkt der Veröffentlichung absichtlich in den NRW-Schulferien lag, kann nur vermutet werden. Jedenfalls hat es Minister Walter-Borjans damit zu negativer internationaler Resonanz geschafft. So schreibt die österreichische Kronenzeitung am 19. Juli: „Die Finanz und Schuldenkriese dauert an. Das künstliche Geldsystem steckt in einer unlösbaren Krise: Nun kommt es zum Angriff auf das Bargeld. Nach Frankreich, Italien, Griechenland, Schweden, Dänemark und Spanien geht mit Nordrhein-Westfalen auch das erste deutsche Bundesland in Richtung Abschaffung.“ Der Autor vermutet: Da die 1,4 Billionen Euro Geldschwemme zur Eurorettung der Europäischen Zentralbank nicht relevant bei der Wirtschaft ankomme, sollen weitere Maßnahmen die Kauflust der Verbraucher anregen.

Mit Negativzinsen auf Sparguthaben will man nun den Bürger dazu zwingen, sein Geld auszugeben, um damit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Diese Maßnahme würde aber nur in einer weitgehend bargeldlosen EU greifen, da bei fälligen Strafzinsen auf Spareinlagen die Verbraucher ihre Spargroschen den Banken entziehen und sie Zuhause unter der Bettdecke verwahren würden. Also denkt unser Finanzminister über ein Unterbinden dieser Möglichkeit nach. Die argumentierte Steuerhinterziehung oder Schwarzgeldgeschäfte kann hier durchaus als Scheinargument betrachtet werden.

Die Überlegung des österreichischen Kommentators ist nicht so abwegig, wenn man an die Enteignung der zypriotischen Sparer mit dem „Haircut“ Anfang 2013 zurückdenkt. Damals wurden mit einer Zwangsabgabe bei den Girokonten der Sparer 6,75% unter 100.000 Euro, und bei Guthaben oberhalb dieser Schwelle 9,9 Prozent einfach einbehalten. Damit wurde die auch von Frau Merkel immer wieder beschworene Einlagensicherung der EU Banken für die Sparer – erstmals in Zypern – einfach ausgehebelt, die Sparer um ihr eigenes Geld geprellt. Diese Maßnahme wurde mit Billigung und auf Beschluss der EU Finanzminister veranlasst.

Gestern Zypern und morgen wir? Bisher sind die Deutschen zu 75 Prozent der Meinung, dass Bargeld das sicherere Zahlungsmittel ist. In der Bundesrepublik ist das Misstrauen gegenüber elektronischen Geldeinzugsverfahren weit verbreitet. Mobile Payment wird von 88 Prozent der Deutschen mit Skepsis betrachtet ergab eine Umfrage von PriceWaterhouseCoopers unter mehr als 1.000 Deutschen. Das Hauptargument gegen elektronischen Geldtransfer ist die Sorge vor Datenmissbrauch. (http://www.pwc.de/de_DE/de/digitale-transformation/assets/mobile-payment-studie.pdf)

Vielleicht kommen demnächst noch zwei Sorgen hinzu: Die Sorge, vom eigenen Staat per Gesetz zum gläsernen Bürger gemacht zu werden und in der Folge – falls es die Finanzlage erforder – via Konto von der eigenen Regierung enteignet zu werden. Die Ideen des Herrn Walter-Borjans ebnen den Weg für einen weiteren Eingriff des Staates in unsere Privatsphäre. Eine Vorstellung, die angesichts der Verschuldung des Landes NRW absolutes Unbehagen bereitet. Georges Orwell`s 1984 liegt bereits hinter uns, Aldous Huxleys Brave New World sollte nicht der nächste Schritt unserer gesellschaftlichen Entwicklung sein.

14.8.2015Politik, KommentarEifel0 Kommentare cpm

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