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Kostenfreies Parken, wie hier hinter dem Rathaus, wird nicht mehr lange möglich sein - die Parkautomaten sind bestellt. [Foto: Petra Grebe]

Rene Bohsem kämpft weiter gegen die Parkgebühren in Zülpich

Zülpich: Innerhalb weniger Wochen hatte Rene Bohsem rund 1.500 Unterschriften von Zülpichern gesammelt, die sich gegen Parkgebühren aussprechen, die der Rat im vergangenen November beschlossen hatte. Doch nun muss Bohsem seine Aktion neu starten, denn für ein Bürgerbegehren sind bestimmte Formalien auf den Listen einzuhalten, die bisher fehlten. Jetzt müsse man es noch mal machen, meinte Bohsem, doch er ist zuversichtlich, dass die Bürger der Stadt noch einmal ihre Unterschrift leisten. Für ihn ist das Thema noch nicht erledigt und nun steht er zusammen mit Claudia Stenzel und Lydia Albert als Vertretungsberechtigte auf der Liste. Sie hatten sich eigens beim Verein „Mehr Demokratie“ beraten lassen, damit alle Formalien erfüllt sind. Wenn die Mehrheit konkret sagen würde, sie wollen es so, wie es ist, dann würde er das natürlich akzeptieren, meinte Bohsem, doch die bisherige Resonanz wie auch die rund 570 Teilnehmer der Facebook-Gruppe „Zülpich gegen Parkgebühren“ geben ihm Rückenwind.

Der Inhaber einer Versicherungsagentur in der Kölnstraße hält die Parkgebühren, wie sie vorgesehen sind, nach wie vor für das falsche Konzept und er zeigte sich enttäuscht über die Reaktion von Bürgermeister Albert Bergmann. In der Ratssitzung am 5. März hatte Bohsem dem Bürgermeister die bisher gesammelten Unterschriften überreicht, die Bergmann ohne einen großen Kommentar annahm. In derselben Sitzung stand auch ein Dringlichkeitsbeschluss bezüglich der Anschaffung der Parkautomaten auf der Tagesordnung. Die Stadt erhoffe sich Mehreinnahmen von 22.000 Euro, sagte Bergmann. Der Dringlichkeitsbeschluss war notwendig, um zügig die Parkautomaten bestellen zu können, da im Haushalt 2014 keine Mittel dafür zur Verfügung standen. Für die notwendigen 35.000 Euro musste also schnell ein Haushaltsbeschluss her. Doch nicht alle Fraktionen waren damit einverstanden. Tim Fischer von der Jungen Alternative, sah nicht, dass die erwarteten Gebühren tatsächlich in dieser Höhe fließen werden. Und Gerd Müller von der UWV meinte, die Kalkulation scheine aus der hohlen Hand zu sein.

FDP-Fraktionsvorsitzender Karl Teichmann hält das Konzept nach wie vor für den falschen Weg, „Die Unterschriften sind eine Bestätigung für uns“, meinte er. Doch die Gegner konnten mit ihren neun Stimmen gegen den Rest des Rates nichts ausrichten und die Parkautomaten können bestellt werden.

19.3.2015PolitikZülpich0 Kommentare pg

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