Mechernich: „Ruhe bewahren“ rät Mechernichs Kämmerer Ralf Claßen derzeit Ratsvertretern und Verwaltungskollegen, die bei ihm besorgt anfragen, ob die Aufwertung des Schweizer Franken und seine Loskopplung vom Eurokurs dramatische Folgen für die Mechernicher Stadtkasse haben könnten. Um es vorwegzunehmen: Nein. „Am Bleiberg ist nicht gezockt worden, die Kommune hat nicht mit riskanten Swap-Krediten spekuliert und das Rathaus ist auch nicht »geleast«, wie immer wieder gegen besseres Wissen behauptet wird“, so Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick: „Es befindet sich schon heute im Besitz der Stadt Mechernich. Ebenso das architektonisch gleich gestaltete Nebengebäude, in dem die Polizei untergebracht ist.“

Erster Beigeordneter Thomas Hambach: „Für Mechernich war die Entscheidung, neben der Verwaltung auch Polizei und Jobcenter im Zentrum unterzubringen, eine wichtige und richtige Entscheidung. Allein über Mietzahlungen der Drittnutzer werden über 60 Prozent der Finanzierungs- und Betriebskosten übernommen.“
Die Stadt Mechernich hat Rathaus mit Jobcenter und Polizei mit Gesamtkosten von 12,9 Millionen Euro im Jahre 2009 mit einem Darlehen finanziert, das auf Schweizer Franken basiert. „Allerdings legen wir das immer nur von Jahr zu Jahr fest, theoretisch könnten wir den Kredit also bereits zum 1. Januar 2016 wieder auf Euro umstellen“, so Kämmerer Ralf Claßen.

Das Wechselkursrisiko schlägt sich lediglich auf die jährliche Zinszahlung in Höhe von 200-235.000 Euro nieder, nicht auf die Gesamtrate (Zins und Tilgung). Sinkt der Zins, kann mehr für die Tilgung angespart werden – und umgekehrt. Dies macht zurzeit bei aktuellem Wechselkurs Franken-Euro eine theoretische Mehrbelastung für 2015 in Höhe von bis zu 50.000 Euro aus.

Diese 50.000 Euro wären aber nur theoretisch verloren, denn der Kämmerer hat seit der Kreditaufnahme im Jahre 2009 bereits 100.000 Euro jährlich eingespart, da in 2009 die Zinsen im Euroland bei rund vier Prozent lagen, und damit ein Prozent höher als in der Schweiz.
Die Stadt zahlt seit Kreditaufnahme also „nur“ die Zinsen in Franken – die Tilgungsleistung wird auf einem anderen separaten Konto in Euro angespart. Dort lagern wegen des günstigen Zinssatzes und wegen des bislang meist vorteilhaften Franken-Kurses bereits 2,3 Millionen Euro auf der Habenseite.

„Wenn wir also einen Schaden für die Stadt Mechernich annehmen wollen, dann ist dieser Schaden nur buchhalterischer Art“, erklärt der städtische „Finanzminister“ Ralf Claßen. „Entscheidend ist der Wechselkurs an dem Tag, an dem wir den Kredit tilgen oder ablösen“, so Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick. Die Rückstellung der Tilgungsleistungen soll bis zum Jahre 2039 auf 12,9 Millionen Euro oder umgerechnet 19,6 Millionen Franken anwachsen, um das Darlehen von 2009 auf einen Schlag zurückzuzahlen. „Wenn es vorher nicht längst abgelöst oder umgestellt ist“, ergänzt der Kämmerer.

„Wir gehen sehr offensiv mit dem Thema um“, erklärt Erster Beigeordneter Thomas Hambach. Der Haupt- und Finanzausschuss werde in seiner Sitzung am 10. Februar ausführlich informiert. Die Politik werde gemeinsam mit der Verwaltung bis zum Jahresende entscheiden, ob das Darlehen wieder auf Euro umgestellt wird. [pp]

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