Kreise, Städtereg. Aachen: „Beraten Sie intensiv unseren Entwurf, und beschließen Sie dann auch diesen gemeindefreundlichen Haushalt 2019.“ Mit diesem Appell an die Politik beendete Städteregionsrat Helmut Etschenberg seine diesjährige – und damit letzte – Haushaltsrede. Bei den, im August vorgelegten Eckpunkten wurde noch von der Notwendigkeit einer Erhöhung der Städteregionsumlage um 0,6 Punkte ausgegangen.
Eingebracht hat Etschenberg jetzt eine weitere Umlagesenkung um 0,3 Punkte. Was sich nur nach Nuancen anhört, bedeutet indes eine ganz handfeste finanzielle Entlastung für die zehn Kommunen der StädteRegion Aachen. „
Die Altkreiskommunen und die Stadt Aachen werden gegenüber dem Eckpunktepapier um insgesamt 5,8 Millionen Euro entlastet“,
bringt Etschenberg es auf den Punkt.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2019 beträgt 712,7 Millionen Euro bei den Ausgaben. Dem stehen Einnahmen von 709,5 Millionen Euro gegenüber. Um den Ausgleich zu schaffen, müssen im kommenden Jahr 3,2 Millionen aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Zwei Besonderheiten, so Etschenberg, gebe es 2019.
Zum einen werde erstmals die von allen Kommunen schon lange geforderte differenzierte Umlage für die Stadt Aachen erhoben, nachdem die neue Landesregierung den Weg rechtlich frei gemacht hat. Zum zweiten ist es im Rahmen der Benehmensherstellung mit sämtlichen Kommunen im Vorfeld zu einer einstimmigen Empfehlung aller Kämmerer gekommen, der sich auch die Bürgermeister angeschlossen haben.
Das ist ein sichtbares Zeichen für die gute Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in der StädteRegion. Wir sind im weiteren aber ja auch den Kommunen bei ihren Forderungen und Erwartungen entgegengekommen, weil wir letztlich alle im selben Boot sitzen.“
Auch inhaltlich setzt der Haushalt 2019 wieder einige Schwerpunkte, die in die Zukunft weisen: Der Forschungsflugplatz Merzbrück soll mit den notwendigen Investitionen hergerichtet werden. „Eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft“, so Etschenberg. Im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen stehen schon 2019 massive Bautätigkeiten an. „Gerade in unseren eigenen Förderschulen und Berufskollegs investieren wir auch im kommenden Jahr wieder kräftig. Wir haben schon immer den Anspruch, bestens ausgestattete Bildungseinrichtungen zu haben.“ Eine Lanze brach Etschenberg auch für die freiwilligen Leistungen der StädteRegion Aachen. „Ohne diese Mittel hätten wir keine Bildungszugabe, die 50.000 Kindern und Jugendlichen Zugang zu Kunst und Kultur ermöglicht. Das KuK in Monschau gäbe es nicht, ebenso das sehr erfolgreiche Grenzlandtheater. Die Fördermittel für den RegioSportbund würden nicht ausgezahlt und der Vennbahnradweg wäre noch immer ein Wunschtraum. Auch die Sozialplanung wäre nicht umgesetzt.“ Etschenberg warnte eindringlich davor, immer wieder pauschal die freiwilligen Leistungen der StädteRegion zu kritisieren, ohne zu bedenken, was gerade durch diese gezielt einsetzbaren Mittel alles erreicht wird.
Einige Zukunftsthemen nahm der scheidende Städteregionstrat auf. Der Strukturwandel nach der Braunkohle sei jetzt aktiv zu planen. Der Klimaschutz bleibe zudem eine wichtige Zukunftsaufgabe, der man sich engagiert widmen müsse. Zum Thema digitale Verwaltung habe die StädteRegion eine eigene Stabsstelle Digitalisierung eingerichtet. Auch Tihange sprach Etschenberg deutlich an: „Sechs der sieben Atomkraftwerke in Belgien sind derzeit wegen erheblichen Baumängeln vom Netz genommen. Das beweist doch deutlich: Unser Misstrauen in die Seriosität des Betreibers Electrabel und der Atomaufsicht FANC sind berechtigt.“
Der für das Finanzwesen zuständige Dezernent, Gregor Jansen, stellte in seinem Vortrag in den Fokus, wie gemeindefreundlich der Haushalt 2019 sei. Er weise allerdings in der mittelfristigen Finanzplanung auch Risiken auf: „Läuft die Konjunktur so gut weiter, bleibt es also bei hohen Steuereinnahmen? Bleiben die Zinsen für Kredite auf diesem extrem niedrigen Niveau? Wie entwickelt sich der Riesenbestandteil der Sozialleistungen weiter? Neben diesen Fragen, die unseren Haushalt entscheidend beeinflussen, ist jetzt schon klar, dass mit steigenden Versorgungsleistungen und einer ab 2020 steigenden LVR-Umlage zu rechnen ist.“ Gregor Jansen brachte seine Sorgen in einem Appell an die Politik zum Ausdruck: „Eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsplanung und Haushaltsführung ist auch zukünftig unabdingbar.“
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