Kreise, Städtereg. Aachen: „Auch in finanziell schweren Zeiten haben wir eine solide Finanzplanung auf die Beine gestellt. Das bestätigt die Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln ausdrücklich“, freut sich Städteregionsrat Helmut Etschenberg, der gerade 70 Jahre alt geworden ist. Damit können ab sofort sogenannte freiwillige Ausgaben überwiesen werden, wie etwa Zahlungen an Vereine und Sozialverbände. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 692 Millionen Euro.
Die Finanzplanung ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. „Durch den kompletten Verzehr unserer Ausgleichsrücklage haben wir die Kommunen in den vergangenen Jahren um mehr als 57 Millionen Euro entlastet. Das ist jetzt nicht mehr möglich“, erläutert Etschenberg die zwingend erforderliche Erhöhung der Regionsumlage. Diese wird für die Kommunen allerdings nur um etwa einen Prozentpunkt steigen. „Besonders durch intensive Kraftanstrengungen innerhalb unseres Hauses – ich nenne nur das von mir angestoßene Strukturkonzept – war es möglich, eine für die Kommunen sehr günstige Finanzplanung auf die Beine zu stellen und damit auch Planungssicherheit zu schaffen.“
Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat die Verfügung am 20. Juni unterschrieben. Sie betonte mit Blick auf die regionsangehörigen Kommunen, dass auch weiterhin auf eine sparsame Mittelbewirtschaftung zu achten sei.
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