Zülpich, Enzen: In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag hat der Stadtrat erwartungsgemäß den Beschluss über den Entwurf der 20. Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und Umweltbericht gefasst. Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist die Ausweisung einer neuen Windkonzentrationszone in Zülpich-Enzen. Gegen die Vorlage stimmten die FDP und die Unabhängigen. Im Vorfeld hatte die Bürgerinitiative „Menschen für Enzen“ Bürgermeister Hürtgen und den Rat der Stadt mehrfach aufgefordert, von der Neuausweisung einer Windkonzentrationszone bei Enzen Abstand zu nehmen. Die Bürgerinitiative verwies unter anderem auf ein anwaltliches Rechtsgutachten, in dem ausgeführt wird, dass der Beschluss des Stadtrats nach den Vorschriften des BauGB und Entscheidungen der Verwaltungsgerichte als rechtswidrig zu bewerten sei. In dem Rechtsgutachten wird unter anderem kritisiert, dass es im Vorfeld der Ausweisung der Konzentrationszone mehrere Änderungen des gesamträumlichen Planungskonzepts in Zülpich gegeben habe. Werden an der Planung wesentliche Änderungen vorgenommen, muss dementsprechend eine erneute Auslegung bzw. Offenlegung der Planung mit den vorgenommenen Änderungen erfolgen. Erst danach sei eine erneute Abwägung der planenden Stadt vorzunehmen.
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