Umland: Die Landesregierung hat auf https://www.leitentscheidung-braunkohle.nrw/perspektiven/de/home eine Leitentscheidung zum Thema „Braunkohle“ angekündigt. Die neue Leitentscheidung soll die landesplanerische Grundlage für die Zukunft der Braunkohlengewinnung nach 2030 liefern. Politisches Ziel ist es, die Abbaufläche des Tagebaus Garzweiler II so zu verkleinern, dass auf eine Umsiedlung der Ortschaft Holzweiler, des Hauerhof und der Siedlungssplitters Dackweiler verzichtet werden kann.
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[Karte: Landesregierung NRW]
Dazu hat die Staatskanzlei eine Webseite mit Informationen und vier Fragenkomplexen eingerichtet. Die Bürger können die geplanten Entscheidungen kommentieren, weitere Anregungen einbringen und dazu Stellung beziehen.
Entscheidungssatz 1: Braunkohlenabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert und der Tagebau Garzweiler II wird so verkleinert, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden.
Entscheidungssatz 2: Der Restsee ist westlich einer A 61 neu, angrenzend an das unverritzte Gebirge und ohne Kontakt zu ungekalkten Kippenbereichen unter Wahrung einer naturnahen Gestaltung, zu planen.
Entscheidungssatz 3:Um eine positive Entwicklung von Holzweiler zu gewährleisten, ist der Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II so zu verkleinern, dass der Tagebau an Holzweiler nur von zwei Ortsseiten heranrückt und eine Insellage vermieden wird. Dabei ist eine Sicherheitslinie so festzulegen, dass ein Mindestabstand von 400 m zur Abbaugrenze gewährleistet wird.
Entscheidungssatz 4: Entwicklungsperspektiven für das Rheinische Revier sind ausgehend von der örtlichen und regionalen Ebene gemeinsam zu erarbeiten. Das Land wird den Strukturwandel im Rheinischen Revier weiter begleiten.
Die bisher erfolgten Stellungnahmen und die geplante Leitentscheidung im Volltext: https://www.leitentscheidung-braunkohle.nrw/perspektiven/de/home/informieren
![[Karte: Landesregierung NRW]](https://eifelon.de/wp-content/uploads/2015/10/tagebau_karte2.jpg)
[Karte: Landesregierung NRW]
Durch die geplante Reduzierung der Abbaufläche und die Änderung der Abbaukante würde die Ortschaft Holzweiler wie eine Halbinsel inmitten der Abbaulandschaft aufragen. Die zukünftige Nähe zum Abbaugebiet wird auch sicher nichts zur Attraktivität des Ortes beitragen. Das lässt die Vermutung zu, dass es der Politik in erster Linie nicht um die Erhaltung der Ortschaft, sondern vielmehr um die politische Signalwirkung geht.
Die Studienergebnisse zur Stromerzeugung aus Braunkohle von 2020 bis 2050, die der Entscheidung zugrunde liegen, kommen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Ob diese Reduzierung des Tagebaues Garzweiler II energiepolitisch sinnvoll ist, oder nur durch den Druck des grünen Koalitionspartners auf die SPD zustande gekommen ist, lässt sich anhand der abgegebenen Prognosen schlecht feststellen. Zu groß sind die Unwägbarkeiten der unterschiedlichen Verbrauchsszenarien, als dass man von einer wissenschaftlich zuverlässigen Beurteilung des Braunkohleanteils an der Stromproduktion im Jahr 2050 sprechen könnte.
Das sieht auch die Landesregierung so:
In Deutschland und in Nordrhein-Westfalen steht, neben den Erneuerbaren Energien, längerfristig nur die Braunkohle als heimischer, sicher verfügbarer und importunabhängiger Energieträger zur Verfügung. Erdgas und Steinkohle werden überwiegend importiert. Die inländische Gewinnung und Verwendung der Braunkohle leistet bislang einen wesentlichen Beitrag für eine gesicherte und preisgünstige Energieversorgung von Industrie und Haushalten.
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