Heimbach: Am kommenden Donnerstag, dem 16. Juni, soll der Heimbacher Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2016 entscheiden. Mehr als 500 Seiten stark ist das umstrittene Zahlenwerk, das Bürgermeister Cremer den Stadträten am 19. April vorgelegt hat. Wie immer in den letzten Jahren geht es um die Höhe der städtischen Neuverschuldung. Als Gemeinde im Haushaltssicherungskonzept muss Heimbach seinen Haushalt binnen zehn Jahren aus den roten Zahlen gebracht haben.

Für das Haushaltsjahr 2016 steht eine weitere Verschuldung um 1,8 Millionen Euro in den Unterlagen. Nachdem sowohl heftige Einschnitte in die freiwilligen Leistungen der Stadt, als auch Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer bereits beschlossen wurden, sorgt jetzt ein Passus in dem Zahlenwerk für Aufregung bei den Stadträten:

Für das Haushaltsplanjahr ist vorsorglich eine rentierliche Kreditneuaufnahme zur Finanzierung eines etwaigen anteiligen Erwerbs des regionalen Energieversorgers in Höhe von 800.000 Euro veranschlagt.

So steht es auf Seite 21 des Haushaltsplans.

Das bedeutet im Klartext: Die Stadt Heimbach soll – geht es nach Bürgermeister Peter Cremer – einen Kredit über 800.000 Euro aufnehmen, um sich damit bei der Energie Nordeifel (ene), der Muttergesellschaft der KEV, zu beteiligen. Auf Nachfrage von Ratsmitgliedern zeigte sich der Bürgermeister überzeugt, dass diese Investition sichere Einkünfte für die Stadt Heimbach bedeuten würde. Er konnte oder wollte dazu zum jetzigen Zeitpunkt aber keine näheren Zahlen nennen. Dies führte zu Irritationen bei einigen Stadtvertretern, sollen sie doch mit ihrer Zustimmung zum Haushalt zugleich eine Blankovollmacht über eine zusätzliche, mögliche Kreditaufnahme in beträchtlicher Höhe abgeben, ohne dass es vorher belastbare Zahlen oder sachverständige Gutachten zu dieser Investition gegeben hat.

Auch wenn zu einer solchen Beteiligung ein weiteres Votum der Stadtvertreter erforderlich wäre, sehen einige eine bereits im Haushalt verankerte Investition in dieser Höhe als äußerst fragwürdig an. Für Unverständnis bei einigen Stadtvertretern sorgte auch die Tatsache, dass in den Beratungsgesprächen in den vergangenen Monaten über mögliche Einsparungen im Haushalt, zwischen der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden, diese Beteiligung an dem Energieversorger nicht thematisiert worden war. Erst nachdem in der Sitzung des Stadtrates am 19. April schmerzliche Einsparungen im Haushalt mehrheitlich beschlossen waren, überreichte die Verwaltung den 500 Seiten starken Haushaltsplan für das Jahr 2016 an die Ratsvertreter. Aus diesen – nun öffentlichen – Unterlagen wurde eine Beteiligungsabsicht der Stadt an der „ene“ deutlich.

Um die schwarze Null bis zum Jahr 2023 zu schaffen, sind weiterhin starke Einsparungen nötig. Längst geht es nicht mehr um Wohltaten für die Bürger, sondern knallhart darum, der vorgesetzten Behörde durch Sparanstrengungen zu belegen, dass ein ausgeglichener Haushalt ohne weitere Verschuldung bis zum Jahr 2023 möglich ist. Das verlangt das Haushaltssicherungskonzept.

Ob dieses Ziel angesichts der allgemeinen Verschuldung von Städten und Gemeinden in NRW erreichbar ist, wird allgemein bezweifelt. Forderungen der Kommunen an das Land, für eine bessere Finanzausstattung zu sorgen, verhallen in Düsseldorf weiterhin ungehört. Ist doch das Land NRW selbst bei der Verschuldung deutscher Meister und mit 194 Milliarden erstes im Ranking der 16 Bundesländer.

Um ihr Minus zu decken, muss die Stadt Heimbach Kredite in Höhe der Außenstände bei der Bank aufnehmen. Dazu verpfändet die Kommune ihr kommunales Eigentum – also ihre Kindergärten und Grundstücke als Sicherheit für die aufgenommenen Kredite an die Bank. Nach der vorliegenden Planung ist Heimbach im Jahr 2022 dann nur noch im Besitz eines Eigenkapitals in Höhe von 333.192,29 Euro. Am 1. Januar 2009 betrug das Eigenkapital noch 23.007.561,37 Euro. 23 Millionen Euro – der Großteil des Heimbacher Kapitals an Liegenschaften – ist bis dahin wie in vielen ländlichen Kommunen an die Bank verpfändet. Sollte es in den nächsten Jahren bis 2023 nicht möglich sein, diesen zukünftigen Ausgleich darzustellen, müsste Heimbach einen Nothaushalt aufstellen. Das würde bedeuten, dass sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt gestrichen würden und nur das absolut Notwendigste in den Haushalt aufgenommen würde.

Um das zu vermeiden, warten bis zum Jahr 2023 weitere heftige Erhöhungen der Grundsteuer A und B, der Zu- und Abwassergebühren, und eine Zweitwohnungssteuer für Dauercamper sowie weitere Erhöhungen bei der Kurtaxe auf die Heimbacher und ihre Gäste.

Zusätzlich haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien auf einen Leistungskürzungskatalog bei den so genannten „freiwilligen Leistungen“ der Stadt geeinigt. Für viel Verstimmung bei den Bürgern sorgt dabei die endgültige Schließung des Haus des Gastes und der Stadtbücherei im Herbst dieses Jahres. (EIFELON berichtete: Heimbacher Stadtrat schließt Haus des Gastes über Rur) Eine fällige Dachreparatur und die Gehälter der Mitarbeiter waren im Stadthaushalt nicht mehr unterzubringen.

Künftig sollen die Veranstaltungen ins Wasser-Info-Zentrum verlagert werden. Vier Kinderspielplätze in den Ortsteilen sind ebenfalls dem Rotstift zum Opfer gefallen. Durch ihre Auflösung spart die Kommune bei den Pflegekosten der Grünanlagen und die ehemaligen Spielplatz-Grundstücke könnten in Bauland umgewandelt werden.

Welche Parteien angesichts dieser angespannten Finanzlage einer gleichzeitigen Kreditaufnahme in Höhe von 800.000 Euro für eine Beteiligung an einem Energieversorger zustimmen werden und wie man diese Investition den Bürgern erklären will, wenn man gleichzeitig das Haus des Gastes schließt (Einsparung: 35.000 Euro im Jahr), wird sich am kommenden Donnerstag zeigen. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr und ist öffentlich.

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