Eifel: Bis zum Jahresende haben die Kommunen des Südkreises Euskirchen und die Stadt Heimbach im Kreis Düren noch Zeit, ein Angebot der Energie-Nordeifel (ene) anzunehmen, sich an dem Energieversorger zu beteiligen. Die Kommunen können über die, zu diesem Zweck gegründete Energie-Rur-Erft GmbH (ere), ein Drittel der ene-Anteile erwerben. Ein weiteres Drittel besitzt dann der Kreis Euskirchen. Ebenfalls ein Drittel wird von der RWE gehalten.

In Dahlem lag das Angebot auf dem Tisch, sich mit sieben Prozent an der Gesellschaft zu beteiligen. Für diesen Anteil sollte die Gemeinde 1,073 Millionen Euro in die ere einbringen. Im Vorfeld hatte ene Geschäftsführer Markus Böhm bei den Fraktionen um ihre Zustimmung geworben.

Bereits bei der Hauptausschusssitzung wurde klar, dass die Bereitschaft der Fraktionen, eine Million Euro in diese Beteiligung zu investieren, auch angesichts der Schuldensituation in der Kommune skeptisch beurteilt wurde.

Hans Michael Seidler (SPD) schätzte die Risiken im Energiemarkt und die zukünftige Entwicklung der Strompreise als „nicht vorhersehbar“ ein. Unter diesen Bedingungen eine Beteiligung einzugehen, die noch dazu von der Gemeinde über Kredite und damit über eine höhere Verschuldung finanziert werden müsste, wäre in ihren Auswirkungen für die nächsten 20 Jahren nicht abzusehen. Dazu käme, dass der ene-Miteigentümer RWE vorhat, sich zukünftig von weiteren Beteiligungen im Stromsektor zu trennen. Sollte es dazu kommen, gäbe es zur längerfristigen Zukunft der ene weitere Fragezeichen. Durch die Kredittilgung der Beteiligung, wäre auch, bei einer weiterhin gegebenen Renditeausschüttung der ene im bisherigen Umfang, an relevante Einnahmen für die Gemeinde in den nächsten 20 Jahren nicht zu denken. Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde mache es somit wenig Sinn für eine solche Beteiligung einen Millionenkredit aufzunehmen.

Auch bei der CDU stand man der Beteiligung an der ene skeptisch gegenüber. Fraktionsvorsitzender Hans Josef Schmitt sieht die Beteiligung der Kommune über eine Kreditfinanzierung eher kritisch, sei doch die Gemeinde mit zehn Millionen Euro hoch verschuldet, da mache eine weitere Kreditaufnahme zur Investition in das Beteiligungsmodell keinen Sinn. Außerdem würden weitere Investitionen des Energieversorgers über seine Tochter KEV anstehen. In vielen Bereichen des Gemeindegebiets müsse in die Erdverlegung der Stromversorgung investiert werden. Solche notwendigen Investitionen würden natürlich die möglichen Gewinne bei der Muttergesellschaft schmälern. Ein wichtiger Aspekt – neben der Tilgung der aufgenommenen Kredite – sei die Besteuerung der Erträge aus der Beteiligung. Auf eventuelle Gewinne der Kommune müssten dann noch Kapitalertragssteuer und Körperschaftssteuer bezahlt werden. Damit würde sich eine Beteiligung mit dem einhergehenden unternehmerischen Risiko nicht mehr rechnen. Die Idee, mit geliehenem Geld eine Rendite zu erwirtschaften, könne Schmitt für die Gemeinde nicht befürworten. Er sei als Politiker angetreten, die Schulden der Kommune zu reduzieren und nicht neue Schulden zu machen.

In der Ausschusssitzung am 5. Oktober zeichnete sich bereits die parteiübergreifende Ablehnung des Beteiligungsangebots ab. Auch der Vorschlag von Bürgermeister Jan Lembach, sich symbolisch mit einem Prozent an der ene zu beteiligen, fand keine Zustimmung bei den Ratsmitgliedern. Elf der zwölf Ausschussmitglieder votieren dagegen. Bei der Ratssitzung, einen Tag später, konnte sich das Beteiligungsangebot der ene für Dahlem dann auch nicht durchsetzen. Nur zwei Ratsmitglieder stimmen für das Angebot, die anderen Ratsmitglieder waren dagegen.

Im Heimbach will sich der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, dem 27. Oktober, mit dem Angebot der ene beschäftigen. Der Stadt Heimbach wird eine fünfprozentige Beteiligung an der Energie-Rur-Erft GmbH angeboten. Dafür sollen die Heimbacher circa 800.000 Euro in die Gesellschaft einbringen. Auch in Heimbach müsste diese Summe als Kredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren aufgenommen werden. Auch hier gab es im Vorfeld heftige Diskussionen, ob dieses Angebot in Anbetracht der angespannten Finanzlage für die Stadt vorteilhaft sei. Ein eindeutiges Signal in die eine oder andere Richtung war bisher nicht auszumachen.

In Nettersheim befindet man sich noch im Abwägungsprozess über die Risiken und Chancen der angebotenen neunprozentigen Beteiligung, wie Bürgermeister Wilfried Pracht gegenüber EIFELON erklärte. Der Gemeinderat will sich erst im Dezember auf seiner Ratssitzung mit dem Thema beschäftigen. Ein besonders Augenmerk will man dabei auf die künftige geplante Investitionstätigkeit der Energie-Nordeifel legen, sagt Pracht mit Blick auf das Windradgroßprojekt der ene an der Oberen Kyll. Man könne mit Windparks auch Verluste machen, eine mögliche Entwicklung, die man bei einer Investition im Auge behalten sollte.

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