Kreise, Kreis Düren: Es geht jedes Jahr um viel Geld, wenn der Kreistag über den Jahreshaushalt für den Kreis Düren beschließt. Kämmerer Dirk Hürtgen hat 2017/2018 einen Doppelhaushalt geplant. Das Volumen für 2017 ist mit 488 Millionen Euro veranschlagt, 2018 soll erstmals eine halbe Milliarde überschritten werden. 220 Millionen Euro davon sollen die 15 Kommunen – laut Haushaltsplan 2017 – an den Kreis Düren überweisen, um die Aufgaben des Kreises abzudecken.

„Zu viel“, hatten die Kommunen angesichts eigener prekärer Finanzen und gähnender Haushaltslöcher erklärt. Man wolle diesem geplanten Haushalt nicht zustimmen, beschlossen die Bürgermeister des Kreises. Also verweigerten sie dem Landrat das „Benehmen“ für seine Rechnung. Das hat zwar keinerlei rechtliche Auswirkung, aber es erzeugt politischen Druck auf Kreistag und Landrat. Gleichzeitig beschwichtigt es die aufgebrachten Bürger, die sich schon wieder mit einer Erhöhung ihrer Grundsteuern durch die Gemeinden konfrontiert sehen, für die diese ihrerseits den Kreis und seine Umlagen verantwortlich machen. Die Haushaltslage bei den Kommunen ist – anders als bei Bund und Ländern – weiterhin angespannt, wird doch zu wenig von den sprudelnden Steuererträgen nach unten weitergereicht. Das führt bei einem Teil der Gemeinden zu rekordverdächtigen Anhebungen der Grundsteuern, die von den Bürgern zu bezahlen sind.

Auf diese schwierige Situation der Kreiskommunen hat der Landrat nun reagiert:

Der Kreis Düren nimmt die finanziellen Probleme seiner 15 Städte und Gemeinden sehr ernst und setzt alles daran, sie so stark wie möglich zu entlasten,

erklärte Wolfgang Spelthahn. Zusammen mit Kämmerer Dirk Hürtgen erläuterte er in einem Pressegespräch am Montag, welche Möglichkeiten der Kreis sieht, die Belastung seiner Gemeinden und Städte durch die Kreisumlagen abzusenken.

Seit der Erstellung des Doppelhaushalts 2017/2018 im Dezember letzten Jahres hätten sich neue Erkenntnisse und Entwicklungen ergeben, damit könne er eine Absenkung der bisher berechneten Beträge in Aussicht stellen. Für jedes der beiden Jahre scheint eine Verringerung der von den Kommunen zu leistenden Zahlungen um rund 2,1 Millionen Euro möglich zu sein. Allein dadurch könnte der Hebesatz um knapp 0,6 Prozentpunkte unter die ursprünglich geplanten 46,49 Prozent sinken. Zudem beabsichtigt der Kreis – vorbehaltlich eines entsprechenden Kreistagsbeschlusses – eine in Rede stehende Rückzahlung aus der Landschaftsumlage von voraussichtlich 6,7 Millionen Euro unmittelbar nach dem LVR-Gremienbeschluss an seine Kommunen weiterzuleiten.

Die Umlagen des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) werden jedes Jahr im mittleren zweistelligen Millionenbereich vom Kreis aus den eingenommenen Kreisumlagen bezahlt. Der LVR hatte in den letzten Jahren Rückstellungen von 275 Millionen Euro für einen Rechtsstreit gebildet. Da das Verfahren 2016 abgeschlossen wurde, sind die Gelder nun nicht mehr zweckgebunden und sollen an die Kreise rückerstattet werden. Das wäre eine weitere Entlastung der Kommunen für 2017.

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Darüber hinaus plane der Kreis für das Jahr 2018 einen weiteren, freiwilligen Eigenkapitalabbau von 2,6 Millionen Euro zugunsten seiner Städte und Gemeinden ein. In den Vorjahren hatte er sie auf diese Weise schon um über 30 Millionen Euro entlastet. Auch bei der Jugendamtsumlage sei, trotz der steigenden Belastungen aus dem neuen Unterhaltsvorschussgesetz, eine kleine Absenkung unter die geplanten Werte möglich.

Viele Ausgaben werden von Bund und Land vorgegeben. Ein großer Teil seien Ausgaben im Sozialbereich. Von den 260.000 Einwohnern im Kreis sind mehr als 30.000 auf staatliche Unterstützung angewiesen. Mit steigender Tendenz. Auch die Ausgaben für Jugendliche und Familien nehmen zu. Gerade der Kostenblock „Sozialausgaben“ ist die am stärksten steigende Aufwendung und die größte Belastung im Kreishaushalt.

Der Kreis sieht sich selbst als einen Leidtragenden dieser Entwicklung, verfügt er doch über keine eigenen Steuereinnahmen, sondern partizipiert am Steueraufkommen der Städte und Gemeinden.

Bund und Länder beschließen Zuwendungen an die Bürger, aber am Finanzfluss ändert sich nichts: Der Kreis bezahlt. Wer eine Leistung beschließt, sollte auch für ihre Finanzierung sorgen,

so Wolfgang Spelthahn.

Die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/18 durch den Kreistag ist für den 30. März geplant. Anbei der 1.000 Seiten starke Dürener Doppelhaushalt 2017/ 2018: http://www.kreis-dueren.de/kreishaus/amt/20/haushalt/155010100000035005.php

Zum Thema Kreisumlage bei EIFELON:

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