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Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier (l.), der stellvertretende Städteregionsrat Axel Wirtz (CDU), sowie die stellvertretenden Städteregionsrätinnen Christiane Karl (SPD, r.) und Elisabeth Paul (Grüne). [Foto: Andreas Herrmann]

Städteregionstag konstituiert: Weichenstellung für die Zukunft

Kreise, Städtereg. Aachen: Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Städteregionstages sind jetzt wichtige Weichenstellungen für die politische Arbeit der kommenden fünf Jahre getroffen worden. Da im September kein neuer Städteregionsrat gewählt wurde (diese Wahl fand im November 2018 statt) musste Dr. Tim Grüttemeier während der Sitzung nicht in sein Amt eingeführt werden.

Der neue Städteregionstag kam in den Aachener Kurpark Terrassen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. [Foto: Andreas Herrmann]

Ihm kam hingegen selbst die Aufgabe zu, die 72 Mitglieder des Städteregionstages in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten. Direkt anschließend wurden seine drei Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt, die ihn bei repräsentativen Terminen vertreten. Dabei bleibt alles beim Alten, denn in geheimer Abstimmung wurden Axel Wirtz (CDU), Christiane Karl (SPD) und Elisabeth Paul (Grüne) einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Im Städteregionstag (insgesamt 72 Mitglieder plus Städteregionsrat als 73. Mitglied) hat sich politisch auch einiges verändert. So gibt es mittlerweile sieben Fraktionen:

CDU – Städteregionstagsfraktion (23 Mitglieder),
SPD – Städteregionstagsfraktion (18 Mitglieder),
GRÜNE – Fraktion im Städteregionstag (18 Mitglieder),
FDP – Städteregionstagsfraktion (4 Mitglieder),
AfD – Fraktion im Städteregionstag (3 Mitglieder),
Unabhängige PARTEI PIRATEN – Städteregionstagsfraktion (3 Mitglieder) und
DIE LINKE Fraktion im Städteregionstag (3 Mitglieder).

Zudem wurde die Hauptsatzung geändert, um die Ausschüsse neu zu strukturieren. Neben den fünf gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen (Städteregionsausschuss, Wahlprüfungsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Kinder- und Jugendhilfeausschuss und Verwaltungsausschuss SBZ) wurden die freiwilligen Ausschüsse von bisher neun auf jetzt sieben um zwei reduziert.

Nach diesem Beschluss wurden die folgenden freiwilligen Ausschüsse gebildet:

Ausschuss für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (Eu-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus (STRUK),
Ausschuss für Schule, Bildung, Wissenschaft und Kultur (SCHUL),
Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität (UMW),
Ausschuss für Personal, Informationstechnik und Beteiligungen (PERS),
Bauausschuss (BAU),
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demografische Vielfalt (SOZ) und
Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz (RETT).

Der Städteregionstag kam zu seiner Sitzung in den Aachener Kurpark Terrassen zusammen. Dieser große Versammlungsort wurde gewählt, um mehr Abstand zu garantieren. Damit wird auch dem Erlass des zuständigen NRW-Ministeriums vom 30. Oktober gefolgt, der die kommunalen Sitzungen vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen regelt.

Kommunale Gremien wie der Städteregionstag können tagen, da sie der Ausübung und dem Erhalt der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung dienen. Die Sitzung des Städteregionstages war so organisiert, dass alle Abstands- und Hygienevorschriften eingehalten wurden. So galt unter anderem eine komplette Maskenpflicht.
6.11.2020 • Politik • Kreise, Städtereg. Aachen • 0 Kommentare redaktion

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