Heimbach: Verspätet durch den Corona-Lockdown hat sich nun, am 3. Dezember, der zukünftige Heimbacher Stadtrat in der Jugendhalle Vlatten, unter Coronabedingungen zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen.

Die Verhandlungen der Fraktionen im Vorfeld waren schwierig gewesen. Die Mandatsverteilung nach dem Wählerwillen ließ keine klaren Mehrheiten zu. In mehreren Treffen hatten die Ratsfraktionen über die Anzahl und die künftige Zusammensetzung der Ausschüsse gefeilscht. Es galt 9 CDU, 5 SPD, 2 UWV und 2 FDP Ratsmandate und Sachkundige Bürger der Parteien auf die geplanten  Ratsausschüsse zu verteilen und die Ausschussgröße festzulegen. Grüne und AfD hatten in Heimbach jeweils nur ein Ratsmandat errungen. Sie waren also, nach den Regeln der Gemeindeordnung NRW, nicht in der Sitzverteilung für die Ausschüssen zu berücksichtigen. Zusätzlich erschwert wurde die Situation durch den Anspruch des grünen Ratsvertreters Wagenbach, mit seiner Partei trotzdem in allen Ausschüssen berücksichtigt zu werden. Dem widersprachen SPD, UWV und FDP Fraktion mit Hinweis auf die Gemeindeordnung.

Einig wurde man sich im Vorfeld aber über die Anzahl der zu besetzenden Ausschüsse. Neben den gesetzlich geforderten Pflichtausschüssen (Haupt und Finanz -, Rechnungsprüfung -, Wahlprüfung- und Betriebsausschuss) wurden weitere freiwillige Ausschüsse vereinbart.

In Heimbach wird es zukünftig vier zusätzliche Ausschüsse geben: Stadtentwicklung, Tourismus- Gewerbe- Kultur, Bildung- Generationen- Ehrenamt, sowie Natur-Klima- und Umwelt sollen dort ihren Schwerpunkt erhalten.

Die Altersvorsitzende des Rates, Edith Cremer, übernahm traditionsgemäß zu Beginn der Sitzung die Amtseinführung des neuen Bürgermeisters, Jochen Weiler (CDU), in sein Amt. Die offizielle Verabschiedung des Altbürgermeisters Peter Cremer und des ausgeschiedenen Rates soll unter besseren Bedingungen im kommenden Jahr nachgeholt werden, so der neu gewählte Bürgermeister. Anschließend wurden durch Bürgermeister Weiler die neuen Ratsmitglieder vereidigt.

In der Folge wählte dann der Rat die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters. Als stellvertretende Bürgermeisterinnen konnten Ingrid Müller und Edith Cremer verpflichtet werden.

Spannend wurde es bei der Abstimmung über die zukünftige Ausschussgrößen. Die CDU hatte zwölf Ausschussmitglieder vorgeschlagen, hatte dafür aber keine Mehrheit unter den vollzählig anwesenden Ratsmitgliedern erhalten. Ein weiterer Vorschlag der SPD mit neun Personen in den Gremien, scheiterte dann am Veto der CDU. Einen Kompromissvorschlag brachte dann Matthias Dürbaum (SPD) in die Versammlung ein: Jeweils zehn Ratsmitglieder in allen acht Ausschüssen. Dieser Vorschlag fand dann die Zustimmung aller Ratsmitglieder.

Bei der Besetzung der Ausschüsse erhält die CDU als größte Fraktion nun fünf Sitze, die SPD drei Sitze, UWV und FDP jeweils einen Sitz. Weitere fünf Sitze entfallen auf die Stellvertreter.

Überraschungen gab es bei der namentlichen Zuordnung  der Ratsmitglieder in den Ausschüssen: Die CDU trat den Grünen jeweils einen ihrer Listenplätze ab. In der Folge ist nun jeweils ein grünes Parteimitglied auf einem der CDU-Tickets in den acht Ausschüssen vertreten. Das entsprach der Forderung des einzigen grünen Ratsmitglieds, Thomas Wagenbach, der nun, ohne eine Fraktion zu haben, mit seinen Sachkundigen Bürgern in den Ausschüssen vertreten ist. Es liegt nahe, dass das ein Zugeständnis der CDU für die Grüne Unterstützung des CDU Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl war.

Wirklich „Sachkundige“ wurden von der SPD in zwei Fachausschüsse berufen. So findet sich der parteilose Gegenkandidat um das Bürgermeisteramt, Dipl.-Ing. Dirk Nagelschmidt, auf der SPD-Liste im Stadtentwicklungsausschuss. Er fiel mit seinen kreativen Ideen und Lösungsvorschlägen bereits in seinem Wahlkampf auf. Damit hat sich die SPD einen kompetenten Bauexperten in ihren Reihen gesichert. Auch bei der Besetzung des Natur-, Klima- und Umweltausschusses hat die SPD kreativen Sachverstand bewiesen: Als Ausschussmitglied wurde die Heimbacher Försterin Ute Hass aus Blens gewonnen.

Spannend wurde es nochmals gegen Ende der über dreistündigen Sitzung, als im vorletzten Tagesordnungspunkt die Frage gestellt wurde, ob es zum Thema Windrepowering in Vlatten eine neue Entwicklung gäbe.

Der alte Rat hatte in seiner letzten Sitzung nochmals – mit großer Mehrheit – die Verweigerung seines Einvernehmens gegenüber dem Kreis Düren bestätigt: Keine Zustimmung zu dem Wunsch eines Projektierers, fünf 200-Meter hohe Windräder über Vlatten zu errichten. Der Rat beharrt auf seiner kommunalen Hoheit über sein Gemeindgebiet.

Ratsmitglied Kurt Krüttgen, ebenfalls Kreistagsmitglied, bestätigte auf Nachfrage einen Antrag der kreiseigenen Rurenergie an den Kreistag: Danach sollen Gelder aus dem Kreis-Haushalt für eine Beteiligung an einem Vlattener Windrad beantragt werden. Diese Erklärung wurde mit Unverständnis von den Ratsmitgliedern zur Kenntnis genommen.

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