Kreuzau: Die NRW-weite Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge „SCHLUSS MIT STRABS!“ hat sich in einem Offenen Brief mit dem Abstimmungsverhalten des Landtagsabgeordneten, Kreistagsabgeordneten in Düren und Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Gemeinde Kreuzau, Dr. Ralf Nolten, beschäftigt:

Während Dr. Nolten im Landtag als Verfechter einer weiteren finanziellen Beteiligung der Anlieger an den kommunalen Straßensanierungen auftritt und auch so bei Abstimmungen votierte, habe er – als Mitglied des Kreuzauer Kommunalparlaments – mindestens zwei Resulutionen an die Landesregierung zugestimmt, in der der Rat der Gemeinde die Landesregierung um die Abschaffung der Kommunalabgaben zum Straßenbau ersucht. Einem Gesetz, dem er vor einem dreiviertel Jahr noch zugestimmt hat, zeigt sich die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft SCHLUSS MIT STRABS, Lydia Schumacher, irritiert:

Sie stellen sich zur Gemeinderats- und Kreistags-Wahl, ohne sich vorab in der für Ihre Wählerinnen und Wähler Existenz bedrohenden Frage der Anliegerbeiträge klar zu positionieren. Vielmehr sprechen Sie, wenn es um dieses Thema geht, stets mit gespaltener Zunge. Auf kommunaler Ebene geben Sie den Abschaffungswilligen, auf Landesebene hingegen den Hardliner für die Beibehaltung der §§ 8 ff Kommunalabgabengesetz.“

In einem Offenen Brief an den Landtagsabgeordneten und Kommunal und Kreistagskandidaten Dr. Nolten belegt Schumacher das wechselnde Abstimmungsverhalten des Abgeordneten für und wider das Kommunalabgabengesetz:

Wo stehen Sie, Herr Dr. Nolten?

Offener Brief // 10.09.2020

Sehr geehrter Herr Dr. Nolten,
als Sprecherin von “SCHLUSS MIT STRABS!”, der Landesarbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Anliegerbeiträge nach Kommunalabgabengesetz § 8 und § 8a, habe ich einige Fragen an Sie als Landtagsabgeordneter der CDU und als Kandidat für den Gemeinderat Kreuzau sowie für den Kreistag Düren. Uns ist nicht klar geworden, wo genau Ihre Postion in Sachen Anliegerbeiträgen ist – sind Sie nun für die Beibehaltung oder für die Abschaffung? Fast könnte man vermuten, Sie seien in dieser Frage ganz flexibel für beides gleichzeitig. Je nachdem, in welcher Funktion Sie gerade tätig sind.
Als Vorsitzender der CDU-Fraktion in Ihrer Gemeinde Kreuzau haben Sie sowohl in der Ratssitzung vom 5. September 2018, als auch in der Ratssitzung vom 16. Juni 2020 DAFÜR gestimmt, dass jeweils eine Resolution zur Abschaffung der Anliegerbeiträge von der Gemeinde an die Landesregierung nach Düsseldorf geschickt werden sollte. Hier die Beschlüsse aus Kreuzau:
2018: Resolution zur Abschaffung Beschluss: EINSTIMMIG
2018: Entwurf des Resolutionstextes
2020: Resolution zur Abschaffung Beschluss: EINSTIMMIG
2020: Resolutionstext

Und natürlich waren Sie an beiden Sitzungsterminen auch anwesend. Das belegen diese Links:
Ratssitzung Gemeinde Kreuzau am 5.9.2018 Seite 1, Nr. 27: Dr. Nolten
Ratssitzung Gemeinde Kreuzau am 16.6.2020 Seite 1, Nr. 27: Dr. Nolten

So gesehen, müssen Sie eigentlich die Abschaffung der Anliegerbeiträge befürworten und auf der Seite der betroffenen Bürger stehen. Das ist aber leider nicht der Fall. Denn während Sie auf kommunaler Ebene beide Male die Hand gehoben haben für eine Resolution zur Abschaffung der Beiträge, haben Sie in Ihrer Funktion als Landtagsabgeordneter jede Möglichkeit genutzt, gegen die Abschaffung der Anliegerbeiträge zu vortieren.
Mehr noch: Wir als Gegner der Beiträge haben Sie in der Zeit zwischen beiden Kreuzauer Resolutionen – seit Sommer 2018 – im Düsseldorfer Landtag stets als Hardliner für die Beibehaltung der Anliegerbeiträge erlebt. Das war in allen Sitzungen im Kommunalausschuss und bei beiden Sachverständigen-Anhörungen zu diesem Thema der Fall. Und jedes Mal, wenn die Landesregierung, von der Sie als Kommunalpolitiker ja die Abschaffung gefordert hatten, eine Entscheidung für die Beibehaltung der Anliegerbeiträge getroffen hat, haben Sie in Ihrer Funktion als Mitglied des Landtages für eine Beibehaltung der Anliegerbeiträge gestimmt.
So haben Sie am 18. Dezember 2019 für die Beibehaltung und die Ausweitung dieses Geld verschlingenden Bürokratiemonsters gestimmt (siehe Drucksache 17/7318). Hier der Videobeleg der Plenarsitzung des Landtags NRW:

Zuletzt haben Sie sich in der namentlichen Abstimmung, die zu diesem Thema am 27. August 2020 (siehe Drucksache 17/10636) stattfand, gegen die Abschaffung ausgesprochen. Hier der Videobeleg aus der Plenarsitzung des Landtags NRW:

Jetzt stellen Sie sich wieder zur Wahl – für den Gemeinderat in Kreuzau und für den Kreistag im Kreis Düren. Das belegen diese beiden Links:

Kandidatur Gemeinderat, Wahlbezirk 13, Winden
Kandidatur Direktkandidat für den Kreistag, 23 Kreuzau I,

Hier nun meine Fragen an Sie:
Wen genau, Herr Dr. Nolten, sollen die Menschen in Kreuzau und im Kreis Düren nun wählen: Den Dr. Nolten, der als Kommunalpolitiker vor Ort eine Abschaffung der Beiträge befördert? Oder den Dr. Nolten, der im Landtag als Hardliner für das genaue Gegenteil eintritt?
Und wem, Herr Dr. Nolten, begegnen Sie eigentlich, wenn Sie morgens in den Spiegel schauen?
Ich danke im Voraus für Ihre zeitnahe Antwort.
+ beste Grüße,
Lydia Schumacher
(im Auftrag aller BI)

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