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"Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist." Marcus Tullius Cicero

Politik

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Verstößt der geplante forcierte Windradausbau gegen die Verfassung?

Massive Bedenken gegen die Planung der Bundesregierung, den Windenergieausbau zu forcieren, äußern Verfassungsjuristen. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz sei in Folge zu erwarten. Vernunftkraft NRW fordert die Bevölkerung auf, ihre Kommunalvertreter zu informieren.

6.3.2020 • Politik • Eifel [cpm]
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Petition Strassenbaubeiträge fordert: Entlastung für alle betroffenen Bürger

Durch die Neufassung des Kommunalabgabengesetzes NRW wollte die Landeregierung die Anlieger entlasten, die sich an der Sanierung ihrer Straßen in NRW zu beteiligen haben. Durch eine unüberlegt eingeführte Stichtagsregelung droht nun das Gesetz einen Teil der betroffenen Anlieger massiv zu benachteiligen.

28.2.2020 • Politik • Kreise [cpm]
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Brief an Merkel: Der Ausbau der Windenergie schädigt Mensch und Natur

In einem Offenen Brief an die Kanzlerin warnen Mediziner und der Verband der Schallopfer DSGS eindringlich vor einem verstärkten Ausbau der Windenergie zulasten der betroffenen Menschen und der Natur.

14.2.2020 • Politik • Kreuzau [cpm]
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Windpark Lausbusch: OVG entscheidet „Bebauungsplan fehlerhaft“

Das OVG hat den Bebauungsplan Lausbusch für rechtsungültig erklärt. Damit haben die gerade errichteten fünf Windanlagen nun ein Problem: Keine gültige Baugenehmigung.

31.1.2020 • Politik • Kreise, Kreis Düren [cpm]
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Gastkommentar: Die „Bauernmilliarde“ löst kein einziges Problem

„Diese Koalition hat zu viel Geld und zu wenig Sachverstand. Die Bauernmilliarde ist Verschwendung“, findet unserer Gastkommentator Norbert Lehmann von agrarheute.

31.1.2020 • Politik, Kommentar • Umland [Gast Autor]
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Zum Fauchen: „Katzenschutzverordnung“ durchgewunken

Wo kommen demnächst eigentlich die kleinen Katzenkinder her? Der Dürener Kreistag hat zu Beginn der Sommerferien eine diktatorische „Katzenschutzverordnung“ durchgewunken, die ab 15. Januar zur Zwangssterilisierung aller freilaufenden Vierpfoter zwingen soll. Bei Nichtbefolgen drohen bis zu 1.000 Euro Strafe.

17.1.2020 • Politik • Kreise, Kreis Düren [bwp]
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Seltsame Genehmigungspraxis der Kreisverwaltung Euskirchen

In Blankenheim ist die Empörung um die geplante Windenergiezone Rohr-Reetz groß. Hat der Kreis dem Projektierer einen Genehmigungs-Vorteil verschafft und damit eine parteiische Entscheidung getroffen?

17.1.2020 • Politik • Blankenheim [cpm]
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Vernunftkraft NRW: Staat verstößt gegen grundgesetzliches Schutzgebot

Vernunftkraft NRW erbittet ein Anhörungsgesuch beim Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Klimaaktivistenklagen. Ihr Hauptargument: Die Energiewende trägt nicht zum Klimaschutz bei, zerstöre aber unwiderruflich den Lebensraum von Mensch und Tier, sowie deren Gesundheit.

17.1.2020 • Politik • Umland [js]
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Gastkommentar: „Wer die totalitären Ansätze nicht erkennt, der träumt“

Peter Geisinger, von der BI Vernunftkraft Odenwald, über den Windradausbau, die deutsche Klimahysterie und das Anhörungsgesuch von Vernunftkraft NRW vor dem BVG.

17.1.2020 • Politik, KommentarPolitik • Eifel [Gast Autor]
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Landrat Rosenke stellt letztmalig den Kreishaushalt vor: „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“

Am Mittwoch dieser Woche wurde der Entwurf des Kreishaushaltes 2020 von Landrat Günter Rosenke und Kreiskämmerer Ingo Hessenius vorgestellt. Da Landrat Rosenke sich im September keiner Wiederwahl stellt, ist dies für ihn die letzte Haushaltsvorstellung in seiner Funktion.

17.1.2020 • Politik • Kreise, Kreis Euskirchen [redaktion]

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