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„Straßenbaubeitrag abschaffen“ – Erfolgreichste Volksinitiative aller Zeiten in NRW

Eifel: Mit 402.473 aktuell vorliegenden Unterschriften ist die vom Bund der Steuerzahler NRW initiierte Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ schon jetzt die mit Abstand erfolgreichste Volksinitiative aller Zeiten in NRW seit Einführung dieses Instruments im Jahr 2002. Das ergab eine Auswertung der vom Fachverband Mehr Demokratie geführten Statistik heute in Köln.

„Über 400.000 Unterschriften für eine Volksinitiative sind ein unglaublicher Erfolg – und dabei ist das Ende der Fahnenstange noch nicht einmal erreicht! Die Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge zeigt deutlich, wie sehr die Menschen in NRW bereit sind, direktdemokratisch die Geschicke des Landes mitzubestimmen“, kommentierte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW.

Die erfolgreiche Unterschriftenkampagne gegen Straßenbaubeiträge hat nur einen Schönheitsfehler:   Ein sogenanntes „finanzwirksames Volksbegehren“ ist nach der gültiges NRW Landesverfassung nicht zulässig.

Der vollständige Ausschluss finanzwirksamer Volksbegehren sei neben der hohen Hürde für Volksbegehren der größte Hemmschuh für die landesweite direkte Demokratie, kritisiert Mehr Demokratie NRW e.V.
Nach Angaben des Vereins gab es seit der Einführung des Instruments insgesamt 20 Volksinitiativen in NRW. Nur der Inhalt einer einzigen Volksinitiative, die wiederum vom Bund der Steuerzahler initiierte Volksinitiative „Diätenreform“, wurde vollständig vom Landtag übernommen. Alle anderen scheiterten entweder an der Unterschriften-Hürde von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten oder wurden vom Landtag abgelehnt.

Mehr Demokratie fordert, an dieser Stelle die Landesverfassung zu ändern.

29.3.2019 • Land & Leute • Eifel • 0 Kommentare cpm

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