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"Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist." Marcus Tullius Cicero

Politik

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Haushalt des Kreises Düren beschlossen

Mit nur drei Gegenstimmen hat der Kreistag den Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Er sieht Erträge und Aufwendungen in Höhe von rund 462 Millionen Euro vor. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen hiervon rund 167 Millionen Euro über die Kreisumlage finanzieren.

22.4.2016 • Politik • Kreise, Kreis Düren [redaktion]
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Neues vom Kühlenbusch

In Nideggen beschäftigt sich jetzt der Rat der Stadt in einer Sondersitzung am 25. April mit der unklaren Rechtslage und den fragwürdigen Wegesperrungen am Kühlenbusch.

15.4.2016 • Politik • Nideggen [cpm]
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Kontroverse im Hürtgenwalder Bau- und Umweltausschuss – Fortsetzung am Donnerstag im Rat?

Gemeinderäte in Hürtgenwald hinterfragen die bisherige Planung neuer Windkonzentrationszonen. Mängel in den Gutachten führen zu Kontroversen im Bau- und Umweltausschuss. Die Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag verspricht spannend zu werden.

1.4.2016 • Politik • Hürtgenwald [cpm]
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ZwEifler: Das Geheimnis um Burg Vogelsang

Die Gesellschafter der Burg Vogelsang haben eine zweifelhafte „Ehrung“ erhalten: Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat sie zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Mit diesem Prädikat zeichnet das Bündnis monatlich Informationsverweigerer in den öffentlichen Verwaltungen aus.

18.3.2016 • Politik, Kommentar • Schleiden, Vogelsang [cpm]
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Info-Abend zur Flüchtlingssituation

Bei einem ersten Info-Abend berichtete Bürgermeister Marco Schmunkamp über die aktuelle Flüchtlingssituation im gesamten Stadgebiet und legte Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer sei eine Integration der vielen Asylsuchenden nicht umzusetzen, lobte er das Engagement der Bürger.

18.3.2016 • Politik • Nideggen, Schmidt [bvl]
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Wie sicher ist das Aachener Trinkwasser?

Die Euregio bezieht Dreiviertel ihres Trinkwassers aus der Eifel. Ein genehmigter Windpark in einer Bauverbotszone im Einzugsgebiet der Aachener Trinkwasserversorgung sorgt für Irritation und offene Fragen zur Rechmäßigkeit der Baugenehmigung.

11.3.2016 • Politik • Eifel [cpm]
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Genehmigungschaos und Verwaltungswillkür

Rodungsarbeiten mit fragwürdiger Genehmigung, eine Kreisverwaltung, die sich über gesetzliche Vorgaben hinwegsetzt, ein Verwaltungsgericht, das sich dem Problem nicht gewachsen sieht, und Naturschutzverbände, die mehrere Gerichtstermine anstrengen müssen, um die Kreisverwaltung an ihre Verantwortung zu erinnern: An der Mosel im Landkreis Bernkastel-Wittlich herrschte diese Woche Ausnahmezustand…

4.3.2016 • Politik • Umland [cpm]
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„Der Kreis Euskirchen ist sicher!“

Die SPD im Kreis Euskirchen setzt ihre Diskussionsreihe zu Flüchtlingsthemen im Kreis fort. Bei der letzten Runde ging es um die Sicherheit und mit diesem Thema zogen die Veranstalter viele Interessierte an.

4.3.2016 • Politik • Mechernich [pg]
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Ab März erweiterte Freizeitnutzung auf den Rurstauseen

Ab Mitte März ist der WVER für den Wassersport am Rursee alleine zuständig. Die Kölner Bezirksregierung ist nur noch am Obersee verantwortlich. Damit ist die mehr als zweijährige Verlängerung der alten Gemeingebrauchsverordnung Geschichte.

26.2.2016 • Politik • Eifel [cpm]
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Das EEG auf dem Prüfstand des Verfassungs- und Europarechts

Der Hochschuljurist Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski findet das EEG-Fördersystem für das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele ungeeignet und verfassungsbedenklich.

26.2.2016 • Politik • Umland [cpm]

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