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"Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist." Marcus Tullius Cicero

Politik

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Integration oder Ghettoisierung? Protokoll einer Bürgerversammlung

Wie klappt es mit der Kommunikation bei der Flüchtlingsbetreuung in Weilerswist? Die Bürgermeisterin Anne Horst hatte die Bürger zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

19.2.2016 • Politik • Umland, Weilerswist [cpm]
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Bürgerbegehren gegen „Mobilitäts-Station“

In der unteren Weierstrasse soll sowohl eine überdachte Unterstellmöglichkeit für 18 Fahrräder, als auch eine Carsharing-Station entstehen. „Was wir den Politikern am meisten ankreiden, ist die Tatsache, dass wir im Vorfeld nicht informiert wurden“, wehren sich die Anlieger gegen die ihrer Meinung nach geschäftsschädigenden Maßnahmen. Nun sammeln sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

19.2.2016 • Politik • Umland, Düren [bwp]
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Der Anfang vom Ende des Bargelds?

Nach dem Willen des Bundesfinanzminister soll es dem Bargeld an den Kragen gehen. Seine Begründung: Terrorismusbekämpfung. Dieses politische Argument, um Bargeldzahlungen europaweit zu begrenzen, stößt auf massiven Widerstand bei den Bürgern.

12.2.2016 • Politik • Umland [cpm]
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StädteRegion riskiert Ausfall des Erdbebenwarnsystems

Der Geologische Dienst und die Erdbebenstation Bensberg äußern massive Bedenken gegen den Windradstandort Simmerather Wald. Die Betriebssicherheit des Erdbebenalarmsystems NRW sei nicht mehr zu gewährleisten, zusätzlich ist die wissenschaftliche Arbeit der Erdbebenforscher bedroht. Doch die StädteRegion Aachen ignoriert die Warnungen.

29.1.2016 • Politik • Kreise, Städtereg. Aachen [cpm]
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ZwEifler: Ist Erdbebenvorsorge für die Eifel überflüssig?

Wir sitzen in der Eifel auf wackligem Untergrund: 339 seismisch registrierte Lokalbeben wurden im letzten Jahr in unserer Region gemessen. Zwei schwere Erdbeben mit Personen- und Sachschaden gab es hier in den letzten 25 Jahren.

29.1.2016 • Politik, Kommentar • Eifel [cpm]
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Heimbach: Maßnahmenpaket zur Kernstadtsanierung

Auf großes Bürgerinteresse stieß die Veranstaltung, in der das Konzept einer grundlegenden Sanierung der Heimbacher Kernstadt vorgestellt wurde. Dieses „Integrierte Handlungskonzept“ sei ein mehrjähriger Rahmenplan für einen zusammenhängenden Bereich unserer Stadt, führte Bürgermeister Cremer in die Thematik ein. „Wir wollen von Mängeln zu Maßnahmen kommen“, definierte er die zukünftigen Pläne.

29.1.2016 • Politik • Heimbach [redaktion]
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Enercon schafft Tatsachen – auch gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts?

Teil zwei im Krimi um den behördlich stillgelegten Windpark in Swisttal Odendorf: Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gegen eine Genehmigung der Bezirksregierung Köln und für die Gemeinde Swisttal entschieden hatte, ist am 18. Dezember der Beschluss ergangen, die Bautätigkeit mit sofortiger Wirkung einzustellen.

15.1.2016 • Politik • Umland [cpm]
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Grauammer gegen Windanlagen – EuGH Urteil zu Umweltschutzverfahren zeigt Wirkung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster stoppte den Bau eines Windparks auf dem Gelände der Gemeinde Swisttal, weil Bau und Betrieb der Anlagen ohne ordnungsgemäße Umweltverträglichkeits-Vorprüfung „europarechtswidrig“ ist. Beim ihrer Entscheidung berufen sich die Richter auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

8.1.2016 • Politik • Umland [cpm]
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Harry Neumann kehrt BUND endgültig den Rücken

Der ehemalige Landesvorsitzende des BUND Rheinland-Pfalz Harry Neumann tritt aus dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) aus. Nachdem er bereits vor einem Jahr als Landesvorsitzender zurückgetreten war, kehrt Neumann der Naturschutzorganisation nun endgültig den Rücken.

8.1.2016 • Politik • Umland [cpm]
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Bürgermeister verweigern dem Kreishaushalt das Benehmen

Am 16. Dezember wurde der Haushaltsentwurf 2016 im Dürener Kreistag eingebracht. Bereits sechs Wochen zuvor waren die 15 Bürgermeister des Kreises von Landrat Wolfgang Spelthahn mit einem Schreiben über den Haushaltsansatz informiert – oder wie es im Beamtendeutsch heißt: „ins Benehmen gesetzt“ – worden.

18.12.2015 • Politik • Kreise, Kreis Düren [cpm]

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