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"Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist." Marcus Tullius Cicero

Politik

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Investitions-Beschleunigungs-Gesetz: Der Berliner Weg in die Ökodiktatur?

Klage gegen Windanlagen bald nur noch etwas für Reiche? Ein neues Gesetz soll die Klagemöglichkeit von Bürgern und Naturschutzverbänden gegen Windanlagen drastisch einschränken. Wo bleibt der Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz?

8.8.2020 • Politik • Umland, Berlin [cpm]
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Initiative Silent Rider kritisiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Bundesweit beschäftigt sich die Initiative Silent Biker damit, unnötigen Lärm zu vermeiden. Während manche Gruppierungen rücksichtslos Gas gibt, fühlen sich die gesitteten Biker wegen möglicher Wochenendfahrverbote gegängelt. „Wir als Silent Rider fordern eine solche Sperrung nicht“, stellte Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns klar.

31.7.2020 • Politik • Eifel [redaktion]
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Die „perversen Effekte“ der deutschen Energiepolitik

Das EEG bringt nichts für das Klima und macht die Menschen sinnlos ärmer. Eine planwirtschaftliche Verteilung von Arm nach Reich. Es gehört schnellstens abgeschafft, sagt der Ökonom Professor Lüder Gerken.

31.7.2020 • Politik, KommentarPolitik • Umland [Gast Autor]
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185 Millionen NRW-Landesmittel für Kunst und Kultur

Für Künstler und Theaterleute geht, bedingt durch strenge Corona-Veranstaltungsauflagen, der Existenzkampf weiter. Die Landesregierung will einspringen.

3.7.2020 • Politik • Umland [cpm]
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Nideggen wehrt sich: Beschwerde gegen VG-Beschluss

Nach vielen Monaten hat sich das VG Aachen bequemt, einen Beschluss im beantragten „Eilverfahren“ der Stadt Nideggen gegen die WEA-Baugenehmigung des Kreises Düren zu fassen, nachdem der Grund für die beantragte Eilentscheidung erledigt war.

19.6.2020 • Politik • Nideggen [cpm]
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250 Meter Windräder am Badewald?

Ein neuer Projektierer will das Stufenländchen energetisch aufwerten. „Auch die Menschen in der Rureifel haben ein Anrecht auf ungestörte Nachtruhe, eine Heimat ohne lärmende Großwind-Industrieanlagen und ein Lebensumfeld ohne massive Naturzerstörung!“, schreibt die Bürgerinitiative WIR an die Redaktion.

19.6.2020 • Politik • Nideggen [cpm]
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Länderöffnungsklausel: Vernunftkraft NRW schreibt an Ministerpräsident Laschet

In einem Offenen Brief an Ministerpräsident Laschet und die Koalition fordert die Vernunftkraft NRW die Landesregierung auf, die Länderöffnungsklausel als Chance für eine Entlastung der Bewohner des ländlichen Raumes beim Windradzubau zu nutzen.

12.6.2020 • Politik • Umland [cpm]
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Neue Fassung der Coronaschutz-Verordnung tritt in Kraft

Ab kommenden Montag werden die Corona-Schutzmaßnehmen gelockert. Was ab diesem Termin dann wieder möglich ist, können Sie in der Information der NRW-Landesregierung nachlesen.

12.6.2020 • Politik • Umland [redaktion]
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„Schluss mit STRABS“ fordert: Keine Straßenbeitragsbescheide in der Krise

Die Arbeitsgemeinschaft Schluss mit STRABS!, appelliert in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet, in Coronazeiten die Straßenbau-Anliegerbeiträge auch in NRW endlich abzuschaffen.

5.6.2020 • Politik • Umland [cpm]
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83 Zukunftsprojekte im Rheinischen Revier zur Förderung empfohlen

Ab Herbst sollen die ersten Strukturwandel-Fördermittel ins Rheinische Revier fließen, falls die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kohleverstromung noch vor der Sommerpause beschließt. 83 Förderprojekte aus sechs betroffenen Kreisen wurden jetzt ausgewählt.

29.5.2020 • Politik • Umland [cpm]

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