Umland: Die Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen Straßenbaubeiträge in NRW, Schluss mit STRABS!, appelliert in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet, in Coronazeiten die Straßenbau-Anliegerbeiträge auch in NRW endlich abzuschaffen und aktuell auf die Kommunen hinzuwirken keine Straßenbeitragsbescheide in der Krise zu verschicken.

Armin Laschet habe in seiner Pressekonferenz am 22. Mai treffsicher analysiert, was die Menschen in unserem Land NRW aktuell umtreibt: „…weniger Einkommen, verlorene Arbeitsplätze, geplatzte Lebensträume und Zukunftsangst.“ Das betrifft Familien, weil Kinder weder in der Kita betreut werden, noch zur Schule gehen können und Eltern kaum tätig sein können. Das trifft genauso die Friseure mit eigenem Salon, die Betreiber von Restaurants oder Hotels, die Inhaber von Reisebüros, Mitarbeiter produzierender Unternehmen, die in Kurzarbeit geschickt wurden und viele andere. Ihnen allen steht, wie der Ministerpräsident betont hat, weniger Geld zur Verfügung.

Viele haben über Jahre hinweg Verzicht geübt und noch mehr geschuftet, damit sie sich den Traum vom eigenen Haus erfüllen konnten. In der Krise ist genau das bei vielen gefährdet, weil sie die Raten kaum noch stemmen können.

Nach der Gesetzeslage in NRW sind die Anlieger an kommunalen Straßensanierungen (KAG §8) zu beteiligen. Auch wenn die Straße nicht ihnen, sondern der Kommune gehört und dem Allgemeinwohl dient.

Leider habe die Landesregierung im vergangenen Jahr nur mit einem dürftigen „Reförmchen“ auf die größte Volksinitiative des Landes mit fast 500.000 Unterschriften zur Abschaffung der Beiträge geantwortet. Immer noch – auch nach der „Reform“ – sind die Bürger zahlungspflichtig und das geht finanziell in die Tausende.

Das habe den Bürgern einmal mehr deutlich gemacht, wie weit Politik von der Realität der betroffenen Menschen entfernt sei, kritisieren die Bürgerinitiativen.

Das Bürokratiemonster Straßenausbaubeitrag sei nur noch weiter aufgeblasen worden. Abgesehen davon, dass hier Menschen für eine Aufgabe der Allgemeinheit kalt enteignet würden, müsse mittlerweile jedem, der das Thema verfolgt hat, klar geworden sein, dass jeder einzelne Euro an Straßenausbaubeiträgen, der in eine kommunale Kasse fließt, mehr als 50 Cent an Kosten in der Kommune verursacht. Zuweilen lagen die Kosten der Erfassung der Anliegergebühren sogar über den Einnahmen! Mit der Abschaffung wäre also nicht nur den betroffenen Anliegern geholfen, sondern auch den klammen Kommunen.

Im Corona lock down befinden wir alle uns in einer Krise, Arbeitnehmer wie Unternehmer würden gleichermaßen um ihre Existenz fürchten. Über den Anliegern einer erneuerten Gemeindestraße schwebe zusätzlich das Damoklesschwert einer Beitragsrechnung, die jeden Tag im Briefkasten landen kann.

Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmer in Kurzarbeit, Menschen, die bereits keine Arbeit mehr haben infolge der Krise, Eltern, deren Einkommen geschrumpft ist, weil sie ihre Kinder hüten müssen, viele, die heute nicht mehr wissen, wie sie morgen die Raten für ihr kleines Häuschen abstottern sollen, und viele mehr kann das treffen.

Es gehe um die stabile Mitte der Gesellschaft, die entlang der kommunalen Straßen wohnt oder ein Unternehmen betreibt.

„Gehen Sie denn tatsächlich davon aus, dass es Anlieger, die jetzt noch weniger Geld haben, entlastet, wenn sie über 20 Jahre ihres Lebens Rechnungen in Höhe von zigtausend Euro abstottern und zusätzlich noch Zinsen begleichen müssen?“, fragt die Arbeitsgemeinschaft in ihrem Brief an Laschet, „Wohlgemerkt: für eine Straße, die ihnen gar nicht gehört, sondern der Allgemeinheit! Und wohl wissend, dass der allergrößte Teil des von Anliegern aufzubringenden Geldes in den Verwaltungsakt der Berechnung der Beiträge fließt. Das hat der Bund der Steuerzahler in NRW eindrucksvoll bestätigt. Unter dem Brennglas der Krise sehen wir hier tatsächlich eine Gefahr für den sozialen Frieden vor Ort.“

Selbstverständlich seien den Kommunen die Einnahmeverluste zu ersetzen. Das hätten andere Bundesländer auch geschafft, und es gäbe genügend Ideen, wie das gelingen könne.
Die Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen Straßenbaubeiträge sei zu einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten bereit, falls er die Fragen mit der BI erörtern wolle.

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