Heimbach: Die Wahlen und die Unregelmäßigkeiten sind auch weiterhin das Stadtgespräch Nummer eins in Heimbach. Wie berichtet wurde die ursprünglich für den 17.09.2020 angesetzte Sitzung des Wahlausschusses abgesagt und durch eine informelle Besprechung zur Lösungsfindung ersetzt, bei der sich alle Beteiligten in Heimbach auf eine Neuauszählung der gesamten Bürgermeisterwahl geeinigt hatten.
Dieser Kompromiss wurde nach Konsultation der Stadt mit der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde einen Tag später wieder abgesagt.
Ein von EIFELON zum Thema befragter Verwaltungsrechtler sieht dieses Vorgehen kritisch und merkt an:
Der Kreis ist aber Widerspruchsbehörde, kann also in die Erstentscheidung nicht einbezogen werden, weil er diese ja später überprüfen soll. Das kann er aber nicht, wenn er selbst bei der Erstentscheidung mitgewirkt hat.
Trotzdem tagte nun am 22.09.2020 der Wahlausschuss der Stadt Heimbach, um unter anderem über das um die 20 zu Gunsten von Jochen Weiler falsch zugerechneten Stimmen im Stimmbezirk Vlatten Süd bereinigte Ergebnis der Bürgermeisterwahl abzustimmen.
Die Wahlausschuss-Sitzung war gut besucht
Die Vertreterinnen von SPD und UWV im Wahlausschuss merkten in der Sitzung an, dass es signifikante statistische Auffälligkeiten in zwei weiteren Stimmbezirken gibt: Im Stimmbezirk Heimbach West erhält Jochen Weiler laut Wahlergebnis 52,11% mehr Stimmen als CDU und die ihn unterstützenden Grünen zusammen, im Stimmbezirk Hausen sind es 68,29%, die Jochen Weiler mehr erhält.
Das ist auch im direkten Vergleich auffällig: Jochen Weiler erhält im Stimmbezirk Heimbach West / Hausen, der ausschließlich aus Wählern aus Hausen gebildet wird, gleichviele Stimmen wie CDU und Grüne, im anderen, großen Heimbacher Stimmbezirk Heimbach Ost erhält er 13,87% weniger.
Diese Einwände ließ der scheidende Bürgermeister Peter Cremer in seiner Funktion als Wahlleiter in der Sitzung jedoch nicht gelten und bezeichnete sie als „aus der Luft gegriffen“.
Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl wurde schließlich mit drei zu zwei Stimmen angenommen: Peter Cremer, sowie die Vertreter von CDU und Grünen stimmten dafür, die beiden Vertreterinnen von SPD und UWV stimmten dagegen.
[Grafik: Dirk Nagelschmidt]
Dirk Nagelschmidt griff die statistischen Auffälligkeiten in einem Facebook-Post auf und schreibt unter anderem:
Wenn man den Durchschnittswert bildet, erhält Weiler 5,63% mehr Stimmen als CDU und Grüne. Lässt man die beiden auffälligen Stimmbezirke weg, erhält Jochen Weiler durchschnittlich 4,27% weniger(!) Stimmen als CDU und Grüne.
Spannend auch, wenn man diese Werte mit der letzten Wahl vergleicht. Theo Hüffel erhielt maximal 26,77% mehr Stimmen als die CDU. Durchschnittlich erhielt er aber 4,56% weniger Stimmen als die CDU…
EIFELON hat die Werte stichprobenartig nachgerechnet, und konnte keine Rechenfehler entdecken. Die Datengrundlage kann jeder hier und hier bzw. hier und hier selbst überprüfen.
Auch Jochen Weiler veröffentlichte nach der Sitzung des Wahlausschusses eine Stellungnahme auf der CDU-Homepage und schreibt unter anderem:
Leider war aufgrund der Ereignisse auch nach dem Wahltermin ein Ende der Polarisierung nicht in Sicht. Glauben Sie mir, dass dies auch für meine Familie und mich keine einfache Zeit war. Nunmehr ist aber die Zeit gekommen, einen Schlussstrich zu ziehen und nach vorne zu schauen. Bei aller Emotionalität möchte ich betonen, dass die Wahl vorbei ist und das Ergebnis feststeht.
Ich freue mich auf die Ausübung des bevorstehenden Amts. Als eine meiner ersten Herausforderungen sehe ich es an, zunächst die Gräben, die zwischen den Parteien und einzelnen Mitbürgerinnen und Mitbürgern entstanden sind, wieder zuzuschütten.
Unregelmäßigkeit auch bei der Ratswahl in Heimbach
Neuauszählung in der Wahlausschuss-Sitzung
Im Wahlausschuss wurde auch bekannt, dass es auch bei der Ratswahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist – wieder im Stimmbezirk Vlatten Süd.
Die Schnellmeldungen des Wahlergebnisses stimmten nicht mit den auf dem versiegelten Umschlag vermerkten Zahlen überein.
Das Siegel wurde daraufhin im Wahlausschuss gebrochen und die Ratswahl im Stimmbezirk Vlatten Süd neu ausgezählt. Das Ergebnis: Die Zahlen der Schnellmendung sind korrekt, die auf dem Umschlag angegebenen Zahlen stimmten nicht.
Weitere Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen?
Im Stimmbezirk Heimbach West werden entweder 205 (Rats- bzw. Landratswahl) oder 206 (Bürgermeister- bzw. Kreistagswahl) Wähler gezählt. Auf Nachfrage bei Wahlleiter Cremer, wie es zu dieser Diskrepanz kommen kann, erhielten wir die Antwort, dass:
wahrscheinlich [in] einem Fall ein Briefwähler in seiner Souveränität die Stimmzettel für die Rats- und Landratswahl nicht abgegeben hat und deshalb das Ergebnis nach § 59 Abs. 2 KWahlO ermittelt wird, d.h., die Anzahl der Wähler ergibt sich aus der Anzahl der abgegebenen Stimmzettel.
Eine nachvollziehbare Erklärung. Auch auf unsere Frage, ob dieses Vorgehen stadtweit identisch gehandhabt wird antwortete Peter Cremer:
Selbstverständlich gilt das in jedem Wahl-/Stimmbezirk!
Damit gibt es dann aber eine weitere Auffälligkeit bei den Kommunalwahlen 2020 in Heimbach:
Ein nicht abgeschickter Stimmzettel zusammen mit der Zeitung vom 15.9.2020.
Inzwischen hat sich ein Wähler aus dem Stimmbezirk Hergarten Nord / Vlatten bei EIFELON gemeldet, und zu recht angemerkt, dass in seinem Wahlbezirk bei allen vier Wahlen jeweils 43 Wähler angegeben werden. (vgl. Landrats-, Kreistags-, Bürgermeister- und Ratswahl)
Das erscheint ihm seltsam, da er sich per Briefwahl nicht an der Wahl des Landrats beteiligt und daher nur drei Stimmzettel abgegeben habe. Es sagt, dass die drei Wahlscheine fristgerecht und ordnungsgemäß verpackt in den Briefkasten der Stadt Heimbach eingeworfen wurden.
Als Beweis hat der Wähler uns seinen nicht ausgefüllten Stimmzettel für die Landratswahl übergeben. (Siehe Foto)
Das ist in der Tat seltsam. Es kann nicht sein, dass die drei Stimmen des Wählers aufgrund des fehlenden vierten Wahlscheins als ungültig gewertet wurden, da es bei der Kreistagswahl im Stimmbezirk Hergarten Nord / Vlatten 100% gültige Stimmen gibt.
Was ist also dann in diesem konkreten Fall passiert?
Gibt es einen Zählfehler bei der Landratswahl? Auch das erscheint eher unwahrscheinlich, da die Stimmen für Spelthahn, CDU (24), Hamacher, SPD (12) und Kochs, AFD (1) zusammen mit den ungültigen Stimmen (6) wieder 43 Wähler ergeben.
Oder wurde der Umschlag mit den drei Stimmzetteln für die Kreistags-, Rats- und Bürgermeisterwahl in der Stadtverwaltung verloren?
Auch zu diesem Vorgang haben wir Wahlleiter Peter Cremer am Freitag Mittag angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Leider haben wir bis Redaktionsschluss keine Antwort erhalten.
Die Kommunalwahl 2020 wird wohl auch weiterhin Stadtgespräch in der kleinsten Stadt NRWs bleiben… EIFELON wird weiter zum Thema recherchieren.
- 22.01.2021: Wahlprüfungsausschuss: Bürgermeisterwahl ist gültig
- 15.01.2021: Heimbacher Bürgermeisterwahl auf dem Prüfstand
- 30.10.2020: Kommunalwahl 2020: Widerspruch in Heimbach
- 18.09.2020: Wahl-Krimi wird zum Wahl-Thriller: Die Unregelmäßigkeiten bei der Heimbacher Bürgermeisterwahl und deren Nachspiel
Bisher 1 Kommentar
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Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da werden einem Kandidaten bei einem – auf gut deutsch gesagt – arsch knappen Ergebnis 20 Stimmen abgezogen und einfach dem anderen Kandidaten zugerechnet. „Fehler“ passieren.
Und dann gibt es statistisch fundierte hinweise, dass es weitere „Fehler“ geben könnte und der Wahlleiter zuckt mit den Schultern.
Der Wahlausschuss zählt dann die Ratswahl nach, aber bei der Bürgermeisterwahl ist das nicht möglich? Das macht dann der nächste Bürgermeister. Der entscheidet dann, ob bei seiner Wahl alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Demokratie im Endstadium. Sind wir hier in Minsk?
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