Kreise, Kreis Euskirchen: Bereits Anfang März stellte die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag, dass der Kreis Euskirchen – wie auch im Januar – 50 Prozent der Elternbeiträge erstatten soll. Dies sollte für alle Monate gelten, in denen der Kita-Betrieb pandemiebedingt eingeschränkt ist. Der Antrag wurde im Kreistag einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss wurde unter dem Vorbehalt einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung gefasst. Wenn das Land NRW die Hälfte der Kosten übernimmt, dann übernimmt der Kreis die andere Hälfte. Die Landesregierung weigert sich jedoch weiterhin, ihren Anteil zu tragen. Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion die Landesregierung in einem Brief an Minister Stamp dazu aufgefordert, ihren Anteil zu leisten und 50 Prozent der Kosten zu übernehmen.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren alle Eltern seitens der Landesregierung dringend aufgefordert, ihre Kinder nicht in der Kindertagesstätte oder Tagespflegestelle betreuen zu lassen. Die Betreuungszeiten sind zudem um zehn Stunden reduziert. Daher haben in den Monaten Februar, März und April die Familien den Großteil der Betreuungsarbeit geleistet. Diese Situation setzt sich voraussichtlich auch in den kommenden Monaten fort. Der Kreis Euskirchen hat die Voraussetzungen für die Erstattung der Gebühren geschaffen, doch die Landesregierung spielt bislang weiter auf Zeit.

Dazu erklärt Thilo Waasem, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wenn Leistungen nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen werden, sollten auch keine Gebühren erhoben werden. Alle Fraktionen haben im Kreistag zugestimmt, dass der Kreis Euskirchen 50 Prozent der Kosten übernehmen soll. Damit hat der Kreis Euskirchen seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist es an der Landesregierung, eine entsprechende Regelung zu schaffen und sich die Kosten mit den Kommunen zu teilen. Doch die Landesregierung spielt auf Zeit und lässt die Familien im Regen stehen. Wir richten daher den eindringlichen Appell an die Landesregierung, endlich zu handeln.“

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