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"Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist." Marcus Tullius Cicero

Politik

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Einstimmig, für die Bürger

Heimbach besteht auf seiner kommunalen Hoheit und dem Schutz seiner Bürger. Der Kreis Düren setzte sich allerdings über das ausdrückliche Votum der Stadt gegen ein 200-Meter-Repowering hinweg. Divergierende Standpunkte zwischen Kommune und Kreis sorgen für Spannung.

5.2.2021 • Politik • Heimbach [cpm]
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Umstrittene finanzielle Beteiligungen an Heimbacher Windanlagen

Der Projektierer wollte den Heimbachern ein Geldgeschenk machen. Kleiner Schönheitsfehler: Die Bürger dürfen die Zuwendung selbst bezahlen. Auch der Kreis plant ein Geschenk: Eine Million Beteiligungsgarantie für den Investor.

29.1.2021 • Politik • Kreise, Kreis Düren [cpm]
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Kreis Düren und Projektierer: Hand in Hand gegen die Stadt Heimbach?

Die BIs führen verschiedene, seltsame Gegebenheiten rund um die Genehmigung des Windrad-Repowering bei Vlatten durch den Kreis Düren an und rufen den Heimbacher Stadtrat auf, die nötigen, rechtlichen Konsequenzen zu ziehen.

23.1.2021 • Politik • Heimbach [cpm]
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Gleiches Recht für alle oder Rechtsvorrang für Windinvestoren?

Ein fatales Signal: Der Kreis Düren setzt sich mit dieser Genehmigung über den erklärten Willen seiner Kommune und der betroffenen Bürger hinweg. Er missachtet die grundgesetzlich garantierte Hoheit der Kommune über ihre Flächen.

15.1.2021 • Politik • Heimbach, Vlatten [cpm]
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EEG Novelle 2021 verabschiedet

Totgesagte leben länger. Trotz vielfacher Bedenken wird der Bundestag die erneuerbare Stromgewinnung weiterhin und verstärkt im neuen Jahr mit teuren Stromumlagen und Steuern subventionieren. Ein Sieg der Windlobby, zum Nachteil der Bürger, auf ganzer Linie.

18.12.2020 • Politik • Umland, Berlin [cpm]
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Etat 2021: Kreis Düren entlastet seine 15 Kommunen

Im Haushaltsjahr 2021 werden die 15 Städte und Gemeinden des Kreises Düren um elf Millionen Euro entlastet, das entschied der Kreistag. Der Hebesatz wird im nächsten Jahr von aktuell 41,35 auf 38,2464 Prozent sinken. Neu ist außerdem, dass – coronabedingt – nur der Haushalt 2021 in den Fokus genommen wurde. In den Jahren zuvor war stets ein Doppelhaushalt verabschiedet worden.

18.12.2020 • Politik • Kreise, Kreis Düren [redaktion]
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Bad Münstereifel am Scheideweg?

Bad Münstereifel hat es per Gerichtsurteil schriftlich: Die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der sehr abwechslungsreichen Landschaft … muss vor Windanlagen geschützt werden. Warum setzt die Stadt das aufs Spiel?

11.12.2020 • Politik • Bad Münstereifel [cpm]
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Stadtrat in Heimbach steht (endlich)

Verspätet durch den Corona-Lockdown hat sich nun, am 3. Dezember, der zukünftige Heimbacher Stadtrat in der Jugendhalle Vlatten unter Coronabedingungen zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Politsch gab‘s ein paar Überraschungen…

4.12.2020 • Politik • Heimbach [cpm]
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Energiewende: Reiten wir ein totes Pferd?

Der Anteil der erneuerbaren Energien im deutschen Strommix soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen. Ein belastbarer Masterplan dafür existiert jedoch nicht. In einem umfassenden Papier kritisieren Wissenschaftler und Juristen die Irrwege deutscher Klimapolitik.

20.11.2020 • Politik • Umland [cpm]
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Ein Haushalt mit vielen Unbekannten

Die Stadt Schleiden bleibt in finanzieller Hinsicht weiterhin auf Kurs. Welchen Einfluss Einnahmeverluste und Mehraufwendungen durch die Corona-Pandemie haben werden, lässt sich – wie in anderen Kommunen auch – allerdings noch nicht absehen.

13.11.2020 • Politik • Schleiden [redaktion]

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