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Behördlich genehmigte Zerstörung im Vlattener Hügelland: Statt 100 Meter WEA zukünftig 200 Meter? [Foto. cpm]

Gleiches Recht für alle oder Rechtsvorrang für Windinvestoren?

Heimbach, Vlatten: Der Kreis Düren hat den Antrag der Wind Repowering GmbH & CO. KG aus Erkelenz, in Vlatten fünf 200-Meter-Windanlagen zu errichten, am 30. November 2020 genehmigt. (Genehmigungsbescheid 66/2-1.6.2-(12-16)/19)
Mit der Genehmigung werden die mehr als 400 Einwendungen der Bürger vom Tisch gewischt, ebenso die mehrfache „Verweigerung des Einvernehmens“ des Heimbacher Stadtrates.

Damit wird nach Ansicht der Bürgerinitiativen, die grundgesetzlich garantierte Hoheit der Kommune (Art. 28/2 GG) über ihre Flächen, missachtet. Ebenso setzt sich der Kreis, nach Auffassung von Verfassungsrechtlern, über das ebenfalls im Grundgesetz verankerte Schutzgebot der natürlichen Lebensgrundlagen für Mensch und Tier (Art. 20a GG) hinweg. Schreibt die Bürgerinitiative (BI) Vlatten läuft Sturm in einer Aussendung an ihre Mitglieder.

Gegen dieses Repowering-Projekt hat sich in den vergangenen zwei Jahren ein breit gestreuter Protest organisiert: In den durch Lärm, Schattenwurf und Entwertung ihrer Grundstücke betroffenen Ortschaften Vlatten, Hergarten, Wollersheim, Bürvenich, Eppenich und Berg (Mechernich) haben sich mehrere Bürgerinitiativen gegründet (EIFELON berichtete), die Naturschutzverbände kritisieren das Projekt als schädlich und auch die Bürgermeister der Nachbargemeinden haben ihre Ablehnung des 200-Meter-Repowerings bereits deutlich gegenüber dem Kreis Düren zum Ausdruck gebracht.

Fatal wirken sich 200 Meter hohen Windanlagen auf den ersten Höhenrücken der Eifel auf das gesamte geschützte Landschaftsbild des Stufenländchens und des parkartigen Vlattener Hügellandes aus.

Hier wird Lebens- und Erholungsraum für Mensch und Tier geopfert, zugunsten einer fragwürdigen Windrad-Gigantomanie, die bei Flaute keine Stromversorgung gewährleisten kann“,

schreibt ein betroffener Anwohner an die Redaktion.

Der Stadtrat von Heimbach hat das Einvernehmen zum Repowering in drei verschiedenen Sitzungen dreimal mit großer Mehrheit verweigert. Der Rat begründet seine Ablehnung – neben den befürchteten negativen Auswirkungen für die Anwohner – vor allem mit massiven Bedenken beim Natur-, Landschafts- und Denkmalschutz. Heimbach lebt vom naturnahen Tourismus und liefert bereits heute Strom aus Wasser, Wind und Sonne für über 50.000 Menschen. Mehr als das Zehnfache des Heimbacher Strombedarfs!

Besonders hervorzuheben ist jedoch, dass die Stadt Heimbach einen gültigen Flächennutzungsplan hat, der Windräder dieser Bauhöhe ausschließt. Diesen versucht der Kreis mit der Argumentation, eine Höhenbegrenzung bei Windanlage sei nicht mehr zeitgemäß, zu untergraben.
Eigentlich sollte hier der Kreis Düren an der Seite seiner Gemeinde stehen. Gründe gibt es genug, auch für die Genehmigungsbehörde des Kreises bei genauer Prüfung, das Projekt abzulehnen.

Im Vorfeld hat es im Kreistag Diskussionen darüber gegeben, ob sich die kreiseigene Rurenergie GmbH mit 960.000 Euro an einem Windrad in Vlatten, in Form einer Genossenschaft,  beteiligt.
Der Projektierer hatte angeboten, ein Windrad für acht Millionen Euro an eine Genossenschaft zu verkaufen, an der sich der Kreis mit einer Million in bar beteiligen sollte. Dann waren aber Zweifel aufgetreten, ob das eine Investition im Sinne der Kreisbürger darstellen würde. Die vom Projektierer veranschlagten Kosten eines 200-Meter-Windrades betragen – laut vorliegendem Genehmigungsantrag – nur 3 Millionen Euro. 5 Millionen wären also Gewinn-Marge des Projektierers an dem Windrad gewesen, zu Lasten der Kreisbürger. Die Genossenschaft hätten dann über 20 Jahre das unternehmerische Risiko dieses Investments und die Bankverbindlichkeiten tragen müssen, bei einer eher mäßigen Rendite. Ein gutes Geschäft für den Projektierer, eher kein gutes Geschäft für die gutgläubigen Investoren und auch nicht für die Steuerzahler im Kreis Düren!

Etwas undurchsichtig war auch die Genehmigungspraxis. (EIFELON berichtete) Nachdem der Kreis dem Genehmigungsantrag des Projektierers bereits mit Datum vom 30. November 2020 positiv beschieden hat, wartete man im Kreishaus bis zum achten Januar 2021 bis man mit der Genehmigung an die Öffentlichkeit ging. Erst ab diesem Zeitpunkt läuft nun die einmonatige Einspruchsfrist, mit nachteiligen Folgen für Kommune und Bürger.

Nach dem, zum ersten Januar, im Bundesstag beschlossenen Investitions-Beschleunigungs-Gesetz fällt nun, ab dem neuen Jahr, bei einer Klage gegen Windanlagen die 1. Gerichtsinstanz, das Verwaltungsgericht, weg.
Klagen gegen Windanlagen müssen ab 1. Januar vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. Außerdem fällt die „Aufschiebende Wirkung“ einer Klage nach dem neuen Gesetz weg. Somit entsteht eine Situation der Ungleichbehandlung zu Gunsten des Investors. Während sein Klagerecht nach dem alten Gesetz (2020) über zwei Gerichtsinstanzen läuft, haben die Kommune, die Naturschutzverbände und die Bürger nur noch die Möglichkeit, Klage bei einer Gerichtsinstanz (2021), dem Oberverwaltungsgericht, zu erheben. Das widerspricht dem Grundsatz, dass gleiches Recht für alle zu gelten hat.

Der Kreis Düren setzt sich mit dieser Genehmigung über den erklärten Willen seiner Kommune und der betroffenen Bürger hinweg. Er missachtet die grundgesetzlich garantierte Hoheit der Kommune über ihre Flächen zu bestimmen. Das ist ein fatales Signal, welches das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kreis, seinen Kommunen und den Bürgern schwer belastet“,

ist man bei den betroffenen Anwohnern wenig begeistert. Zusätzlich beklagen die Bürgerinitiativen die durch Corona-Maßnahmen eingeschränkte Versammlungsfreiheit, die eine adäquate Reaktion der Bürger vor dem Kreishaus verhindere.

Der Heimbacher Rat will nun am 28. Januar weitere Schritte gegen die Missachtung seiner kommunalen Entscheidungshoheit beraten. Die Bürgerinitiativen wollen die Genehmigungsunterlagen genau prüfen und sich dann weitere Schritte überlegen.

Der Genehmigungsbescheid auf der Webseite des Kreises Düren

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15.1.2021PolitikHeimbach, Vlatten0 Kommentare cpm

Bisher 0 Kommentare
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  • Hatte irgendjemand etwas anderes erwartet??? Wir sind eine marktkonforme Demokratie. GoldmandSucks macht Gesetze, nicht Buerger.
    Und jeder der dagegen ist wird eh bald in die Nazzi und Antisemmi Ecke abgedraengt.

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