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Demo in Heimbach gegen die geplanten Monsterwindräder im Vlattener Hügelländchen 2019. [Foto: BI Vlatten läuft Sturm]

Einstimmig, für die Bürger

Heimbach: Es war ein Schicksalstag für die weitere Zukunft von mindestens sechs Dörfern im idyllischen Vlattener Hügelländchen. Auf der – in die Vlattener Jugendhalle verlegten – Heimbacher Stadtratssitzung sollte darüber entschieden werden, ob sich die Stadt Heimbach gegen einen Genehmigungsbeschluss des Kreises Düren zur Wehr setzt.
Der Kreis als Genehmigungsbehörde hatte Anfang Januar gegen den ausdrücklichen Widerstand der Stadt, die Errichtung von fünf 200 Meter hohen Windanlagen auf der Vlattener Hochfläche genehmigt. Die Bewohner von sechs umliegenden Ortschaften aus zwei Kreisen sind unmittelbar betroffen und müssten in Zukunft mit über 300 Metern über den Ortschaften stehenden Windanlagen mit allen Nebenwirkungen wie Schall, Infraschall und Schattenwurf rund um die Uhr leben. Eine weiträumige, optische Zerstörung des Eifelpanoramas und der uralten Kulturlandschaft des Vlattener Hügellandes und des Stufenländchens wird von Tourismusexperten befürchtet.

Ratssitzung in Coronazeiten: Transparente waren zugelassen, viele Bürger mussten durch das geöffnete Fenster im Freien der Ratssitzung folgen. [Foto: cpm]

Gegen den Genehmigungsantrag des Projektierers wird seit zwei Jahren heftig protestiert. Bürgerinitiativen haben sich gegründet, die Räte und Bürgermeister der Nachbarkommunen haben den Kreis Düren mehrfach über die Ablehnung ihrer Räte und der betroffenen Bürger informiert und gegen eine solche überdimensionierte Baumaßnahme im sensiblen Landschaftsschutzgebiet Widerspruch eingelegt. Auch die Naturschutzverbände haben diesem Repowering heftig und begründet widersprochen.
An die 400 Einwendungen von den betroffenen Anwohnern gegen das Vorhaben hat der Kreis erhalten und negativ beschieden. Nach Demonstrationen vor dem Heimbacher Rathaus hatte der Stadtrat seine Zustimmung zu den 200-Meter-Windanlagen auf der Vlattener Hochfläche verweigert und diese Ablehnung auch in weiteren Ratssitzungen mehrfach bestätigt.
Dabei geht es auch um die grundsätzliche Frage, ob die vom deutschen Grundgesetz garantierte Hoheit der Kommunen über ihre Flächen durch die Genehmigungsbehörde berücksichtigt werden muss, oder ob der Kreis sich, aus formalen Gründen darüber hinwegsetzen kann.

Hochspannung im Stadtrat

Hochspannung herrschte um 19.00 Uhr, als sich der Rat zu seiner 3. Sitzung der neuen Legislaturperiode versammelte. Ein Hasenfelder Bürger war extra aus Kassel angereist, um die Ratsentscheidung mitzuverfolgen. Aus dem 40 Kilometer entfernten Blankenheim kamen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Windenergie Eifel-Börde (ag-w) nach Vlatten um ihre Solidarität mit den betroffenen Bürgern zu demonstrieren.
Über 50 Personen waren, trotz der am selben Tag von der Kreisverwaltung verschärften Corona-Auflagen, vor der Vlattener Jugendhalle erschienen. Leider konnten nur Wenige an der Sitzung im Saal teilnehmen. Bei zwölf Besuchern war abstandsbedingt Schluss. Die Anderen mussten die Ratssitzung und die Abstimmung vor den geöffneten Fenstern, auf dem Vorplatz der Jugendhalle, verfolgen.

Bürgermeister Jochen Weiler betonte, man habe sich intensiv mit der rechtlichen Situation auseinandergesetzt. Nach Konsultation mit zwei Fachanwälten und mehrmaliger Beratungen, sei man zu dem Schluss gekommen, diesen Genehmigungsbescheid so nicht zu akzeptieren:

Wir wollen aber auch mit der Gegenseite diskutieren, um für die betroffenen Bürger eine bessere Lösung zu finden.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Thomas Schäfer, betonte, die Fraktionen im Rat hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Er bedankte sich bei den Bürgern, für die intensiven und im konstruktiven Rahmen geführten Gespräche. Die Einwände der betroffenen Anwohnern gegen das Projekt seien in die Beratungen eingeflossen.
Nach der rechtlichen Beratung habe sich gezeigt, die Stadt habe die Möglichkeit, auf das Repowering Einfluss zu nehmen. Deswegen sei es notwendig, eine Klage einzureichen.

In der folgenden Abstimmung ging es dann um die Frage, ob man gegen den vom Kreis Düren erlassenen Genehmigungsbescheid, der trotz mehrmaliger, vom Rat bestätigten ‚Verweigerung des Einvernehmens‘ ergangen sei, juristisch vorgehen wolle.

Vier Punkte standen gemeinsam zur Abstimmung: Die Verwaltung sollte beauftragt werden, die folgenden Schritte einzuleiten:

1. Fristwahrende Klage gegen den Kreis-Genehmigungsbescheid zu veranlassen
2. Rechtliche Prüfung zur Einlegung möglicher Rechtsbehelfe gegen den Genehmigungsbescheid des Kreises Düren für die Errichtung und den Betrieb von 5 WEA in Heimbach-Vlatten fortzusetzen
3. Gespräche mit Projektierer und Kreisbehörde zu führen
4. Beauftragung einer juristischen Fachkanzlei, um die Klage einzulegen

Die Votum von Rat und Bürgermeister erfolgte einstimmig, ohne Gegenstimme oder Enthaltung.
Nach der Abstimmung gab es Applaus für die Ratsmitglieder, aus dem Saal und auf dem Vorplatz .

Vorausgegangen waren intensive Konsultationen mit zwei auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwälten. Somit ist davon auszugehen, dass die Chancen einer Klage positiv eingeschätzt werden.
Die von der Stadt konsultierten Juristen haben in der Genehmigung vermutlich Schwachstellen gefunden, die eine Klage aussichtsreich erscheinen lassen. Damit wäre ein Weg zu Verhandlungen mit dem Projektierer geöffnet.

Ziel ist es, im Rahmen eines Repowerings annähernd bei den heute bereits vorhandenen Höhenvorgaben zu bleiben, um eine Mehrbelastung der Bewohner in den sechs betroffenen Ortslagen in Vlatten, Hergarten, Mechernich-Berg, Bürvenich, Eppenich und Wollersheim mit fünf 200-Meter-Windmonstern auf der Vlattener Hochfläche zu verhindern. Sollte hierzu keine Bereitschaft beim Projektierer bestehen, muss nun das Gericht entscheiden.

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5.2.2021PolitikHeimbach1 Kommentar cpm

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  • Es ist sehr erfreulich, dass sich die Bürger Endscheide von Kreistagsgnaden nicht gefallen lasse. Es müssen auch die finanziellen Zuwendungen an den Kreis Düren offengelegt werden. Welcher Kreistagsabgeordneter traut sich?

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