Umland: Aktivisten übernehmen immer mehr Bereiche in Sachen Klima. Wir kennen solchen Aktivismus 1) im Journalismus, Christian Stöcker vom Spiegel ist ein gutes Beispiel dafür, 2) im Lobbyismus, da sticht Simone Peter (BEE Präsidentin) heraus, die auf einem privaten! Twitter Account PR Arbeit für ihren Verband macht (und aus einer Sturmflut einen „Super-GAU“) oder 3) auch aus der Wissenschaft, da wäre Claudia Kemfert zu nennen. Sie schafft es zwar einerseits sich mal eben um Hunderte Milliarden zu verrechnen, wird aber nicht müde, die Energiewende zu propagieren.
Auch in der Politik gibt es einen solchen Aktivismus. In diesem Fall geht es um den Grünen-Politiker Oliver Krischer. Der trommelt seit einiger Zeit massiv für eine Aufhebung des Deckels bei Wind- und Solarstrom. Dieser Deckel ist, wenn man so will, die Reißleine, die die Regierung gezogen hat, um die ohnehin schon höchsten Stromkosten in Europa bzw. weltweit für Deutschland nicht noch weiter ansteigen zu lassen.
Der Preistreiber beim Strompreis sind die erneuerbaren Energien. Deutschland subventioniert diesen Bereich mit erheblichen Summen pro Jahr und die Forderung nach Abschaffung des Deckels bedeutet übersetzt, es soll bitte noch mehr Subventionen geben. Natürlich hört sich das in Zeiten, in denen sich der Staat gerade wieder stark verschuldet, um den Laden am Laufen zu halten, nicht sehr erfolgsversprechend an, daher wird die Chiffre „Weg mit dem Deckel“ benutzt. Da schwingt nicht sofort mit, dass es um noch mehr Zuschüsse und noch höhere Stromkosten geht. Gegen mehr Solarstrom hätten wahrscheinlich die wenigsten etwas einzuwenden, aber gegen üppige Bezuschussung auf 20 Jahre schon, denn das ist verbunden mit Kosten, die auf die Verbraucher abgewälzt werden, egal ob privat oder Unternehmen.
Warum macht diese Branche eigentlich nicht einmal ernst mit den Aussagen, dass sie extrem wettbewerbsfähig Strom produzieren könnte und verzichtet auf eine solche Unterstützung? Das nennt sich nämlich Marktwirtschaft, und wer ein begehrtes Gut wie Strom tatsächlich so günstig produzieren kann, der sollte mit der Nachfrage doch keine Probleme haben…
Krischer beklagt auch, dass die Regierung nicht noch mehr in das tote Pferd Street Scooter investiert. Es ist eigentlich eine alte Indianer-Weisheit, dass man ein totes Pferd besser nicht reitet und rechtzeitig absteigen sollte, aber hier soll dem verblichenen Gaul Street Scooter mit Geld noch einmal Leben eingehaucht werden. Und das, obwohl schon Hunderte von Millionen in das Projekt geflossen sind. Vielleicht wird der Post jetzt auch klar, warum damals alle großen Fahrzeughersteller abgesagt haben, als man wegen eines solchen Projekts angefragt hatte. Bestimmt nicht, weil die keinen Markt dafür gesehen haben. Autobauer verstehen schon etwas von ihrem Geschäft, und die werden sich alle Aspekte durchgerechnet haben. Die Street Scooter-Pleite zeigt, dass sie richtig gelegen haben.
Krischer fordert aber auch hier, dass noch mehr Geld fließt, darin ist er schließlich geübt. Vielleicht ist es seiner Heimat Düren geschuldet, denn da ist – neben Aachen – die 2. Produktionsstätte von Street Scooter. Anders allerdings als die Abgeordneten der großen Parteien sind Grüne nicht auf Direktmandate für den Bundestag angewiesen. Bis auf ganz wenige Ausnahmen erreichen sie niemals solche Mandate. Sie brauchen nur einen Platz weit genug vorn auf der Landesliste und sind daher auch weit weniger in der Heimat verwurzelt, wichtiger ist gutes Standing in der Partei. Innerparteiliche Kritiker werden bei den Grünen gern mal mit hinteren Listenplätzen abgestraft. Also heißt es Trommeln, was das Zeug hält, und gern immer radikalere Forderungen stellen.
Es ehrt den Mann, dass er sich dennoch für das nun tote Aachen-Dürener Projekt engagiert, aber vielleicht sollte er sich einmal grundsätzlich Gedanken um den Sinn und Unsinn von Subventionen machen. Sie verzerren immer einen Markt und daher ist es auch egal, ob sie für etwas ausgeben werden, das gegen die eigene politische Agenda läuft (in diesem Fall Autos mit Verbrennungsmotoren) oder etwas unterstützen, was man als Aktivist unterstützt (hier Elektromobilität). Subventionen zu verdammen und sie gleichzeitig zu fordern ist Dr. Jekyll and Mr. Hyde. Das Geld der Anderen auszugeben oder es immerhin zu fordern scheint eine der wichtigsten Tugenden zu sein, wenn man bei den Grünen aufsteigen möchte. Krischer hat es auf diese Art und Weise zum Fraktionsvize geschafft. Der Aktivist ist also schon fast ganz oben. [Erschienen bei Kalte Sonne]
Rolf Schuster: „Die Physik des Stromnetzes lässt sich politisch nicht regulieren“
Bisher 0 Kommentare
Kommentar schreiben
Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Beitrag. Schreiben Sie den Ersten.
Einen neuen Kommentar schreiben
Um einen neuen Komentar zu schreiben, melden Sie sich bitte mit ihrem Benutzernamen und Passwort an. Wenn Sie noch keinen EIFELON-Account haben, können Sie sich kostenlos und unverbindlich registrieren.