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Der Kreis Düren fordert mehr Engagement der Landesregierung im Revier. [Foto: cpm]

Strukturwandel im Revier: Spelthahn und Bürgermeister schreiben Brief an Ministerpräsident Armin Laschet

Kreise, Kreis Düren: Der Kreis Düren steht angesichts der auslaufenden Braunkohleförderung vor einem heftigen Strukturwandel. Wenn die Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler geschlossen werden, fallen tausende Arbeitsplätze weg, die möglichst durch neue Arbeitsplätze kompensiert werden sollen. Um den Herausforderungen gerecht zu werden und seine Interessen angemessen vertreten zu können, hat der Kreis mit seinen 15 Städten und Gemeinden einen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verfasst, in dem es um finanzielle und personelle Rahmenbedingungen für die Region geht.

In dem Schreiben heißt es, dass die NRW-Landesregierung die Kosten des Strukturwandels für die nächsten 20 Jahre nach Medienberichten auf rund 6 Milliarden Euro schätze, während die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer für ihr Revier von insgesamt 60 Milliarden ausgingen. Die Unterzeichner sind sicher, dass die „volkswirtschaftlichen Auswirkungen eine deutliche zweistellige Milliardensumme ausmachen“. Für deren Kompensation müsse sich das Land verstärkt einsetzen.

Landrat Wolfgang Spelthahn und die Bürgermeister der 15 Städte und Gemeinden erwarten von der NRW-Regierung „eine entschiedene Entschlossenheit, diese Ansprüche in angemessener Deutlichkeit in die laufende Debatte einzubringen“.

Dazu gehöre auch eine „sichtbare Vertretung“ in den entsprechenden Foren. Landrat und Bürgermeister haben es „als irritierend wahrgenommen“, dass auf der jüngsten Strukturwandelkonferenz in Berlin die ostdeutschen Länder mit Repräsentanten auf Staatsminister- beziehungsweise Staatskanzlei-Ebene vorgetragen hätten – im Gegensatz zum Rheinischen Revier. In dem Brief wird Ministerpräsident Laschet deshalb gebeten, darüber nachzudenken, ob die Vermittlung der nordrhein-westfälischen Interessen nicht durch „einen von Ihnen persönlich beauftragten Vertreter erfolgen sollte“.

In Berlin beschäftigt sich derzeit die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – die sogenannte „Kohlekommision“ – mit den Auswirkungen und Perspektiven, die sich durch das nahende Abbau-Ende der Braunkohle und dem sich daraus resultierenden Strukturwandel ergeben. Hier sieht der Kreis dringenden und verstärkten Handlungsbedarf durch die Landesregierung.

Scheindebatten – ein Kommentar
Es werden schwindelerregende Zahlen genannt, um einen vorzeitigen Kohleausstieg in Deutschland zu stemmen: 60 Milliarden für die Ostdeutschen Braunkohlereviere fordern die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet mit mindestens 100 Milliarden Euro im Zeitraum von 2020 bis 2040. Das IW sieht einen erfolgreichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren durch ein „Sektorziel 2030“ erheblich gefährdet.

Ein vorzeitiger Ausstieg bedeutet auch eine Reduzierung der Rücklagen für die Rekultivierung der Reviere nach dem Ende der Kohleförderung. Diese Gelder werden aus dem laufenden Kraftwerksbetrieb erwirtschaftet und würden bei einem vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung natürlich wegfallen. Auch ein Punkt, den man im Auge behalten sollte.

In dieser Diskussion wird ein weiterer Faktor völlig ausgeblendet: Wenn Deutschland seine CO2 freien Atomkraftwerke – wie geplant – bis 2022 abschaltet und die Kohlekraftwerke zusätzlich weiter reduziert, kann mit Wind und Sonne kein deutsches Energienetz aufrechterhalten werden. Wind weht unregelmäßig, das Stromnetz benötigt aber gleichbleibend eine Frequenz von 50 Hertz. Wenn kein Wind weht, hilft auch keine Verdopplung der bisher installierten 30.000 Windmühlen. Speicher in ausreichender Größe sind in Deutschland nicht zu realisieren und nicht zu bezahlen. Bisher halten die konventionellen Kraftwerke das Netz mühsam aufrecht. Hier begrenzen Physik und Meteorologie die politischen Wunschträume.

Auch bei 60.000 Windmühlen: Bei Null Wind bleibt dann Null Kilowatt. Für diesen Fall muss eine zweite verlässliche Kraftwerksleistung, die dem deutschen Verbrauch entspricht, vorgehalten werden. Das schaffen von den Erneuerbaren weder Biomasse noch Wasserkraft. Frage: Worüber verhandelt dann die Kohlekommission? Ein Datum für das Ende der Kohle vorgeben zu wollen, ohne eine ausreichende Kompensation für ständig wechselnde Windstromerträge zu haben, grenzt an politische Geisterfahrerei.

Insofern macht es durchaus Sinn, Landesvater Laschet zu fragen, wie sich die NRW-Politik künftig in diese Verhandlungen verstärkt einbringen will. Die bisher gesetzten Zeichen der Landesregierung lassen nicht erkennen, dass sie das Grundsatzproblem verstanden hat.

Bei Eifelon zum Thema:

14.12.2018PolitikKreise, Kreis Düren0 Kommentare cpm

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