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"Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist." Marcus Tullius Cicero

Politik

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Windpark „Dahlem-Baasemer Wald“ geht ans Netz

Im Baasemer Wald ging die NRW-weit größte „Windenergiezone im Wald“ im Beisein von Umweltminister Remmel ans Netz. Die Betreiber bezeichnen den Standort als ideal und hoffen dort auf die höchste Windausbeute in NRW.

23.12.2016 • Politik • Dahlem [pd]
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Zweifler: Gier frisst Wald

Wenn vor fünfzehn Jahren ein Umweltminister zur Eröffnung eines Windparks im Wald erschienen wäre und das Vorhaben als „Leuchtturmprojekt, welches weit in die Wälder von NRW strahlen kann“ bezeichnet hätte, wäre er zum Rücktritt aufgefordert worden. Wenn eine Bundesumweltministerin vorgeschlagen hätte, geschützte Tiere zur Tötung freizugeben, hätte sie zurücktreten müssen. 2016 ist das alles anders…

23.12.2016 • Politik, Kommentar • Eifel [cpm]
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Zweifler: Die fragwürdigen „Weihnachtsgeschenke“ der Bundesumweltministerin

Wohin entwickelt sich der Natur- und Menschschutz? Wenn es nach unserer Umweltministerin geht, dienen Gesetzesänderungen aus dem Umweltministerium zukünftig der „Weltenrettung“ und nicht mehr dem Wohl der Menschen und Tiere in ihrem Verantwortungsbereich.

17.12.2016 • Politik, Kommentar • Eifel [cpm]
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„Schöne Bescherung“ zum Jahresende?

Es sind zwar noch ein paar Tage bis Weihnachten, aber die Kreise und kreisfreien Städte hoffen auf einen Geldsegen noch vor Jahresende: Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) verfügt momentan über Rückstellungen von 275 Millionen. Die sollen an die Kommunen zurückfließen.

16.12.2016 • Politik • Kreise, Kreis Euskirchen [pg]
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„Sturm im Wald“ kämpft im Gemeinderat gegen Kelberger Windkraftpläne

In Kelberg tagte der Verbandsgemeinderat, um über neue Windkonzentrationszonen zu beschließen. Gegen den Windkraft-Flächennutzungsplan gibt es breiten Widerstand unter Naturschützern und in der Bevölkerung. Die BI „Sturm im Wald“ ist im Rat vertreten und kämpft mit wechselnden Mehrheiten gegen die Zerstörung der Vulkaneifel.

9.12.2016 • Politik • Kelberg [cpm]
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Vortrag vom Verfassungsschützer: Extremismus wird radikaler

Nur wenige fanden kürzlich den Weg ins Casino in Euskirchen. Die Kreis-SPD hatte zum Vortragsabend „Mit Sicherheit für die Freiheit – Die Arbeit des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ eingeladen. Referent Burkhard Freier, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im NRW-Innenministerium, stand Rede und Antwort. „Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt“, betonte Freier gleich zu Anfang.

9.12.2016 • Politik • Euskirchen [pg]
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Ist das Bildung oder kann das weg? Bürgerbegehren für den Erhalt der Bergsteiner Grundschule

In Bergstein ist man fest entschlossen für die kleine Grundschule zu kämpfen. Die Gemeindevertreter in Hürtgenwald sehen das anders: Sie wollen sparen. Nun soll ein Bürgerbegehren den Rat überzeugen.

2.12.2016 • Politik • Hürtgenwald [cpm]
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Herbert Radermacher tritt zurück – Kall wählt 2017 neuen Bürgermeister

Die Ankündigung kam völlig unerwartet. Der Kaller Bürgermeister Herbert Radermacher kündigte für 2017 seinen vorzeitigen Rücktritt an. Damit ist der Platz des ersten Bürgers demnächst vakant. In der Gemeinde muss im kommenden Jahr eine zusätzliche Wahl abgehalten werden.

25.11.2016 • Politik • Kall [cpm]
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Das Ende der Turmbläser? Nideggener Musikschule vor dem Aus

Bürokratie gegen kulturelle Nachwuchsförderung, so könnte man das „Trauerspiel“ beschreiben, dass sich zur Zeit im Nideggener Rat abspielt. Die Chancen, ein breites musikalisches Angebot für die Schulen der Stadt zu erhalten, werden nicht erkannt.

18.11.2016 • Politik • Nideggen [cpm]
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Rosenke protestiert gegen „Schnellschuss“ des Unterhaltvorschussgesetzes

Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf den Weg. Dieses Gesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen das Kind eines alleinerziehenden Elternteils eine Unterhaltsleistung als staatliche Sozialleistung erhält. Landrat Günter Rosenke protestiert gegen den „Schnellschuss“ von Bund und Ländern.

18.11.2016 • Politik • Kreise, Kreis Euskirchen [pg]

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