Umland: Seit 2017 ist eine neue Düngeverordnung in Kraft. Die Europäische Kommission fordert schärfere Vorschriften, weil Deutschland bis heute das Grundwasser nur mangelhaft schütze und mehr gegen dessen Verunreinigung durch zu hohe Nitratwerte unternehmen müsse. Auf Druck der EU verschärfte Deutschland die Düngeregeln erneut. Die Bauern werfen der Politik vor, ohne Abstimmung mit den Betroffenen Maßnahmen zu verabschieden. Die Landwirte fürchten um ihre Erträge, wenn sie weniger düngen dürfen. Daher richtet sich ihr Protest auch gegen die schärferen Verordnungen. Als Reaktion auf die Bauernproteste beschloss nun der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, die Landwirte finanziell zu unterstützen: Insgesamt eine Milliarde Euro soll ihnen in den nächsten vier Jahren helfen, sich an die zusätzlichen Auflagen der verschärften Düngeverordnung anzupassen. Dazu ein Gastkommentar von Norbert Lehmann, agrarheute:
Mit 1 Milliarde Euro will die Regierung nun also die Landwirte dabei unterstützen, die mehrfach verschärfte Düngeverordnung umzusetzen. Das hat der Koalitionsausschuss in einer seiner berüchtigten Nachtsitzungen beschlossen.
Mit Verlaub: Das ist reine Geldverschwendung. Merkel verteilt Beruhigungspillen, um die Bauern von der Straße zu kriegen. Doch mit Geld ist den Bauern nicht geholfen. Was sie brauchen, ist eine sachlich begründete, berechenbare Politik.
Fördermittel sind ausreichend vorhanden
Fördermaßnahmen gibt es nämlich längst reichlich. Über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur (GAK) stellt der Bund jährlich mehr Geld zur Verfügung, als überhaupt abgerufen wird, weil einige Bundesländer die Kofinanzierung nicht beibringen. In den nächsten vier Jahren nochmals je 250 Millionen Euro draufzusatteln, ist völlig sinnlos, ja sogar schädlich.
Fachlich fundierte Auflagen müssen her
Denn die Landwirte brauchen nicht noch weitere Töpfe, aus denen Investitionen in neue Ausbringungstechnik, Güllelager oder Beratungen bezuschusst werden.
Die Landwirte brauchen ein Düngefachrecht, das den Namen verdient. Ein Fachrecht, das unbestreitbare Übel bei der Reinhaltung des Grundwassers an der Wurzel packt. Ein Fachrecht, das nicht ideologisch verblendet einem Berufsstand die ganze Schuld an den Nährstoffüberschüssen auflädt, ohne auch andere Verschmutzer wie die Kommunen mit ihren teils völlig maroden Abwassersystemen oder Campingplatzbetreiber mit in die Verantwortung zu nehmen. Und ein Fachrecht, dessen Halbwertszeit länger ist als eine Vegetationsperiode. Selbstverständlich muss die Einhaltung dieser Auflagen dann auch kontrolliert werden.
Der Bund sitzt auf einem Berg von Steuergeld
Stattdessen kommt aus Berlin wieder einmal ein politischer Schnellschuss mit der Geldkanone. Denn Kohle hat diese Koalition bis zum Abwinken. Im Bundeshaushalt wurde voriges Jahr ein Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro verbucht. Da musste jetzt wohl schnell noch was rausgehauen werden. Daher der Versuch, mit dem Steuergeld die frustrierten Landwirte zu besänftigen. Dabei ist nicht einmal geklärt, wie die „Bauernmilliarde“ überhaupt an den Landmann respektive die Landfrau gebracht werden soll.
Bauernmilliarde heizt die Neiddebatte unnötig an
Eins hat die Koalition aber schon jetzt erreicht: Die Neiddiskussion ist in vollem Gang. In den sozialen Medien wird unter dem Hashtag #Bauernmilliarde auf die Landwirte eingedroschen, dass die Schwarte kracht. Nach dem Motto: „Die Bauern brauchen nur einmal mit dem Trecker vor das Kanzleramt zu rollen, schon werden neue Subventionen verteilt.“
Die Regierung erweist den Landwirten mit der Bauernmilliarde einen Bärendienst: Sie löst das Nährstoffproblem nicht, trägt aber zu einem weiteren Imageverlust der Landwirtschaft bei. Diese Koalition hat eben einfach zu viel Geld und zu wenig Sachverstand. Doch manche Probleme lassen sich auch mit noch so viel Steuergeld nicht lösen.
Der Beitrag erschien zuerst auf agrarheute.
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Alles muß wieder „unter die Erde“ auf den Äckern, die stickstoff- und phosphorhaltigen Pflanzennährstoffe und Düngemittel (natürlicher Dünger und Kunstdünger).
Hierbei gibt es einen regelrechten Düngemittel-Tourismus und lebhaften Handel mit den natürlichen Düngemitteln (sprich stinkende Gülle). In grünen Tankwagen (mit 30 Kubikmeter Inhalt) wird die Gülle z.B. aus den Niederlanden „importiert“, da es dort keine oder zuwenig Ackerflächen zum Einbringen mehr gibt. Dabei gibt es bereits
– öffentlich mit Steuermitteln geförderte – und wissenschaftlich erprobte Methoden, um geruchsfreie und Nitrat-arme Gülle durch Umwandlung/chemische und physikalische Prozesse herzustellen. Das ganze ist (in Form einer wissenschaftlichen Forschungs-arbeit mit Projektpartnern) bereits vor etwa 15 Jahren erfolgreich umgesetzt worden. Die Stickstoff-Verbindungen werden durch eine physikalische Abtrenn-Methode in Form von Ammoniak entfernt.
Diesen chemischen Rohstoff kann man sogar wieder verkaufen.
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