Bad Münstereifel: Die Stadt plant, im Nöthener Wald drei Windräder durch einen Investor bauen zu lassen. Der Stadtrat hat in der Sitzung am 24.3.2021 entschieden, dass er dem Bürgerbegehren der Gegner nicht entspricht, auf seine Zustimmung zum Bau der Anlagen zu verzichten. Damit wird es am Sonntag, dem 30. Mai 2021 zu einem Bürgerentscheid in Bad Münstereifel kommen.
„zu nah-im Wald-zu hoch“ lautet kurzgefasst die Kritik der Gegner an den Bad Münstereifeler Windradplänen. Fast 2.000 Unterschriften waren zuvor von Vertretern der BI Gegenwind in kürzester Zeit im Stadtgebiet gegen die, von der Stadt favorisierten drei Groß-Windanlagen im stadteigenen Nöthener Wald gesammelt worden.
Um sich die Dimension von 260 Meter hohen Anlagen im Landschaftsbild vorstellen zu können, hatte die BI aus verschiedenen Blickwinkeln mehrere, anhand von topografischen Satellitendaten der NASA, maßstabs- und höhengerecht modellierten Fotomontagen auf ihrer Webseite veröffentlicht und teilweise tricktechnisch animieren lassen. So entsteht ein realistischer Eindruck, welche weithin sichtbaren und hörbaren dominierenden Veränderungen das idyllischen Bad Münstereifel erwartet, wenn es zu der Baumaßnahme käme.
In der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch sollten die Ratsmitglieder nun entscheiden, ob sie dem Bürgerbegehren folgen oder – falls nicht – alle Bürger in einem Bürgerentscheid um ihre Meinung gefragt werden.
Zwei Sprecher der Bürgerinitiative Gegenwind hatten sich ein Rederecht für jeweils fünf Minuten vor dem Rat gesichert. Dr. Solbach und Rechtsanwalt Nelles argumentierten für ein generelles Verbot von Windlagen in Waldgebieten – besonders aber im Nöthener Wald.Reinhold Nelles warf in seiner Stellungnahme der Stadt vor, ohne Not auf ihren Grundstücken aus Profitgier, den Bau von Windanlagen zu forcieren und den städtischen Wald zu opfern. Er forderte ein Verbot, Windanlagen im Wald zu bauen und appellierte an die Stadtverordneten, das Kapital der Stadt, den unzerstörten Naturraum, zu bewahren. Wiesen, Felder, Wälder prägen den Stadtraum, heißt es in einem Werbebroschüre über Bad Münstereifel:
Bad Münstereifel verfügt über besondere Qualitäten. Topografie und Natur zeichnen eine Bilderbuchlandschaft, die Gelassenheit und Erholung bietet.
Sie zerstören bei einem Bau der Windenergieanlagen diese in Prospekten betonte Bilderbuchlandschaft! […] Das, was wir momentan hier in Bad Münstereifel erleben, ist kein Einzelfall. An vielen Stellen in Deutschland versucht die Windindustrie – unterstützt von der Windlobby – Windenergieanlagen in die Wälder der deutschen Mittelgebirge zu bauen. […] Diese Projektierer sind in meinen Augen Turbokapitalisten. Sie fallen wie die Heuschrecken über die Wälder her – und das unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Was hier im Namen des Klimaschutzes mit den Wäldern gemacht wird, ist ein Verbrechen an der Natur!“
Auch die Befürworter hatten mobilisiert und eine Initiative Rückenwind gegründet. Sie argumentiert, dass Windräder auch im Wald nötig seien, um den Temperaturanstieg zu begrenzen.
Der geladene Vertreter der Energieagentur NRW sorgte mit emotionalen Wortbeiträge für kontroverse Stimmung im Auditorium. Ein apokalyptisches Szenario einer kommenden Klimakrise wurde von ihm entworfen. Der Bau von Windanlagen sei als Schutz vor dem Klimawandel unbedingt notwendig.
Dass in Bad Münstereifel keine Windkonzentrationszonen ausgewiesen seien, führe dazu, dass WEA-Projektierer im Stadtgebiet überall nach entsprechenden Baugebieten suchen und anschließend bei der Kreis-Genehmigungsbehörde Baugesuche für Windanlagen stellen könnten, erklärte ein Fachanwalt von Lenz und Johlen den anwesenden Bürgern und Ratsvertretern.
Die Abstimmung darüber, ob der Rat das Bürgerbegehren ablehnt, erfolgte mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen der CDU, GRÜNEN und Herrn Bell, Die Linke, gegen die Stimmen der SPD, FDP und UWV.
Nun kommt es zum Bürgerentscheid. Eine Mehrheit von mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten muss dem Entscheid zustimmen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid ersetzt einen Ratsbeschluss und ist für mindestens zwei Jahre bindend. Am 30.5.2021 können alle Wahlberechtigten in Bad Münstereifel über die Frage abstimmen:Sind Sie dagegen, dass im Nöthener Wald städtische Flächen für Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden?“
Stimmabgabe ist im Rathaus oder per Briefwahl möglich.
- www.gegenwind-badmuenstereifel.de
- https://www.bad-muenstereifel.de/fileadmin/user_upload/klimaschutz/201118_Windpark_Bad_Muenstereifel_Ausschuss_final.pdf
- 05.03.2021: Bürgerbegehren: Keine Windenergieanlagen im Nöthener Wald
- 11.12.2020: Bad Münstereifel am Scheideweg?
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