Schleiden: Am Dienstag, dem 5. September, lädt die Bürgerinitiative Mitglieder und interessierte Bürger zur Info-Veranstaltung ins Restaurant Mayer’s, Blankenheimer Straße 1, in Schleiden. Die Bürgerinitiative, die vor anderthalb Monaten gegründet wurde, hat bereits mehr als 100 Mitglieder. Sie strebt ein sozialeres und solidarischeres Prinzip bei der Finanzierung von Anliegerbeiträgen für Straßenbauprojekte an – in NRW und in den Kommunen. „Wichtig ist, dass wir Bürger uns endlich zusammenschließen. So lange sich die Anlieger betroffener Straßen nur murrend in die Gegebenheiten fügen, wird sich gar nichts ändern“, so Lydia Schumacher, Sprecherin der BI. „In NRW zahlen wir immer noch einmalige Anliegerbeiträge, wenn die Kommune die Straße neu baut. Nach persönlichen Verhältnissen wird nicht gefragt, jeder wird mit einem hohen vier- oder fünfstelligen Betrag belastet – viele verlieren am Ende ihr Haus. Gleichzeitig sind die Kommunen so klamm, dass sie stetig an der Kostenschraube für uns Bürger drehen.

In Schleiden wurden vor ein paar Jahren die Beiträge für Anlieger von 50 auf 65 Prozent erhöht. Wer sagt uns, dass sie nicht bald schon bei 75 Prozent oder sogar höher liegen werden? So darf das nicht weitergehen.“ Dass Kommunen Anliegerbeiträge nehmen müssen, steht so im Kommunalabgabengesetz NRW (KAG). In anderen Bundesländern sind längst weitaus solidarischere Lösungen in diesem Bereich  möglich oder diese Anliegerbeiträge sogar ganz abgeschafft worden. Das Anliegen der Bürgerinitiative ist es, dass NRW das KAG ebenfalls ändert und dass das schleunigst in den kommunalen Satzungen Niederschlag findet. „Dafür setzen wir uns ein und darüber wollen wir die Bürger informieren.“ Auf der Veranstaltung will die Initiative ihr Ziel genauer vorstellen und darüber sprechen, welche Maßnahmen sie ergreifen will.

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