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Die geplante Reform der Anliegerbeiträge stößt bei den Betroffenen auf wenig Gegenliebe. [Foto: Gerd Altmann]

Anlieger sind sauer: SCHLUSS MIT STRABS!

Umland: Die bisher bekannt gewordenen Pläne der schwarz-gelben Koalition, wie es mit den in NRW umstrittenen Straßenbaubeiträgen weiter gehen soll, findet bei den betroffenen Bürgern wenig Gegenliebe. Eine neu gegründete Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen spricht in ihrer Presse-Aussendung von einem „Reförmchen“, das keine echten Entlastungen für die betroffenen Bürger in NRW darstelle.

Die Pläne der Landesregierung sehen vor, die bisherige Beteiligung der Grundstückseigentümer an den kommunalen Straßenausbaubeiträgen von jetzt meist 80 Prozent auf maximal 40 Prozent bei Anliegerstraßen und 30 Prozent bei Haupterschließungsstraßen zu reduzieren. Damit will die Koalition sich über den Landeshaushalt zur Hälfte an den anfallenden Kosten der Bürger beteiligen. Eine gänzliche Abschaffung, wie es sie bereits in anderen Bundesländern gibt, lehnt man aber ab.

Weil diese Ergebnisse absehbar waren, reagieren die vielen Bürgerinitiativen in NRW nun mit einem landesweiten Zusammenschluss:

Von Seiten der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP hätten wir deutlich mehr erwartet. Die jüngst verkündeten „Reförmchen“ stellen keine echten Entlastungen für die betroffenen Bürger in NRW dar“,

so die Sprecherin der neuen Arbeitsgemeinschaft, Lydia Schumacher aus Schleiden. Zu einer echten Entlastung der Bürger gäbe es nur einen Weg: Die Abschaffung des Paragraph 8 KAG (Kommunal-Abgaben-Gesetz) und damit der Straßenausbaubeiträge insgesamt.

Stattdessen präsentiere die Landesregierung eine Flickschusterei am längst überholten Gesetz und halte das für einen großen Wurf. In Wahrheit setze man sich offenbar über die Nöte betroffener Menschen hinweg. Auch die Volksinitiative des Steuerzahlerbundes werde ignoriert: Nahezu 500.000 Menschen haben mit ihren Unterschriften eine Abschaffung dieser ungerechtfertigten Belastung gefordert. Damit riskiere man in NRW einmal mehr das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

SCHLUSS MIT STRABS!, unter diesem Slogan kämpft die Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge in NRW landesweit für „die Abschaffung der unsozialen, ungleichen und ungerechten Beiträge“. Anlieger zahlen schließlich Steuern und finanzieren so alle anderen Straßen mit. Genauso wie diese gehören auch Anliegerstraßen der Allgemeinheit. Mit einem wesentlichen Unterschied: Anliegerstraßen wurden bereits bei ihrer Herstellung zu fast 100 Prozent von den Anliegern selbst bezahlt und dann ins Vermögen der Allgemeinheit überstellt. Deshalb ist es für die AG nicht nachvollziehbar, warum die Bürger doppelt und dreifach bei den Straßen zur Kasse geben werden sollen.

Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern habe diese Sonderbelastung bereits abgeschafft; in Thüringen wird es bald auch geschehen; Baden-Württemberg hatte sie nie eingeführt. Berlin und Hamburg habe sie vor Jahren abgeschafft, weil die Verwaltungskosten zu hoch waren, so Schumacher. Das sei in NRW nicht anders: In Essen versickern zwei Drittel der vereinnahmten Anliegerbeiträge in der Verwaltung, in Düsseldorf fast die Hälfte.

Sollen dafür unsere Mitbürger ihre letzten Ersparnisse zusammenkratzen? Wir meinen: Nein!“

SCHLUSS MIT STRABS!, kritisiert die öffentliche Anhörung im Juni zum Thema im Landtag. Da wurden von den Gegnern Horrorszenarien zum Thema Abschaffung der Anliegerbeiträge entworfen: Eine Milliarde Euro und noch viel mehr solle es kosten, wenn das Land den Kommunen die Anliegerbeiträge ersetzen müsste.

Hätte man der zuständigen Ministerin richtig zugehört, müsste man eigentlich wissen, dass die Summe der Einnahmen aus Anliegerbeiträgen in NRW in den vergangenen fünf Jahren bei höchstens 127 Millionen Euro pro Jahr gelegen hat“,

so die AG. Ein Vergleich mit den Summen, die das Land NRW in den vergangenen Jahren für die Instandhaltung, Erweiterung und den Neubau aller Landesstraßen ausgegeben hat, zeige, dass die befürchtetet Milliarde aus der Luft gegriffen sei: Das Land NRW hat in den vergangenen drei Jahren jeweils zwischen 150 und 190 Millionen Euro für seine Landesstraßen ausgegeben. Plötzlich sollen kommunale Straßen das Zehnfache dessen kosten?

Zudem setze die Landesregierung mit dem Festhalten an diesem Gesetz die falschen Anreize. Da die Kommunen die Reparatur ihre Straße zu 100 Prozent selbst bezahlen müssen, würde das dazu führen, dass Straßen nicht laufend instandgehalten werden. Die Gemeinden warteten lieber ab, bis die Verkehrswege so desolat sind, dass man bei einer nun fälligen Grundsanierung, der inzwischen maroden Straßen, die Anlieger erneut zur Kasse bitten kann. Dass diese Praxis nun durch den Gesetzesvorschlag der Koalition verlängert werden soll, sei nicht akzeptabel.

SCHLUSS MIT STRABS!, die Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge in NRW lädt alle Bürgerinitiativen im Land herzlich ein, sich an der gemeinsamen AG zu beteiligen. Homepage: www.strabs.nrw

Kontakt zur AG:

5.7.2019PolitikUmland0 Kommentare cpm

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