"Viele kleine Dinge wurden durch die richtige Art von Werbung groß gemacht."

Mark Twain
EIFELON weiterempfehlen

Wir informieren die Eifel

unabhängig. überparteilich. unbezahlbar.

neue Kommentare
0
Wird die Straße erneuert, bluten die Anlieger. [Foto: L. Schumacher]

CDU-Mittelstandsvereinigung will landesweit Straßenausbaubeiträge abschaffen

Kreise, Kreis Düren: Knapp 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) trafen sich jetzt im Kreis Paderborn zum jährlichen Mittelstandstag. Unter ihnen auch eine Abordnung der MIT Düren unter Leitung Ihres Vorsitzenden, Bernd Ohlemeyer. Wichtigster Beschluss mit Wirkung auch für Düren: Der CDU-Wirtschaftsflügel setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.

Dieser Beschluss sei ein wegweisender und erfreulicher Vorstoß der MIT in Nordrhein-Westfalen, an dessen Zustandekommen die Dürener einen wesentlichen Anteil hatten, erklärte Ohlemeyer. Die Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur sei oftmals existenzgefährdend. Dies zeigten aktuell die Bürgerproteste in Kreuzau und Schleiden. EIFELON berichtete. Auch sei das Argument, dass man eine direkte und monetäre Gegenleistung dafür erhalte, da ja die Straße vor der eigenen Tür eine neue Teerdecke erhalte, oft für die betroffenen Anwohner weder vermittelbar noch nachvollziehbar, so Dürens MIT-Chef:

Oftmals gehen die Summen in die zehntausende Euro und können Existenzen vernichten. Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur – nach den gerechtfertigten Ersterschließungs- und Anschlussgebühren – muss allgemeine Aufgabe des Staates sein.

Der NRW-Landesvorsitzende der MIT und Verkehrsminister NRW, Hendrik Wüst, betonte:

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen.

Dies sehen die Mittelständler in Düren auch so und fordern alle Parteien auf, dieses wichtige Thema, welches in anderen Bundesländern auch diskutiert wird oder wo die Straßenausbaubeiträge schon abgeschafft sind, aufzugreifen und sich für eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW einzusetzen.

Dazu Lydia Schumacher, die Sprecherin der Schleidener Bürgerinitiative (BI) „Schöne Straßen an leeren Häusern – nein danke“:

Es mehren sich die Stimmen, die das Thema genauso sehen wie wir in unserer BI. Vor allem möchte ich den Bund der Steuerzahler in NRW erwähnen, der schon vor Wochen verkündet hatte, dass die Anliegerbeiträge abgeschafft und die Straßen aus Steuermitteln bezahlt werden sollten. Jetzt hat sich die Mittelstandsvereinigung der CDU ebenfalls dazu geäußert und beschlossen, dass man die Beiträge abschaffen wolle.

Was ich allerdings nicht verstehe, ist das Verhalten der CDU bei uns vor Ort in Schleiden. Trotz der mehr als 1.200 Stimmen, die wir für den Einwohnerantrag im Frühjahr gesammelt hatten, wollte man hier die Beiträge nicht einmal um 15 Prozent senken. Hier kommt die Einsicht erst dann, wenn der Befehl von oben erteilt wird. Mit einer Rücksichtnahme auf die Menschen vor Ort hat das dann aber nichts mehr zu tun.

Zum Thema bei SAT.1 NRW: https://www.sat1nrw.de/aktuell/strassensanierung-belastet-anwohner-186556/

14.9.2018PolitikKreise, Kreis Düren0 Kommentare cpm

Bisher 0 Kommentare
Kommentar schreiben

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Beitrag. Schreiben Sie den Ersten.

Einen neuen Kommentar schreiben

Um einen neuen Komentar zu schreiben, melden Sie sich bitte mit ihrem Benutzernamen und Passwort an. Wenn Sie noch keinen EIFELON-Account haben, können Sie sich kostenlos und unverbindlich registrieren.


  1. *Ihre eMail-Adresse wird nicht veröffentlicht
  2. Ein Passwort wird Ihnen an Ihre eMail-Adresse zugeschickt, Sie können es anschließend in Ihrem Benutzerberich leicht ändern.
  3. Den Button zur Registrierung finden Sie unter unserern folgenden Richtlinien:
Die Richtlinien für die Nutzung der EIFELON Diskussionsplattform
Die Benutzer bestätigen/akzeptieren mit ihrer Anmeldung unsere Richtlinien. Falls es im Nachhinein noch Änderungen an den Richtlinien gibt, werden die User beim nächsten Einloggen aufgefordert, die Richtlinien erneut zu bestätigen: Wir bieten Ihnen hier eine Plattform für sachliche und konstruktive Diskussionen. Um dies zu gewährleisten, behält sich die Redaktion vor, Kommentare nicht zu veröffentlichen, die einer sachlichen Diskussion nicht förderlich sind. Wir bitten Sie daher, durch die Einhaltung unserer Richtlinien zu einem freundlichen Gesprächsklima beizutragen.
1. Gegenseitiger Respekt
Bitte behandeln sie andere Nutzer so, wie Sie selbst behandelt werden möchten. Zeigen Sie Toleranz gegenüber anderen Meinungen und verzichten Sie auf persönliche Angriffe und Provokationen.
Selbstverständlich werden Kommentare, die ehrverletzend, beleidigend, rassistisch, pornografisch oder auf andere Weise strafbar sind, nicht freigeschaltet.
2. Wortwahl und Formulierung
Sachliche Argumentation ist die Basis für eine konstruktive Diskussionskultur. Nehmen Sie sich die Zeit, Ihren Kommentar vor dem Abschicken zu überprüfen. Habe ich den richtigen Ton getroffen? Könnten meine Formulierungen Missverständnisse hervorrufen?
3. Benutzernamen
Diese genannten Richtlinien gelten auch für die Verwendung von Benutzernamen.
4. Quellenangaben und Verlinkungen
Wenn Sie Zitate verwenden, verweisen Sie bitte auf die Quelle und erläutern Sie deren Bezug zum Thema.
5. Zeichenbegrenzung
Die Länge eines Kommentars ist auf 1000 Zeichen zu begrenzen, um eine Moderation in einem adäquaten Zeitrahmen zu gewährleisten. Mehrteilige Beiträge können daher leider nicht berücksichtigt werden.
Bitte sehen Sie davon ab, denselben oder einen sehr ähnlichen Kommentar mehrmals abzuschicken.
6. Werbung
Die Nutzung der Kommentarfunktion zu kommerziellen Zwecken ist nicht erlaubt. Inhalte gewerblichen oder werbenden Charakters werden nicht freigeschaltet. Gleiches gilt für politische Aufrufe aller Art.
7. Sonstige Hinweise
Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines Kommentars. Beiträge, die sich als falsch oder unwahr herausstellen, können auch im Nachhinein noch gelöscht werden. Sollten Sie auf Beiträge stoßen, die gegen die Richtlinien verstoßen, machen Sie die Moderation bitte darauf aufmerksam. Schicken Sie einfach den Link des betreffenden Kommentars mit einer kurzen Erläuterung an redaktion@eifelon.de. Bei wiederholten oder besonders schweren Verstößen gegen diese Richtlinien behalten wir uns einen Ausschluss einzelner User vor.


zurück zur Startseite