Kreise, Kreis Düren: Knapp 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) trafen sich jetzt im Kreis Paderborn zum jährlichen Mittelstandstag. Unter ihnen auch eine Abordnung der MIT Düren unter Leitung Ihres Vorsitzenden, Bernd Ohlemeyer. Wichtigster Beschluss mit Wirkung auch für Düren: Der CDU-Wirtschaftsflügel setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.

Dieser Beschluss sei ein wegweisender und erfreulicher Vorstoß der MIT in Nordrhein-Westfalen, an dessen Zustandekommen die Dürener einen wesentlichen Anteil hatten, erklärte Ohlemeyer. Die Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur sei oftmals existenzgefährdend. Dies zeigten aktuell die Bürgerproteste in Kreuzau und Schleiden. EIFELON berichtete. Auch sei das Argument, dass man eine direkte und monetäre Gegenleistung dafür erhalte, da ja die Straße vor der eigenen Tür eine neue Teerdecke erhalte, oft für die betroffenen Anwohner weder vermittelbar noch nachvollziehbar, so Dürens MIT-Chef:

Oftmals gehen die Summen in die zehntausende Euro und können Existenzen vernichten. Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur – nach den gerechtfertigten Ersterschließungs- und Anschlussgebühren – muss allgemeine Aufgabe des Staates sein.

Der NRW-Landesvorsitzende der MIT und Verkehrsminister NRW, Hendrik Wüst, betonte:

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen.

Dies sehen die Mittelständler in Düren auch so und fordern alle Parteien auf, dieses wichtige Thema, welches in anderen Bundesländern auch diskutiert wird oder wo die Straßenausbaubeiträge schon abgeschafft sind, aufzugreifen und sich für eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW einzusetzen.

Dazu Lydia Schumacher, die Sprecherin der Schleidener Bürgerinitiative (BI) „Schöne Straßen an leeren Häusern – nein danke“:

Es mehren sich die Stimmen, die das Thema genauso sehen wie wir in unserer BI. Vor allem möchte ich den Bund der Steuerzahler in NRW erwähnen, der schon vor Wochen verkündet hatte, dass die Anliegerbeiträge abgeschafft und die Straßen aus Steuermitteln bezahlt werden sollten. Jetzt hat sich die Mittelstandsvereinigung der CDU ebenfalls dazu geäußert und beschlossen, dass man die Beiträge abschaffen wolle.

Was ich allerdings nicht verstehe, ist das Verhalten der CDU bei uns vor Ort in Schleiden. Trotz der mehr als 1.200 Stimmen, die wir für den Einwohnerantrag im Frühjahr gesammelt hatten, wollte man hier die Beiträge nicht einmal um 15 Prozent senken. Hier kommt die Einsicht erst dann, wenn der Befehl von oben erteilt wird. Mit einer Rücksichtnahme auf die Menschen vor Ort hat das dann aber nichts mehr zu tun.

Zum Thema bei SAT.1 NRW: https://www.sat1nrw.de/aktuell/strassensanierung-belastet-anwohner-186556/

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